Die EU-Kommission hat am Dienstag Milliardenbeihilfen für den Ausbau der europäischen Batterieproduktion genehmigt. Zwölf Mitgliedsstaaten können nun bis zu 2,9 Milliarden Euro an Förderungen zur Verfügung stellen. Mehr als das Dreifache des Betrags, neun Milliarden Euro, sollen durch zusätzliche private Investitionen zusammen kommen. In Österreich soll es 45 Millionen Euro für Projekte von AVL, Borealis, Miba, Nextrom, Varta Micro Innovation sowie Voltlabor geben.

Das als "European Battery Innovation" bezeichnete Vorhaben wurde von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet, teilte die EU-Kommission mit. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic betonte, dass das gesamteuropäische Vorhaben dank seines Schwerpunkts auf Batterien der nächsten Generation dazu beitragen werde, "den Batteriemarkt zu revolutionieren". "Bis 2025 werden unsere Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Batterie-Allianz zu einer Industrie führen, die stark genug ist, um jährlich mindestens sechs Millionen Elektroautos auszustatten."

"Ermöglicht bahnbrechende Innovationen"

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bezeichnete die Initiative als beispielhaft für das Zusammenwirken von Wettbewerbspolitik und Innovation. "Sie ermöglicht bahnbrechende Innovationen und stellt gleichzeitig sicher, dass mit begrenztem öffentlichen Mitteleinsatz private Investitionen mobilisiert werden, gleichzeitig aber die Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden." Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton äußerte die Hoffnung, dass das Projekt der europäischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen werde und "dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen" werde.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich erfreut über die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission. "Österreich kann hier einen ganz wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in Österreich und der Europäischen Union leisten und gleichzeitig den Forschung- und Entwicklungsstandort stärken", teilte sie in einer Aussendung mit.

"Am Tisch der großen Technologienationen"

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, betonte, dass es sich um das erste paneuropäische Batterieprojekt mit österreichischer Beteiligung handle. Der Start des Projekts "stellt einen Meilenstein in der Technologiepolitik dar, insbesondere in der österreichischen", teilte Neumayer in einer Aussendung mit. Profitieren würden nicht nur die sechs geförderten Unternehmen, "sondern auch tausende Zulieferunternehmen und auch der Wissenschaftsbereich, der eng mit den Technologieunternehmen kooperiert". Zudem schaffen solche EU-Projekte "auch für Österreich einen Platz am Tisch der großen Technologienationen".

Die vom Klimaschutzministerium geförderten Projekte "stehen kurz vor dem Start und laufen zwischen vier und acht Jahren", hieß es. Mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Austria Wirtschaftsservice (aws) werde nun rasch an der nationalen Umsetzung der sechs Einzelprojekte gearbeitet. AVL arbeitet an einer Qualitätsverbesserung in der Modul- und Packproduktion, Borealis an hochwertigen Polyolefin-Lösungen für Batterie-Komponenten, Miba an Komponenten für Thermomanagement, Rosendahl Nextrom an Produktions- und Prozesslösungen für den Batterie-Zusammenbau, die in Graz ansässige Varta Micro Innovation an Energiespeichern und Voltlabor an sicheren und zuverlässigen Gesamtbatterien basierend auf der Rundzelle.