Auch S 37 fehlt Neu beschlossen: Lobautunnel nicht mehr im Bauprogramm der Asfinag

Formaler Stopp der umstrittenen Projekte: Asfinag-Aufsichtsrat entscheidet im Sinne der Umweltministerin. Auch die S 37 zwischen Kärnten und der Steiermark wird definitiv nicht gebaut.

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© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Streit um den Lobautunnel und andere Straßenprojekte hat am Dienstag eine weitere Dimension erhalten: Demnach befinden sich die umstrittenen Vorhaben nicht im neuen Bauprogramm der Asfinag, das am Dienstag im Aufsichtsrat der Gesellschaft mehrheitlich beschlossen worden ist. Die Asfinag habe das Programm „auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen (...) unter Berücksichtigung der Evaluierung und der Zielvorgaben des Klimaschutzministeriums dem Aufsichtsrat“ vorgelegt.

Der Aufsichtsratsbeschluss bedeutet den formalen Stopp jener Autobahnprojekte, wo die Evaluierung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuletzt ein negatives Ergebnis brachte. Das betrifft unter anderem den umstrittenen Lobautunnel in Wien oder die S 37 zwischen Kärnten und Steiermark. Hier würden keinerlei Bauaktivitäten mehr seitens der Asfinag gesetzt, laufende Verfahren etwa zu Wasserrechten würden im Sinne der Rechtssicherheit aber fortgeführt, erklärte eine Asfinag-Sprecherin gegenüber der APA.

Gewessler: „Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr“

Gewessler verteidigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme erneut den Stopp der umstrittenen Straßenbauvorhaben: „Mit der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms haben wir überprüft: Sind Entscheidungen, die wir vor zwanzig oder dreißig Jahren getroffen haben, heute noch vernünftig? Oder brauchen wir heute bessere Lösungen, um zukunftsfit mobil zu sein, unser Klima zu schützen und unsere einzigartige Natur zu erhalten.“ Das Bauprogramm umfasse Vorhaben für die nächsten sechs Jahre und beruhe auf den Ergebnissen des Klimachecks.

Dabei sei der Klimacheck zu deutlichen Ergebnissen gekommen, so die Ministerin: „Die Expertinnen und Experten sagen uns: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Aus diesem Grund werden wir die Lobauautobahn mit ihrem Tunnel durch ein sensibles Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgen. Denn wenn einmal die Bagger durch diese unberührte Natur fahren, ist sie für immer verloren. Wenn die Natur einmal zubetoniert ist, kommt sie nie wieder zurück.“ Das nun beschlossene Programm sei „ein wichtiger Schritt, denn in diesem Bauprogramm ist auch Geld für die Planung von besseren, zukunftsfitten Alternativen vorgesehen“.

Die Suche nach Alternativen beginnt

Gewessler sagte, sie habe Wiens Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und NÖ-Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) zu Planungen für diese Alternativen eingeladen. „Denn ich hoffe, dass die Expertinnen und Experten jetzt rasch die Arbeit aufnehmen können und gemeinsam die besten Lösungen erarbeiten. Für die Menschen in der Region und für den Schutz unserer Böden und unseres Klimas“, sagte die Umwelt- und Verkehrsministerin.

Unterdessen pochten die politischen und wirtschaftlichen Spitzenvertreter von Wien und Niederösterreich erneut auf den Bau des Lobautunnels: In gemeinsamen Aussendungen forderten die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Präsident der nö. Wirtschaftskammer Wolfgang Ecker, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) sowie der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck erneut die Einhaltung der Gesetze beim Bau des Tunnels. Dabei erinnerten die Wiener und niederösterreichischen Vertreter daran, dass der Lobautunnel durch viele Verfahren, darunter auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden sei. Er sei im Bundesstraßengesetz und im – bisherigen – Bauprogramm der Asfinag verankert. „Dieser wichtige Lückenschluss des Regionenrings muss daher umgehend umgesetzt werden“, appellierten sie.

Mit dem nun adaptierten Bauprogramm wurde auch eine Mittelfrist-Planung in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich beschlossen. Aufsichtsratsvorsitzende Christa Geyer betonte in einer Aussendung: „Mit dem heute beschlossenen Bauprogramm haben wir die Grundlagen für die Arbeit der nächsten Jahre eines der bedeutendsten Infrastrukturunternehmen des Landes abgesichert. Zwei zentrale Ziele werden damit erreicht: Wir gewährleisten weiterhin ein verlässliches, hochrangiges Straßennetz und gehen gleichzeitig einen nächsten großen Schritt zur Positionierung der Asfinag als Mobilitätspartner für ganz Österreich.“

Die Gesellschaft bleibe „mit Investitionen von mehr als sieben Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft im Land“. Bereits jetzt würden mehr als vier Milliarden Euro in die Erhaltung des bestehenden Autobahnnetzes fließen. „Zukünftig wird es neben den beschlossenen Bauprojekten auch vermehrt Investitionen in erneuerbare Energien sowie in einen massiven Ausbau von E-Ladestationen in ganz Österreich geben“, sagten die Asfinag-Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl.

Kommentare (25)
schteirischprovessa
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Hat die Frau. Minister gar den weisungsfreien Aufsichtsräten der ASFINAG

eine Weisung erteilt?
Oder hat es gereicht, dass sie ein paar der von. Hofer bestellten AR's abberufen und durch den Grünen nahestehende AR's ersetzt hat?
Ich glaube nicht, dass ein einziger PKW und erst recht kein LKW der von Schwechat bzw der Ostautobahn A4 ins March Feld bzw weiter zum Grenzübergang Drasenhofen (Tschechien/Brünn) muss, weniger fährt.
Die fahren alle rund 10 km länger und das zu einem guten Teil im Stau. Dass dies die Umwelt schützt bezweifle ich.

Ratte
7
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Österreich als Vorreiter

Ausgehend vom nun wohl auf Jahre nicht mehr realisierbaren Lobautunnel wird zuerst in Mitteleuropa, später dann in ganz Europa und wohl auch weltweit der Individualverkehr deutlich abnehmen, alle Lasten auf die Bahn umgelagert werden und überhaupt viel weniger Mobilität notwendig sein.
Beeindruckend, mit wie wenig Sachverstand man in Österreich (und leider auch in der ganzen EU) Politik machen kann.....

pecunianonolet
3
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Plabutsch

man stelle sich Mal vor der Plabutschtunnel wäre nicht gebaut geworden, da sich manche Politische Gruppierungen damals so dagegen gestemmt haben. Heute unvorstellbar.

Genauso unvorstellbar ist es, einer Stadt wie Wien keine Umfahrung zu bauen und zu glauben der Verkehr würde so zurück gehen.

Die Frau Ministerin betreibt keinen Klimaschutz, sie vernichtet Arbeitsplätze und notwendige Investitionen in die Zukunft.

SagServus
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Plabutsch man stelle sich Mal vor der Plabutschtunnel wäre nicht gebaut geworden, da sich manche Politische Gruppierungen damals so dagegen gestemmt haben. Heute unvorstellbar.

Dagegen gestemmt hat man sich gegen die ursprüngliche Variante der Autbahn "quer" durch Eggenberg und die Stadt.

Der Plabutschtunnel war das Resultat daraus, das diese Variante nicht gekommen ist.

pecunianonolet
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Reaktion

jedes Kuhkaff bekommt eine Umfahrung und in Wien geht der gesamte Verkehr über ein paar Brùcken die sich alle im Stadtgebiet befinden.

ronin1234
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Reaktion

Was ist die Zukunft,? Zur Sicherung der Arbeitsplätze alles zubetonieren ist auch nicht das wahre.

X22
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Auch der Bau einer oder mehrerer Straßen löst das Problem, es verschiebt es nur zeitlich in die Zukunft

Bsp. 70er Jahre, ein paar Pkws in einer ganzen Gasse,
80, 90er, im Durchschnitt ein Pkw pro Haus
2000er ein Zweitwagen
2021 Oma u. Opa haben eins, Mutter und Vater je ein Eigenes und die Kinder je nach Alter ....

sprich das Problem wir man mit neuen Strassen nicht lösen

Reipsi
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Jetzt

nicht , aber vielleicht später .

melahide
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Und das mal

auf der Zunge zergehen lassen. Tunnel. Pro Röhre 9 Kilometer. In 60 Metern Tiefe unter der Donau. Der ÖAMTC sprach da vor Jahren einmal von einem möglichen Massengrab. Denn SOLLTE es dort etwas geben (Auffahrunfall, Brand) wäre es sowieso aus. Die anfänglichen „Rettungsschächte“ alle 250 Meter wurden über die Jahre Ja auf „alle 500 Meter“ gestreckt. Ausstieg unmöglich. Wer da gerne 9 km fährt …

SagServus
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Die anfänglichen „Rettungsschächte“ alle 250 Meter wurden über die Jahre Ja auf „alle 500 Meter“ gestreckt.

Die Querschläge wurden auf ca. 320 - 350m gestreckt und nicht auf 500m.

"Wer da gerne 9 km fährt … " - Ist komplett gleich wie im Plabutschtunnel. Fährst da auch nicht durch?

Oder welchen Unterschied machts, ob der Tunnel jetzt 60m unter der Donau ist oder ob der Tunnel hunderte Meter unter einem Berg?

lamagra
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9 km in 60m Tiefe

Und trotzdem entsprechen die Sicherheitsstandards dem absoluten Maximum!
der Koralmtunnel ist 36km lang und hat auch alle 500m einen Querschlag UND auch der Tunnel entspricht den größten Sicherheitsstandards.
Man sollte halt auch etwas über die Materie wissen, außer das man einfach nur Blödsinn schreibt.

kukuro05
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Na:

geht doch!

Patriot
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Nach der dank der Impfverweigerer so langen Pandemie

hat unser Land so viele Schulden, dass für weitere Straßen ohnedies kein Geld mehr da ist! Wir können froh sein, wenn wir unser sehr gutes Gesundheitssystem aufrecht erhalten können. Das will natürlich niemand hören.

Apulio
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Weniger Straßen führen zu mehr Stau,

wegen weniger Straßen verzichtet niemand auf sein Auto, auch nicht die Grünen von denen auch einige SUV fahren.

selbstdenkerX
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Preisreduktion Jahrevignette

Lobau-Tunnel und S37 waren im ASFINAG-Ausbauprogramm einkalkuliert.
Um wieviel wird nun der Preis für die Jahresvignette reduziert???

SagServus
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...

Die S37 wurde bereits vor 10 Jahren wegen Unwirtschaftlichkeit auf Eis gelegt.

Für die wurde gar nichts einkalkuliert.

selbstdenkerX
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@SagServus: "wegen Unwirtschaftlichkeit auf Eis gelegt"

Wo haben Sie denn das her?

Amordsgaude
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Jetzt hat die Frau Minister alles verhindert,

jetzt sollen Experten/innen die beste Lösung zum Wohle des Klimas der Umwelt und der Bürger finden! Dann bin ich ja schon neugierig auf die Straßen die auf Siemens Lufthaken gebaut werden...weil Bodenversiegelung ist ja nicht erlaubt! Ironie off.

melahide
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Sehr gut!

Hände weg von Naturschutzgebieten und von noch mehr Verkehr. Die Zufahrt zum geplanten Tunnel bzw. Zubringer läuft ja direkt an den Landesgrenzen entlang. Wien und NÖ hatten da auch schon Pläne, auf beiden Seiten Gewerbeparks und Einkaufszentren zu errichten. Was eben wirklich zu viel mehr Verkehr geführt hätte. Denn mit Öffis dort hinzukommen ist gar nicht. Wäre jeder durch den schönen Tunnel mit dem Auto gefahren. Ganz bequem halt. Erholung und Einkaufen. Der Wochenendausflug für die ganze Familie, die Lobau komplett erschlossen. Diese Verbauung hat mit Grün ein Ende! Danke!!

wollanig
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Sie können manches schützen, Frau Minister...

aber ganz sicher nicht unser Klima. Das entscheidet sich ganz weit weg.

Wonderlend
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wie bei Corona

Da müssen alle mittun. Das ist ein globales Problem, das in jedem Land bekämpft werden muss. Nicht nur in Indien und China. Tut mir leid, ist mühsam.

ronin1234
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Reaktion

Gut so. Die Asfinag hat e Schulden bis zum Plafond!

ARadkohl
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Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr

Und keinen Ausbau der Straßen zu mehr Stau. Man stelle sich vor, es wären die Plabutschtunnel nie gebaut worden und alles rollt noch am Grazer Hauptbahnhof vorbei. Die Verkehrsministerin liegt also nicht richtig, Straßenbauprojekte nicht umzusetzen.

Amadeus005
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Linzer würden über Salzburg an die Adria fahren

Oder weniger. Die S-Bahn nach ANDRITZ wäre in Betrieb (Schienen sind eh da)

Patriot
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@ARadkohl: Mehr mit den Öffis fahren,

dann steht man nicht so oft im Stau! Und dann brauchen wir auch keine neuen Straßen mehr! Zum Glück geht das mit Frau BM Gewessler in die richtige Richtung!