WTO-Schlichter erlauben China Strafzölle gegen die USA

China darf in einem länger zurückliegenden Handelsstreit gegen die USA wegen rechtswidrig angewandter Antidumping-Maßnahmen Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 3,6 Milliarden Dollar (rund 3,2 Milliarden  Euro) im Jahr erheben. Das entschieden Schlichter bei der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag in Genf.

Hintergrund ist ein Streit, der 2014 begann. Mit den aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China hat er nichts zu tun.

Erst im Oktober hatten WTO-Schlichter den USA milliardenschwere Strafzölle gegen die EU genehmigt. Dabei ging es um rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die USA begannen innerhalb von Tagen, die Strafzölle auf EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr geltend zu machen.

Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen

China hatte die Methoden beanstandet, mit denen die USA chinesische Exportpraktiken untersucht hatten und zu dem Schluss kamen, dass China Dumping betreibe. WTO-Schlichter hatten China durch mehrere Instanzen recht gegeben und entschieden, dass einige US-Methoden gegen WTO-Regeln verstießen. Sie stellten auch fest, dass die USA ihre Methoden in einem angemessenen Zeitrahmen nicht änderten. Damit standen China Strafzölle zu, die Höhe bestimmten Schlichter.

Mit Dumping ist die Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen gemeint, die die Herstellungskosten nicht decken. Absicht kann etwa sein, Marktanteile zu gewinnen oder Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

China hatte gerade erst Strafzölle gegen die USA in einem anderen vor der WTO gewonnenen Fall angekündigt. Dabei ging es um US-Zölle wegen Subventionen für Staatsunternehmen in China, die gegen WTO-Regeln verstießen. Der Fall stammt aus dem Jahr 2012. Hier steht der Schlichterspruch noch aus. China nannte eine Summe von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd. Euro).

Den USA drohen auch neue Strafzölle der EU, weil sie WTO-Urteile wegen rechtswidriger Boeing-Sanktionen nicht voll umgesetzt haben. Der Schlichterspruch über die Höhe wird im kommenden Jahr erwartet.

"Chancen auf Handelsdeal mit China stehen gut"

Die Einigungschancen im aktuellen Handelsstreit mit China stehen dem obersten Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump zufolge gut. Trump und seine Verhandlungsdelegation seien "sehr optimistisch", sagte Larry Kudlow am Freitag in einem Interview des Senders Fox Business.

Zwar gebe es noch keine Einigung zur sogenannten ersten Phasen eines Deals, allerdings sei der Bereich zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen nahezu abgeräumt. Die Vereinigten Staaten wollen durchsetzen, dass China hier mehr US-Produkte kauft.

Der Chef der einflussreichen Chinesischen Handelskammer für den Im- und Export von Lebensmitteln (CFNA), Cao Derong, stellte diese Woche aber infrage, ob sein Land sich dazu verpflichten sollte, pro Jahr Agrarerzeugnisse aus den USA im Volumen von 40 bis 50 Mrd. Dollar (knapp 36 bis 45 Mrd. Euro) zu kaufen. Diese Zielmarke sei sehr hoch und könne nicht garantiert werden. Nach US-Angaben soll der erste Teil einer Vereinbarung mit der Volksrepublik im November unterzeichnet werden.

Wo es noch keinen Konsens gibt

Kudlow ergänzte, auch die Themen Finanzdienstleistungen und Währungen seien nahezu ausverhandelt. Beim Diebstahl geistigen Eigentums gebe es Fortschritte, aber noch keinen Konsens. Beim erzwungenen Technologietransfer gebe es ebenfalls Fortschritte, dieses Thema werde aber womöglich in den zweiten Teil einer möglichen Vereinbarung fallen.

In dem Handelsstreit überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Auch Deutschland und viele andere Staaten spüren die Auswirkungen davon.