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Milliardengeschäft MüllBWB filzt Müllbranche: Razzien an mehr als 20 Standorten

Verdacht auf Absprachen bei Preisen und Ausschreibungen sowie auf Marktaufteilung: Hausdurchsuchungen bei Energie AG in Oberösterreich und anderen Unternehmen der Abfallwirtschaft, auch in Kärnten und der Steiermark.

Zores in der Müllbranche: Die Wettbewerbsbehörde filzt Unternehmen
Zores in der Müllbranche: Die Wettbewerbsbehörde filzt Unternehmen © BLACK ME - Fotolia
 

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt seit Dienstag Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Die Razzien sind noch im Gange. Die oberösterreichische Energie AG machte die Ermittlungen gegen ihre Tochterfirma Umwelt Service GmbH am Donnerstag selbst publik. Die BWB bestätigte daraufhin, dass Räumlichkeiten von mehreren Firmen an über 20 Standorte in Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien durchsucht werden.

Dass die Durchsuchungen ausgerechnet rund um den Welttag des Recyclings am 18. März stattfinden, sei allerdings keine Absicht gewesen, versichert man bei der Behörde. Die BWB setzt 30 eigene Ermittler und weitere 70 Beamte der Landeskriminalämter bei den Sicherstellungen ein. Ihren Verdacht gründet sie auf umfangreiche Unterlagen, die über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren reichen. Darin seien konkrete Hinweise in verschiedenen Bundesländern aufgetaucht.

Der steirische Entsorger Saubermacher bestätigte auf Anfrage der Kleinen Zeitung, Besuch von der BWB erhalten zu haben. Es habe  "punktuelle Überprüfungen" gegeben, so Bernadette Triebl-Wurzenberger, Sprecherin von Saubermacher. "Wir sind sehr überrascht und müssen die Lage erst sondieren und uns ein Bild machen. Wir sichern aber die vollumfängliche Kooperation mit der Behörde zu und sind um Transparenz bemüht," betont sie.

Die niederösterreichische Entsorgungsfirma Brantner bestätigte  ebenfalls, dass auch bei ihr Ermittler Nachschau gehalten haben. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den Branchengrößen aber nur am Rande betroffen. In einer Stellungnahme versichert das Unternehmen, an einer raschen Aufklärung der Vorwürfe höchst interessiert zu sein und die Behörde zu unterstützen.

Auch Privathaushalte als potenzielle Opfer

Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per Presseaussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr "transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden ein wichtiges Anliegen". Die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert.

Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich Sammlung und Logistik. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.

Verband verurteilt Preisabsprachen

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) erklärt zu den kartellrechtlichen Untersuchungen, dass ihm als Branchenvertretung in dem Zusammenhang "eine besondere ethische Verantwortung zukommt". Demgemäß stehe "der VOEB zu strengen Compliance-Standards". Man setze voraus, dass die "Mitglieder diese Standards ebenso gewissenhaft einhalten, wie alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften". "Wir verfügen jedoch nicht über detaillierte Einblicke oder Einfluss auf die Geschäftsgebarung und Preispolitik einzelner Unternehmen", heißt es. Der VOEB "verurteilt Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form". Es wird auch ausgeschlossen, dass derartige Vereinbarungen im Rahmen der Verbandsaktivitäten stattgefunden haben.

Es gilt für alle genannten Unternehmen die Unschuldsvermutung.

 

Die Abfallbranche in Österreich

Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) stellt neben europarechtlichen Vorgaben, die wichtigste gesetzliche Grundlage für diese Branche dar und regelt die Abfallvermeidung, das Recycling, die sonstige Verwertung (etwa energetische Verwertung) sowie die Beseitigung von Abfall. Zusätzlich sind in allen Bundesländern Landesgesetze für die Abfallwirtschaft in Kraft, welche die kommunale Abfuhr von Abfällen, die Einhebung der Abfallgebühren sowie die Planung von Anlagen regeln.

Die Abfallwirtschaft wird in die Bereiche Abfallsammlung, Abfallbehandlung und -beseitigung sowie Rückgewinnung gegliedert. Weiters kann zwischen Siedlungsabfällen und Wirtschaftsabfällen mit weiteren Segmentierungen unterschieden werden.

Ungefähr 300 Unternehmen sind im Markt für Abfallwirtschaft aktiv in Österreich. Neben einigen überregional agierenden Marktteilnehmern, sind viele kleinere Unternehmen im regionalen Raum tätig.

Das Abfallaufkommen lag in Österreich bei ca. 66,5 Millionen Tonnen im Jahr 2018 mit einer steigenden Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren. Die Branche erzielte einen Gesamtumsatz in Höhe von 5,16 Milliarden Euro im Jahr 2018. Davon weisen die sechs größten Unternehmen gemeinsam einen Umsatz von ca. 2 Milliarden  Euro auf.

umweltbundesamt.at
Abfallaufkommen 2018 in Österreich in Millionen Tonnen © umweltbundesamt.at

Kommentare (10)
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Bereits
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Wenn es schon mal Thema ist, könnte man auch gleich darüber reden, warum die Müllentsorgung in Graz von Nagl teilprivatisiert würde, warum es darüber keine öffentliche Diskussion gegeben hat, wie der Deal genau ausschaut und was die weiteren Pläne sind.

LUR
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@ Bereits. Ein Schelm der Böses denkt!?

Ich denke Nein!

LUR
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Sittenbild eines Landes?

Lieber Nixalsverdrus,, Sie können getrost weitere Branchen dazunehmen.
Straßenbau, H+T Bau, ABwasseraufbereitungsanlagen, um nur einzige zu nennen. Egal was man genauer unter Die Lupe nimmt ein ähnliches Ergebnis. Wenn man in diesem Umfeld erwerbsmässig eingebunden ist merkt man schnell das ist alles absolut üblich.
Immer wieder überrascht und enttäuscht es mich zu Tiefst in unsrem schönen Land, das Personen, obwohl eindeutig ertappt und überführt, trotzdem so gar kein Unrechtsbewusstsein zeigen. Ja sich sogar noch ungerecht verfolgt fühlen.
Das würde doch schon immer so gemacht. Was soll das werden!
Investigative Plattformen, versuchten sich dieser Art von Geschäftemacherei anzunehmen ich dachte auch das könnte ev. eine Lösung sein. Versuche dazu gab es in den letztere Jahre auch in Österreich. Letztlich auch erfolglos. Wo kein Kläger.......

pinsel1954
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Kann es vielleicht sein.......

....das die Saubermacher nicht immer ganz sauber sind ?????

Nixalsverdruss
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Das Sittenbild der Branche ...

...hat Österreich weit nur einen Namen!
Hoffentlich heißt das in Zukunft, dass es wieder unterschiedliche Angebote gibt. Dass im Grazer Raum hier eine Drehscheibe ist, würde mich nicht wundern. Da konnte es schon passieren, dass man in den Räumlichkeiten verschiedene Anbieter in der Branche antraf, sozusagen zum Kaffeetrinken?
Es scheint doch noch eine Aufsichtsbehörde zu geben! Weiter so!

scionescio
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Da werden jetzt sogar Saubermänner ein bisschen zu schwitzen bekommen...

... ich habe mich ja seinerzeit auch schon gewundert, dass mir mein Müllmann während der Entleerung der Tonnen erzählt hat, dass für ihn alles wie immer gleich weiterläuft, als ich ihn gefragt habe, warum die Firma, die in Graz sauber macht, laut Medien in Kurzarbeit ist ...

Nixalsverdruss
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Ad Sionescio: Sogar in diesem Kommentar ...

... kommt das Wort "Kurz" vor *ggg*...
Ernsthaft: Ja es stimmt, dass viele Unternehmen (vermutlich auch in dieser Branche) ihre Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet haben - dann jedoch kalte Füße bekommen haben - und seither nicht mehr wissen, wie sie mit den angefallenen hunderten Überstunden der Mitarbeiter umgehen sollen.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung - aber ich kenne persönlich sehr viele Fälle, wo das so ist.
Schön wäre es, wenn es eine anonyme Meldestelle für diesen "Kurz-Arbeits-Missbrauch" geben würde!

walter1955
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scionescio

das wird nach der Pandemie die grösste Aufgabe sein,aufzuarbeiten wer hat falsche Förderungen bekommen bzw. beantragt
da liegen wahrscheinlich Milliarden verborgen

ChrSchober
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Themenverfehlung

Hier gehts um Wettbewerbsverstöße und nicht um Kurzarbeit

scionescio
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@ChrSchober: da hast du im Prinzip Recht ...

... aber wer es bei der einen Sache nicht so genau nimmt, tut sich bei Wettbewerbsverstößen wahrscheinlich auch leichter - das wollte ich damit andeuten.