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Gipfel in BrüsselDie EU ringt wieder um die Digitalsteuer

Das Treffen der Finanzminister in Brüssel am Dienstag steht im Zeichen der Digitalsteuer. Dass entscheidende Fortschritte erzielt werden, ist zweifelhaft.

Bruno Le Maire, Finanzminister Frankreichs, mit Hartwig Löger, Finanzminister Österreichs
Bruno Le Maire, Finanzminister Frankreichs, mit Hartwig Löger, Finanzminister Österreichs © APA/Hans Punz
 

Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene zu sprechen. Das Thema sei bereits beim informellen ECOFIN-Treffen im September konstruktiv besprochen worden, nun gelte es zu klären, was für eine Einigung fehle, hieß es aus Ratskreisen am Montag. Da bei Steuerfragen Einstimmigkeit verlangt werde, sei es nötig alle an Bord zu bekommen.

Zwar gebe es starke Unterstützung durch einige Staaten und zehn EU-Länder würden sich sehr für eine kurzfristige Einführung einer Digitalsteuer aussprechen, so EU-Diplomaten. Auch hätten einige Regierungen, wie etwa Großbritannien oder Spanien, angekündigt, eine nationale Regelung einführen zu wollen, sollte es nicht gelingen, eine EU-weite oder eine globale Lösung zu finden.

Digitalsteuer

Die EU-Kommission möchte große Internetkonzerne stärker besteuern und präsentierte dazu im März einen entsprechenden Vorschlag. Seitdem finden die Mitgliedstaaten jedoch keine Einigung. Großbritannien kündigte nun eine eigene Digitalsteuer an. Auch in Asien gibt es solche Bestrebungen.

Bei Steuersachen ist in der EU Einstimmigkeit notwendig. Vor allem Frankreich drängt zwar auf einen Beschluss bis Ende des Jahres, mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. In Deutschland gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören. Auch die Kommission betont, sie bevorzuge eine Lösung auf OECD-Ebene. Der bestehende Vorschlag sei eine Zwischenlösung.

Zu klären sei daher der genaue Anwendungsbereich der Richtlinie und die zeitliche Planung. Auch eine langfristige Lösung solle weiter diskutiert werden. Das Ziel sei es jedenfalls, eine allgemeine Ausrichtung noch heuer zu erzielen, hieß es aus Ratskreisen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe das Thema schon bei mehreren bilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen besprochen.

EU-Budget und der Klimawandel

Außerdem werde am Dienstag der Europäische Rechnungshof dem Rat seinen jährlichen Bericht zum EU-Budget präsentieren. Ein weiteres Thema werden die anstehenden Treffen der G-20 und des Internationalen Währungsfonds IWF sein

Zudem soll es um die finanziellen Aspekte im Kampf gegen den Klimawandel gehen. Diese sollen dann bei der UNO-Klimakonferenz Anfang Dezember im polnischen Katowitce das Verhandlungsmandat der EU darstellen. Außerdem dürfte ein Vorschlag verabschiedet werden, der es den EU-Staaten erlaube, reduzierte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Publikationen einzuheben.

Zudem würden die Minister über die wirtschaftliche Situation der EU und den jährlichen Bericht des Europäischen Fiskalausschusses diskutieren. Am Rande des ECOFIN-Treffens solle es auch eine Zusammenkunft der Finanzminister mit ihren Amtskollegen aus den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz geben.

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lexbalexba
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Segensreiche E

Beim steuern Spitze, aber den Zahlungsverkehr mit dem Iran kann man nicht gewährleisten!! Tolle Union!! Zahlungsverkehr = Basis für Warenaustausch!!!

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