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Treffen der Finanzminister G-7-Beratungen über Digitalsteuer und Facebook-Währung

Eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne und die angekündigte Facebook-Währung Libra sind ab Mittwoch Themen bei einem Treffen der G-7-Finanzminister.

US-Ressortchef Steven Mnuchin
US-Ressortchef Steven Mnuchin © (c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM (NICHOLAS KAMM)
 

Offiziell steht die zweitägige Veranstaltung der G-7-Finanzminister und der Notenbankchefs auf Schloss Chantilly nördlich von Paris unter dem Motto "Den Kapitalismus gerechter machen". Auf dem Programm stehen Debatten über die internationale Steuergesetzgebung und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit. Eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne und die angekündigte Facebook-Währung Libra sind ab Mittwoch Themen bei diesem Treffen.

Frankreich will als Gastgeber Streitigkeiten mit den USA ausräumen. Für Deutschland nehmen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankchef Jens Weidmann teil. Das Vorbereitungstreffen für den G-7-Gipfel Ende August im südfranzösischen Biarritz dient aber auch der Diskussion mit der US-Regierung.

Drohen Strafzölle wegen Digitalsteuer?

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plant am Rande des G-7-Treffens ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Ressortchef Steven Mnuchin. Die USA hatten vor einer Woche wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google oder Apple eine Untersuchung eingeleitet. Sie könnte im äußersten Fall zu Strafzöllen führen. Das französische Parlament hat die Digitalsteuer bereits abschließend gebilligt. Sie soll rückwirkend per 1. Jänner in Kraft treten und heuer rund 400 Millionen Euro einbringen.

Frankreich und Deutschland hatten vereinbart, eine solche Digitalsteuer bis zum kommenden Jahr auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören. Eine Einigung auf EU-Ebene war zuvor am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.

Facebook-Währung sorgt für massive Bedenken

Zudem geht es auf Schloss Chantilly um die geplante digitale Facebook-Währung Libra, vor deren möglichen Risiken unter anderem die Bundesbank warnt. Deutschland und Frankreich haben auf Ebene der G-20-Staaten bereits im vergangenen Jahr eine Initiative zur Regulierung sogenannter Kryptowährungen gestartet, zu denen auch der Bitcoin gehört.

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G-7-Staaten vor dem Finanzministertreffen ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Lagarde-Nachfolge beim IWF im Fokus

Bei dem Treffen in Frankreich geht es auch um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der traditionell in europäischer Hand ist. Die bisherige IWF-Präsidentin Christine Lagarde, die am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht hat, rückt im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).

 

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