FMA-Chef Eduard Müller hat einen Bericht des "Falter" zurückgewiesen, wonach er in seiner früheren Funktion als Sektionschef im Finanzministerium in einer Steuerangelegenheit im Zuge der Übernahme von Kika und Leiner durch René Benkos Signa-Gruppe zugunsten Benkos interveniert haben soll. Er sei für inhaltliche Fragen in Steuerverfahren gar nicht zuständig gewesen und daher auch mit Benkos Steuerverfahren inhaltlich nicht befasst gewesen, teilte Müller schriftlich mit.
Hintergrund ist der Verkauf eines Immobilienpakets der BAWAG P.S.K. an Benkos Signa-Holding im Jahr 2007. 2017 war das Steuerverfahren dazu noch immer nicht abgeschlossen – die Immobilien waren mehrmals verkauft worden und bei der Betriebsprüfung der Signa-Gesellschaft kam der Prüfer zu einer anderen steuerlichen Ansicht als die Steuerberater der Signa.
"Zur Vermeidung einer Verjährung"
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF-"Morgenjournal" und der APA erklärte Müller am Freitag, das Verfahren sei an ihn "als für die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzverwaltung zuständigen Sektionsleiter" herangetragen worden, weil die Prüfung bereits mehr als sechs Jahre gedauert habe. Deshalb seien von der Prüfung umfasste Zeiträume von der Verjährung bedroht gewesen. Daher habe er darauf hingewiesen, dass "zur Vermeidung einer Verjährung auf den zeitgerechten Abschluss der Verfahrensabläufe zu achten sei".
Benko verlagerte damals seien Firmensitz kurzfristig nach Innsbruck, der dort zuständige Steuerbeamte schloss sich dann zum Teil der Argumentation der Signa-Gruppe an. Das Finanzamt in Wien wollte eigentlich, dass nach einem Immobilienverkauf 50 Millionen Euro nachversteuert werden, die Signa beharrte auf 35 Millionen – im Endeffekt wurden es dann 36 Millionen Euro.
