Wie soll unser Land aussehen?

Boden- und Ressourcenschutz, das steirische Raumordnungsgesetz und seine Novellierung, leistbarer Wohnraum und Energie, Ortskernstärkung, Mobilität – das waren die zentralen Themen der politisch hochkarätig besetzten Diskussion im Skyroom des Styria Media Centers. Auf dem Podium stellten sich den Zukunftsfragen rund um den Lebensraum Steiermark sechs Vertreter der aktuell im steirischen Landtag vertretenen Parteien: Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ), Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP), LAbg. Stefan Hermann (FPÖ), LAbg. Sandra Krautwaschl (Die Grünen), LAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ) sowie der Stv. Landessprecher der NEOS Steiermark, Philipp Pointner.

Mehr Raumordnung

Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste durch Kleine-Zeitung-Geschäftsführerin Xenia Daum und Kammerpräsident Gustav Spener, ging es, moderiert von Klaus Höfler, gleich in medias res zwei zentrale Fragen: „Ist das diesjährige 50-Jahre-Jubiläum des steirischen Raumordnungsgesetzes ein Grund zur Freude? Oder sei diese durch die Tatsache, dass die Steiermark beim schonenden Bodenverbrauch aktuell nur im Mittelfeld läge, getrübt?“

Ursula Lackner, LR Umwelt, Klima, Energie, Regionalentwicklung, SPÖ: „Bodenverbrauch ist für mich nicht gleich Bodenverbrauch: Wir machen heute strategische Bodenverbrauchspolitik und lassen vermeidbaren Verbrauch auch nicht mehr zu.“ © Großschädl

Ursula Lackner, als LR u. a. für die Regionalentwicklung zuständig, wies darauf hin, dass vor zwei Jahren das Raumordnungs- und auch das Bauordnungsgesetz novelliert worden seien. Lackner: „Wir haben beide an die neuen Herausforderungen rund um Energiewende, Klimaschutz, Raumordnung und Regionalentwicklung angepasst.“ Wenig Freude hat sie mit der Einschätzung der Steiermark punkto Bodenverbrauch: „Man muss klar differenzieren, welche infrastrukturellen Zukunftsmaßnahmen damit verbunden sind.“ Für sie ist der Ansatz „strategischer“ Bodenverbrauch das Maß für die Zukunft.

Werner Murgg von der KPÖ sieht eine historisch gewachsene „Raum-Unordnung“ in der Steiermark, bei der „vieles schon zu spät sei“. Punkto Bodenverbrauchsregelung fordert er, anstelle von starren Zahlen, ein flexibles System. Auch aus Sicht der Grünen Klubobfrau im Landtag, Sandra Krautwaschl, sind viele Bodenversiegelungssünden schon in der Vergangenheit passiert – deshalb fordert sie für die Zukunft: „Aus meiner Sicht sind im aktuellen Gesetz zu viele Kann-Bestimmungen und zu wenig klare Zahlen und Vorgaben, die alle einhalten müssen.“

Werner Murgg, LAbg. der KPÖ: „Es gibt kein Geheimrezept für die Ortskern-Revitalisierung. Ich appelliere an mehr Hausverstand und wünsche mir gezielte Förderungen gegen die Abwanderung aus den Zentren.“ © Großschädl

Stefan Herman von der FPÖ mahnte bei aller Wichtigkeit des Themas nicht auf leistbares Wohnen für die Bürger:innen zu vergessen und bemängelt, dass bei der Gesetzesnovelle zu wenig auf Expert:innen gehört worden sei. Eine Komplettreform der Raumordnung brachte Philipp Pointner von den NEOS ins Spiel: „Wir brauchen ein Bundesrahmen-Raumordnungsgesetz!“ Ein Vorschlag, der eine Verfassungsänderung notwendig machen würde und der, nicht zuletzt ob der Umsetzbarkeit, bei seinen Diskussionspartner:innen eher kritisch gesehen wurde.

Sandra Krauwaschl, Klubobfrau im steirischen Landtag, Die Grünen: „Ich bin für ein generelles Hinterfragen, wie wir bauen und für eine ehrliche Diskussion über den Bodenverbrauch.“ © Großschädl

Stefan Hermann, LAbg. der FPÖ: „Wir brauchen aufgrund der zunehmenden Komplexität der Materie noch mehr Expertise und Bau- und Raumordnungskompetenz in unseren Gemeinden.“ © Großschädl

Für ÖVP-LRin Simone Schmiedtbauer zählt der Themenkomplex Lebensraum zu den wichtigsten Herausforderungen in unserem Land. Das untermauerte sie mit ihrer Forderung nach einem speziell dafür zuständigen Staatssekretär oder Minister.

Philipp Pointner, Stv. Landessprecher der NEOS: „Ortskernbelebung ist für mich ein Thema der Baukultur. Wir müssen bei Fördermaßnahmen Altes mit Neuem besser verbinden – nachhaltige Bauförderungen, guter Nutzungsmix.“ © Großschädl

Ortskerne revitalisieren

Punkto Ortskernstärkung gab es viel Konsens: Es sei schon einiges getan worden – u. a. mit der Initiative „Starke Zentren“ oder der „Zentrumsförderung“ mit EU-Mitteln – aber es gäbe noch viel zu tun. Viele neue Lösungsansätze kamen zur Sprache: Unter anderem. eine bessere Projektentwicklung, vereinfachte bauliche Vorschriften bei Sanierungen in Ortskernen, mehr Geschoßwohnbau, mehr Expertenunterstützung für die Gemeinden und nicht zuletzt „baukulturelle Leitlinien“, denen alle etwas abgewinnen konnten.

Simone Schmiedtbauer, LR, Steirisches Lebensressort, ÖVP: „2022 wurde mit der Novelle des steirischen Raumordnungsgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir müssen jetzt nur noch das Beste daraus machen.“ © Großschädl

Baukulturelle Leitlinien

Das Bekenntnis der politischen Verantwortlichen zu baukulturellen Leitlinien ist ganz im Sinne von ZT-Kammerpräsident Gustav Spener. Er sieht einem Regierungsbeschluss, der dieses Commitment zur Baukultur verbindlich macht, optimistisch entgegen. „Diesem Beschluss der baukulturellen Leitlinien steht jetzt aus meiner Sicht wirklich nichts mehr im Wege. Das wäre ein großer Wunsch von mir persönlich“, so Spener.

Gustav Spener, Präsident Ziviltechnikerkammer Stmk. und Ktn.: „Diesem Beschluss der baukulturellen Leitlinien steht jetzt aus meiner Sicht wirklich nichts mehr im Weg.“ © Großschädl

Auch Rainer Wührer von der Bundessektion Architekt:innen unterstrich die zentrale Bedeutung der Baukultur und ihren direkten Einfluss auf die Lebensqualität aller Menschen. Bei der Erarbeitung der baukulturellen Leitlinien für die Steiermark könne auf bestehende Grundlagen zurückgegriffen werden. Dazu zählt er die baukulturellen Leitlinien des Bundes, die baupolitischen Leitlinien des Landes, die Ergebnisse der steirischen Baukulturenquete aus dem Jahr 2014 sowie Initiativen auf europäischer Ebene.

Bereits im Rahmen der Kulturstrategie 2030 hat die Ziviltechniker-Kammer einen 10-Punkte-Plan für die baukulturelle Zukunft der Steiermark erarbeitet. Diesen überreichte Präsident Spener am Ende der Veranstaltung den Podiumsdiskutanten und bot die Unterstützung der Berufsvertretung bei der Erarbeitung der Leitlinien an, um einen weiteren Schritt für die nachhaltige Entwicklung der Steiermark zu setzen.