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EU-HöchstrichterUrteil: Dienst-Mails in der Freizeit gelten als Arbeitszeit

Ein höchstgerichtliches Urteil des EU-Gerichtshofes könnte weitreichende Folgen haben. Gefordert wird von Unternehmen, dass sie die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen, etwa auch E-Mails, die in der Freizeit geschrieben werden.

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Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Was alles aufgezeichnet werden muss

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Arbeitszeitaufzeichnung in Österreich

Wie ist die Arbeitszeitaufzeichnung in Österreich geregelt?

Arbeitgeber müssen für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer Beginn und Ende der Arbeitszeit aufzeichnen. Aus diesen Aufzeichnungen muss neben der Tagesarbeitszeit auch hervorgehen: die Wochenarbeitszeit, die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit.

Vorgeschrieben ist dies durch Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz. Die zuständige Stelle für die Kontrolle ist die Arbeitsinspektion.

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage ähnlich ist wie in Deutschland: Es besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Verstoß gegen Grundrechtscharta

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Andernfalls werde gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen. Über die Details der Umsetzung können die Staaten selbst entscheiden.

Die Richter unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien.

Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

AK sieht Verbesserungsbedarf

Von der WKÖ hieß es, die heimische Arbeitszeiterfassung entspreche den EuGH-Vorgaben. Die AK verwies darauf, dass Überstunden nicht mehr verfallen dürften.In Österreich gibt es aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) aber noch massiven Verbesserungsbedarf. In vielen Arbeitsverträgen gebe es für alle Ansprüche eine Verfallsfrist von nur drei Monaten. Das kritisieren die Arbeitnehmervertreter schon lange und bekräftigen nun ihre Forderung dahingehend: "Mehr- und Überstunden dürfen nicht verfallen! Wer Überstunden mutwillig vorenthält, soll das Doppelte zahlen müssen", so AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag in einer Aussendung.

Ganz anders der Experte von der Wirtschaftskammer (WKÖ), Rolf Gleißner: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind, bezieht sich auf einen Anlassfall in Spanien und hat keinerlei Auswirkungen auf Österreich. Nach der österreichischen Gesetzeslage werden Beginn und Ende der Arbeitszeit ohnehin lückenlos aufgezeichnet, dasselbe gilt für Pausen."

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Gesetzesänderung in seinem Land nicht ausgeschlossen. Der Sozialdemokrat Heil verwies auf einige geplante Maßnahmen in Deutschland. So solle der Kampf gegen Schwarzarbeit durch mehr Kontrollen und einen personell aufgestockten Zoll verstärkt werden. Zudem verwies Heil auf sein Vorhaben, Missstände in der Paketbranche anzugehen und die Nachunternehmerhaftung auf diese Branche auszuweiten. Hier würden oft Löhne gedrückt und Arbeitnehmerrechte missachtet. Sichtbar geworden seien Fälle von Missachtung von Dokumentationspflichten im Übrigen durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland 2015. 

Kommentare (16)

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lombok
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Herr Gleißner, Sie haben das Thema verfehlt!

In Österreich stimmt da genauso wenig, wie in der restlichen EU. Es geht nicht um erfasste Pausen ... Es geht um die Arbeit, die in der Freizeit gemacht wird. Permanente Erreichbarkeit per Diensthandy, Email und all den anderen Kanälen, die unsere Gesellschaft ins Burnout treiben... Darum geht es. Sie sehen das ein bisschen zu locker, lieber Herr Gleißner!

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mrbeem02
37
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WAS GILT ALS ARBEITSZEIT

Wenn jemand in der Firmenkantine zu Mittag gegessen hat, und dann am Abend zu Hause "furzt", dann ist das ja auch Arbeitszeit. Zur Verwaltungsvereinfachung schlage ich vor, dass erst losgelassene Blähungen über 5 Sekunden in das App eingegeben werden müssen. Als Beweis sind dann am Monatsende Geruchsproben vorzulegen.
Bei uns wird eh alles aufgeschrieben, daher stellt sich die Frage, was das Ganze soll.

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Mein Graz
4
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@mrbeem02

Toller Kommentar.
Bist du deppat!

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schteirischprovessa
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9
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Dieses Urteil ist einfach nur gerecht.

Doch umgekehrt sollte privates Surfen im Internet, verfassen von privaten Mails und oft elends lange private Telefonate nicht zur Arbeitszeit zählen.

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SoundofThunder
6
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Ist die EU doch zu etwas nütze?

Wo sind die Türkisen EU-Anpatzer? Ob die IV dem KurzIV jetzt einen Auftrag gibt dieses Urteil anzufechten? Wie so manche EU-Richtlinien? Nur der EU-Richtlinie dass es nur Durchrechnungszeiträume von Max.17 Wochen geben darf haben wir es zu verdanken dass es nicht 2 Jahre wurden. Das hat der RfW und die IV der KurzIV ja hörig ist im Zuge der Arbeitszeitflexibilisierung gefordert.

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Mein Graz
7
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@SoundofThunder

Dieses Urteil gehört vielleicht auch zu den 1000 Vorschriften der EU, die Kurz wegrationalisieren will...

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SoundofThunder
4
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Ja

Ganz sicher. Dieses Urteil ist pro Arbeitnehmer. Das muss bekämpft werden.

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vitruvius
6
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Vielleicht...

...schaff´ma es noch, soviele Aufzeichnungen zu machen, dass dann der ganze Arbeitstag damit ausgefüllt. Dann kann sie ruhig kommen, die Industrie 4.0, die Arbeit geht dann trotzdem nie mehr aus. Und wir haben immer Vollbeschäftigung, juchuuu!
(IronieOff)

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tturbo
7
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Wird Kurz wieder auf die EU schimpfen?

Zuviel Bürokratie etc? Oder darf Mahrer in dieser Frage ausrücken? Wegen der Message Control und so.

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UHBP
1
75
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Urteil: Dienst-Mails in der Freizeit gelten als Arbeitszeit

Dort wo es der Arbeitgeber mit der Arbeitszeit am Arbeitsort (Kaffeepausen, private Gespräche, Telefonate, etc.) sehr genau nimmt, dort sollte man es auch in der Freizeit genau nehmen.
Und dort wo es in der Arbeitszeit nicht ganz so genau genommen wird, wird auch kein Arbeitnehmer auf die Idee kommen, sein E-mails, etc. in der Freizeit zu "verrechnen".

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ACorven
0
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Trifft den Nagel...

auf den Kopf.

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Amadeus005
14
13
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Vertrauensfrage

Kann jeder aufzeichnen. Im Büro weiß auch niemand, ob man gerade nachdenkt, oder vom Urlaub träumt.
Eine Aufzeichnung in Echtzeit würde nie funktionieren. Wie leicht vergisst man das Einloggen, wenn ein Kollege anruft, oder das Ausloggen, wenn der Nachbar mit dem Bier vorbeikommt?

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Mein Graz
7
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@Amadeus005

Welcher AG wird keinen Nachweis erfordern, wenn der AN am Ende des Monats eine Aufstellung seiner zu Hause geleisteten Tätigkeiten abgibt? Vielleicht einzelne, die Mehrheit sicherlich nicht.

Anrufe lassen sich leicht über Anrufprotokolle nachverfolgen - wenn allerdings auch hier nicht unbedingt mit einem Kollegen über die Arbeit gesprochen werden muss.
Arbeiten am Laptop können - so es der Firmen-Lap-Top ist - leicht nachvollzogen werden, mit den richtigen Programmen kann sicherlich auch hier die Zeit der Tätigkeit berechnet werden.

Natürlich ist es immer eine Vertrauensfrage - wie viel von dem, was der AN erzählt, glaubt der AG. Im Zweifelsfall bleibt der AN auf der Strecke, weil ihm durch geleistete Überstunden doch Mehrkosten entstehen, die der AG vermeiden will.

Und wenn man im Büro vom Urlaub träumt und das dauernd wird sich die Arbeit auch nicht von allein erledigen...

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umo10
5
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Sinnvolle EU

Warum regen sich so viele über die Arbeit der EU auf?

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Mein Graz
16
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Warum sträuben sich AG gegen Zeiterfassungs-Systeme?

Ganz klar:
Durch solche Systeme ist ersichtlich, wie lange der AN tatsächlich arbeitet. Und dass das für manchen AG blöd laufen kann ist klar.

Ich habe einmal einem (nicht meinem!) AG erklärt, wie toll die Zeiterfassung ist: jede Minute wird aufgezeichnet, und wenn man einmal früher geht muss man die Zeit ja schon vorher am Konto haben. Der Herr zeigte sich begeistert - das System kam nie...

Heute ist es in vielen Sparten üblich, dass von zu Hause aus noch telefoniert wird oder Mails geschrieben werden - diese Zeit wird auch gerne "unter den Tisch" gefallen lassen.

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Balrog206
9
3
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Mein

Falsch tatsächlich anwesend ist !!!! Üblichen Aussagen !

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