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Nullzins bleibtEZB gibt Startschuss für Überprüfung der Strategie

Die EZB hat wie erwartet die Zinsen nicht verändert. Der Leitzinssatz liegt bei 0,0 Prozent. Im Lauf des Jahres soll die Strategie der Notenbank überprüft werden.

EZB-Chefin Christine Lagarde
EZB-Chefin Christine Lagarde © APA/AFP/DANIEL ROLAND
 

Europas Währungshüter halten die Zinsen im Euroraum auf Rekordtief. Der Leitzins bleibt bei 0,0 Prozent, Banken müssen für geparkte Gelder weiterhin 0,5 Prozent Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Der EZB-Rat bestätigte bei seiner ersten Zinssitzung in diesem Jahr am Donnerstag in Frankfurt zudem die monatlichen Anleihenkäufe der Notenbank in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Strategie wird überprüft

Die EZB stellt ihre geldpolitische Strategie auf den Prüfstand. Die Währungshüter gaben dazu am Donnerstag in Frankfurt auf ihrer ersten Zinssitzung im neuen Jahr den Startschuss. Details werde EZB-Chefin Christine Lagarde in Kürze bekanntgegeben, teilte die Notenbank mit. Die EZB hatte letztmalig vor 17 Jahren ihre Strategie überarbeitet.

Lagarde, die seit November im Amt ist, hat bereits angekündigt, es werde jeder Stein umgedreht. Im Zentrum des Vorhabens dürfte das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent stehen, das die Währungshüter schon seit Jahren verfehlen. Im Dezember lag die Teuerung im Euroraum lediglich bei 1,3 Prozent. Den Leitzins zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld beließ die EZB erneut auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Für die Notenbank ist das Inflationsziel die alles entscheidende Größe. Denn das einzige Mandat der EZB ist es, für stabile Preise zu sorgen. Was dies zahlenmäßig genau bedeutet, wird über das Ziel festgelegt. Zentral ist die Überlegung, dass die Verbraucher den Währungshütern auch zutrauen, dies zu erreichen und ihr Kaufverhalten entsprechend ausrichten.

Wirksamkeit der Zinsen überprpüfen

"Die Debatte über ein neues Inflationsziel ist überfällig", kommentierte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener. Die EZB dürfe strukturelle Brüche wie die Globalisierung oder Digitalisierung, die für den moderaten Preisanstieg der vergangenen Jahre mitverantwortlich seien, nicht länger ignorieren.

Im Rahmen des Strategie-Checks will die EZB außerdem die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Instrumente unter die Lupe nehmen. Lagarde hat zudem in Aussicht gestellt, dass breitere Themenfelder wie Klimapolitik, Technologiewandel oder Einkommensungleichheit behandelt werden sollen. Die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) will dabei das EU-Parlament konsultieren und die Forschung sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einbeziehen. Bis Ende 2020 soll die große Strategieüberprüfung abgeschlossen sein.

Die EZB wird dabei voraussichtlich auch über den Atlantik schielen. Denn die US-Notenbank Fed ist schon seit einiger Zeit dabei, ihre Vorgehensweise zu durchleuchten. Ergebnisse werden um die Jahresmitte erwartet. Auch die Dollar-Wächter hatten zuletzt Schwierigkeiten, ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Viele Experten sehen inzwischen Anzeichen dafür, dass die Zeiten hoher Inflationsraten in den großen Industriestaaten erst einmal nicht wiederkommen.

Zinsen bleiben niedrig

An ihrer ultralockeren Geldpolitik will die EZB festhalten. Die Schlüsselzinsen würden noch solange auf dem aktuellen oder einem tieferen Niveau liegen, bis sich die Inflationsaussichten wieder klar dem Inflationsziel annäherten, stellte sie in Aussicht. Die Euro-Notenbank hatte letztmalig im Jahr 2011 ihre Zinsen hochgesetzt. Der Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken liegt bereits seit März 2016 bei 0,0 Prozent. Auch der Einlagensatz bleibt bei minus 0,5 Prozent. Geldhäuser müssen somit weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Notenbank über Nacht überschüssiges Geld parken.

Ein Enddatum für ihre in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe nannte die Notenbank erneut nicht. Diese sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz davor stehe, ihre Zinsen zu erhöhen. Einnahmen aus fällig werdenden Titeln will sie auch nach einer Zinsanhebung noch für längere Zeit in Anleihen reinvestieren. Die EZB hatte die Anleihenkäufe wegen der Konjunktureintrübung im November wieder aufgenommen. Monatlich sollen Titel im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden. Zuvor hatten die EZB und die nationalen Notenbanken bereits bis Ende 2018 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro gekauft.

Niedrige Inflation

Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das kann die Wirtschaft bremsen. Nach jüngsten Zahlen des Statistikamtes Eurostat lagen die Verbraucherpreise im Euroraum im Dezember 1,3 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats.

Unter der seit 1. November amtierenden EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat eine Diskussion Fahrt aufgenommen, ob es für die Handlungsfähigkeit der Notenbank nicht sinnvoller wäre, einen Korridor als Ziel für die Teuerungsrate festzulegen.

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