AK-Präsident lehnt Grundeinkommen entschieden ab

Ein temporäres Grundeinkommen stellt SPÖ-Obmann Peter Kaiser zur Diskussion. Sind Sie auch dafür?
GÜNTHER GOACH: Es gibt eine lange Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen. In Schweden gibt es Modelle mit einem 1000-Euro-Scheck, und wenn jemand Arbeit bekommt, erhält das Unternehmen die 1000 Euro als Förderung. Ich halte nichts davon und gehe von einem anderen Grundsatz aus. Wir brauchen für jede Arbeit ein entsprechendes Einkommen, damit es sich auch auszahlt, dass die Menschen arbeiten gehen. Es gibt Viele, die schändliche Löhne bekommen, besonders auch bei Teilzeitarbeit. Wir brauchen Mindestlöhne, mit denen die Menschen auch auskommen, damit sie nicht in Richtung Altersarmut geraten wie in Deutschland. Das muss natürlich von der Wirtschaft bezahlt werden, die dank der Arbeitnehmer auch verdient. Ich widerspreche damit nicht Peter Kaiser, der vielschichtige Elemente dabei mit anspricht.

Nur rund 1200 Euro betragen die Löhne für die 125.000 Pflegemitarbeiter/innen, für die am Freitag die Kollektivvertragsverhandlung startet. Einzige Forderung der Gewerkschaft: Statt 38- die 35-Stunden-Woche. Das würde 8,6 Prozent Lohnerhöhung bedeuten. Ist das beim Personalmangel realistisch?
Wir haben massive Probleme im Pflegebereich, wie eine aktuelle Studie zeigt. Viele Mitarbeiter sind nach sechs, sieben Jahren ausgebrannt und verlassen ihre Arbeitsplätze. Daher ist es wichtiger denn je, dass mehr in die Freizeit der Mitarbeiterinnen investiert wird, damit sie ein würdiges Arbeiten haben, wo sie nicht ausbrennen. Das ist eine Investition in die Zukunft, damit sie durchatmen und langfristig hochqualifiziert arbeiten können. Die Verbesserung sollte auch hier Schritt für Schritt gelingen.

Eine Pflegebedarfstudie des IHS sagt bis 2030 nötige 75.700 Pflegeplätze voraus, mehr als das Doppelte von heute. Was erwarten Sie sich von einer künftigen Regierung Kurz II als Lösung?
Was er im Wahlkampf angekündigt hat - 1600 Euro für Angehörige für Pflege zu Hause - ist für uns keine Lösung. Das Pflegeheim soll auch aus unserer Sicht die letzte Möglichkeit sein. Da sind wir den Menschen, die die Republik mit aufgebaut haben, schuldig, dass sie in Würde alt werden können. Zur Finanzierung sollten auch jene, die Vermögen haben, etwas beitragen. Wir haben eine sehr reiche Gesellschaft, aber eine ungerechte Verteilung.

Sollte an einer Pflegeversicherung für alle nicht jeder Sozialversicherte beteiligt sein, oder wollen Sie dafür allein eine zweckgebundene Vermögenssteuer?
Ich bin für diesen Zweck für vermögensabhängige Steuern. Wie haben in Europa die geringsten Vermögensteuern. Namhafte Unternehmer wie Hans-Peter Haselsteiner und Dietrich Matheschitz sagen, dass sie bereit sind, bis zu 80 Prozent Steuern zu zahlen. Die Gewinne werden ja auch gemacht, weil Unternehmen gute Mitarbeiter haben. Wer Gewinne nachweislich in Arbeitsplätze investiert, soll damit steuerfrei bleiben. Es braucht ganzheitliche Ansätze. Die Arbeiterkammer, die nächstes Jahr 100 Jahre besteht, tritt seit Anbeginn für Gerechtigkeit ein.

Den KV-Abschluss der Beschäftigten der Metallindustrie mit 2,7 Prozent Lohnerhöhung sehen Sie als großen Erfolg, vor allem auch wegen 2000 Euro Mindestlohn?
Es ist ein Erfolg, auch weil es ein Leit-Kollektivvertrag ist, wo andere Branchen nachkommen. Wir haben andere Branchen, wie die Blumenbinder oder eben Pflegeberufe, da sind wir mit 1200 Euro brutto noch weit weg. Deshalb fordern wir generell 1700 Euro Mindestlohn. Die