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PrüfberichtNationalbank: Umstrittene Personalrochaden sind nichtig

Die umstrittenen Personalentscheidungen durch Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann sind null und nichtig, erklärte Harald Mahrer, Chef des OeNB-Generalrates, nach einer externen Prüfung der Causa. Vor allem die unsanfte Suspendierung der Personalchefin hatte für Wirbel gesorgt.

Robert Holzmann, Harald Mahrer
Robert Holzmann, Harald Mahrer © APA/Hans Punz
 

Kurz nach seinem Amtsantritt im September hatte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann ohne das Direktorium seines Hauses einzubinden die Personalchefin gekündigt, einem langjährigen Mitarbeiter die Pension nahegelegt und den Pressesprecher nach Innsbruck versetzen wollen. Alle drei Entscheidungen sind nichtig bzw. unwirksam, sagte Harald Mahrer, Präsident des Aufsichtsorgans der OeNB, am Montag zur APA.

Das war das Ergebnis eines ausführlichen Berichts über die jüngsten Vorgänge in der Nationalbank, der am Donnerstag im Generalrat, dem OeNB-Aufsichtsorgan, besprochen wurde. Zugleich kündigte Mahrer auf Grundlage des Berichts an, dass die Zuständigkeiten im vierköpfigen Direktorium der Nationalbank bis Dezember neu geordnet werden sollen.

Personalagenden werden wandern

Im Direktorium sind neben Gouverneur Holzmann und Eduard Schock (beide von der FPÖ entsandt) Thomas Steiner und Gottfried Haber (beide von der ÖVP entsandt) vertreten. Es gehe um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Direktoriumsmitgliedern und um die Zusammenarbeit der Abteilungen untereinander. "Dann kann die OeNB mit einer neuen, optimierten Geschäftseinteilung ab 1.1.2020 durchstarten", so Mahrer. Über mögliche Neuzuteilungen von Aufgaben sagte Mahrer nichts, naheliegend wäre es aber, dass die Personalkompetenzen einem anderen Direktoriumsmitglied zugeteilt werden.

Nationalbank-Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi "hat weder eine gröbliche Verletzung ihrer Dienstpflichten begangen noch ist ihr ein besonders gravierendes einzelnes Fehlverhalten zur Last zu legen", so Mahrer. Ihre Kündigung sei ohnehin unwirksam gewesen, da sie ohne Einbindung des Betriebsrates erfolgte, "das heißt, Frau Konrad ist mit heutigem Tage wieder in ihrer Funktion bestätigt".

Null und nichtig

Auch gegen Hauptabteilungsleiter Stefan Augustin "konnten keine konkreten Vorwürfe bestätigt werden". Er sei daher unverändert weiter für die Hauptabteilung zuständig. Und Pressesprecher Christian Gutlederer, dem eine verschlechternde Versetzung nach Innsbruck angeboten wurde, habe diese sowieso nicht angenommen, "daher ist auch diese Causa ein Nullum".

Der Generalrat habe dem Direktorium nahegelegt, mit allen drei Mitarbeitern Gespräche über die Verbesserung der künftigen Zusammenarbeit zu führen. Das habe er, Mahrer, heute früh auch den Mitarbeitern der Nationalbank kommuniziert. Im Haus habe er dafür sehr viel Zuspruch geerntet, insbesondere von den Belegschaftsvertretern, die "sehr froh und erleichtert sind, dass es wieder ans Arbeiten geht": Wichtig sei, dass die OeNB in der Öffentlichkeit ein Vorbild ist. Sie sei ohnehin lange genug "Projektionsfläche für Proporz, ein geschlossenes System und für Neiddebatten gewesen". Darum sei "die Stilistik" in der öffentlichen Debatte wichtig.

Keine Diskussion mehr

Auf die Frage, ob auch Holzmann die Lage nun so sehe - schließlich hatte er noch vor drei Wochen in der "Pressestunde" in Bezug auf seine Personalentscheidungen betont: "Ich musste so handeln, ich habe richtig gehandelt und ich würde wieder so handeln" - sagte Mahrer heute: "Das ist eine Frage, welche Informationen zu welchen Zeitpunkt vorliegen".

Der Bericht habe eine "vollumfängliche" Information zutage gebracht, und auf dieser Basis "wird die Lage anders eingeschätzt. Diese Einschätzung teilt der gesamte Generalrat, und dieses Ergebnis ist auch allen Direktoriumsmitgliedern zur Kenntnis gebracht worden und das ist jetzt so und an dem gibt es auch nichts herumzudiskutieren".

"Selbstverständlich" sehe es auch der Gouverneur jetzt anders. Holzmann selber war am Vormittag für die APA vorerst nicht erreichbar.

Kommentare (21)

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ronny999
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Rücktritt

wenn ein Funken Charakter und Ehre bei Holzmann vorhanden ist, wäre die einzige Lösung. Diesen Vorstand nimmt ja kein Dienstnehmer mehr ernst, außer als politischen Nehmer.

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levis555
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Dieser Herr Holzmann ist also der Top-Manager von FPÖ Gnaden?

Die Koryphäe der Managementkunst, welche nicht einmal ein paar Kündigungen unfallfrei hinkriegt?
Offensichtlich ist er mehr FPÖler als Manager....

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jg4186
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Rücktritt!

Gibt's irgendwas von den Blauen, das gut, sinn- und wertvoll war? Ich kenne ncihts und niemanden.
Herr Holzmann, da bleibt nur Rücktritt! Damit nicht noch Ärgeres passiert. Mit 70 soll man in Pension sein.

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Lodengrün
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Bin kein Blauer

aber Holzmann hat um etliches mehr drauf auf diesem Gebiet als der Herr Mahrer der nicht weiß aus wie viel Schüsseln er jausnen soll.

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Hildegard11
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70 Jahre, machtgierig, ...

.....geldgierig und kein Genierer. Typisch FPÖler. Ekel!!!

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autobahn1
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Leider

ist,derHolzmann nicht in der Lage einwenig vom Arbeitsrecht zu verstehen,wie will so ein Nichtkönner die Geldpolitik leiten,Fpöler zu sein ist zu wenig,nicht für die FPÖ,aber für alle anderen Österreicher,die nicht den Rechten nachlaufen

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voit60
3
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Wie wäre es

wenn der Siebzigjährige selbst in die Wüste geschickt wird.

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georgXV
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???

aber bitte NICHT den alten Ewald zurückholen ...

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itsok
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Blauer Postenschacher

Die "Liederbuchpartei" hat den Herrn protegiert, schon damals und noch immer ohne Skrupel !!!

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homerjsimpson
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Dass Herr Holzmann nicht abgesetzt ist trotz rechtswidrigem Handeln...

....verdankt er seiner politischen Besetzung über ein FPÖ-Ticket. Schön.
Warum rechtswidrig: Zumindest die Kündigung der Personalchefin ohne Einbeziehung des Betriebsrates ist jedenfalls rechtswidrig, und das müsste jemand der Manager sein will egal bei welchem Background auch wissen.

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happy8
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Und schon wieder...

ein blauer Einzelfall!

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romagnolo
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Logischerweise wird Holzmann jetzt zurücktreten, oder?

Aber doch nicht in Österreich :-)

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Lodengrün
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Herr Holzmann sagte

er hätte das prüfen lassen, alles wäre richtig gewesen und er würde das wieder so machen. Was jetzt?

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checker43
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Vielleicht

hat er es von Norbert Hofer prüfen lassen. Wenn er es wieder so macht, ist er halt etwas ... sagen wir überfordert.

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Lodengrün
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Die Sache

ist die. Ich bin dem Herrn Holzmann privat begegnet und fand ihn interessant und sympathisch. Und seinen beruflichen Werdegang muss man erst einmal haben. Denke er war nur zu lange in der USA und hat das hire und fire im Blut. Kann auch durchaus sein dass Herr Mahrer jetzt der ÖVP Schiene folgt und er die Lage entspannen muss. Man legt sich auch nicht mit der Tochter von Herrn Konrad an.

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checker43
3
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Ein

beeindruckend wirkender Lebenslauf und ein sympathisches Auftreten gegenüber Zufallsbekanntschaften bedeuten also nicht, dass sich der Mann mit der Geschäftsordnung seines Betriebs und den Gesetzen des Landes in denen er arbeitet, befasst hat.

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einmischer
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checker43

Aber als Blauer würde seine Formulierung "Österreich ist mit ihm und seinen Mitverfolgten überfordert" lauten.

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georgXV
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???

ich gehe davon aus, daß das Vertrauensverhältnis für die weitere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Personen schwer belastet und kaum möglich ist.

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gonde
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Gott sei Dank wurde der Bouverneur eingebremst.

Genau solche Leute brauchen wir nicht in den oberen Gremien!

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KlausLukas
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Gonde

klar, hier hat es einen oder eine Schwarze erwischt. Daher braucht wir es nicht. Das schware Imperium ist nicht angreifbar

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einmischer
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Das schware Imperium ist nicht angreifbar

Aber das blaue "Imperium" tut Alles, bzw. lässt keine Gelegenheit aus um angreifbar zu bleiben.

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