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Verbraucherschutzverein Diesel-Gate: Betroffene können sich doch noch wehren

Vor genau drei Jahren platzte die erste Bombe im Dieselskandal. US-Betroffene bekamen hohe Schadenersatzzahlungen, Europäer nichts. Das soll sich kurz vor Verjährungsfristen ändern.

© (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die Zahlen sprechen eine eigene Sprache: In den USA hat allein der Volkswagenkonzern längst Strafen und Schadenersatzzahlungen in Höhe von 25 Milliarden Euro geschluckt. In Europa mussten 8,5 Millionen Autobesitzer in die Werkstatt. Von Schadenersatz war hier bisher keine Rede.

Mögliche Verjährungsfrist bereits am 18. September

Jetzt macht der deutsche Verbraucherzentralen Bundesverband kurz vor wichtigen Verjährungsfristen allerdings doch noch mit einer Klage mobil. Sie steht auch Österreichern offen, sagt Konsumentenschützer Peter Kolba. Als Anlaufstelle bietet er den neu gegründeten Verbraucherschutzverein an. Zusammen mit der langjährigen, ehemaligen Arbö-Chefin und Journalistin Lydia Ninz hat Kolba anläßlich der "heißen Phase des Dieselskandals" zudem ein Buch geschrieben, indem konkret aufgezeigt wird, wie man sich jetzt noch zur Wehr setzen und seine Chancen auf eine finanzielle Entschädigung wahren kann.

"In den USA haben VW-Besitzer 5100 bis 10.000 Dollar allein für die Tatsache bekommen, betrogen worden zu sein," so Ninz. Auch die Rückgabe des Autos sei möglich gewesen. Mit dem Software-Update seien Europäer dagegen zum zweiten Mal zum Opfer gemacht worden, weil allfällige Folgeprobleme beim Verbraucher picken geblieben seien. Erst nach monatelangem Leugnen jeglicher Probleme, über die Autofahrer berichteten, habe der VW-Vorstand schließlich stückweise Schwierigkeiten eingeräumt.

"Das deutsche Kraftfahrtbundesamt hat eklatant versagt, weil die Abschalteinrichtung der Software etwa bei Kälte noch immer legal ist," erklärt sie. Die nachgebesserte Stickoxidreduktion funktioniere nur zwischen 15 und 33 Grad. Messungen beim Tiguan hätten noch immer Stickoxidwerte von 600 Milligramm je Kilometer nach dem Update ergeben. Verkauft wurde er als sauberes Auto mit 120 mg Ausstoß, 60 mg weniger als der Grenzwert. Tatsächlich seien es aber 900 mg gewesen.

ADAC ist auch dabei - Beteiligung kostenlos möglich

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird die Musterfeststellungsklage gemeinsam mit dem ADAC einbringen. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verband am Mittwoch. Die Klage bietet die Möglichkeit, sich  kosten- und risikolos zu beteiligen. Erforderlich ist eine Anmeldung im Klageregister. Kolba erwartet, dass sich Zehntausende anschließen.

In Österreich würde der Verbraucherschutzverein Hilfestellung leisten, und zwar über eine Mitgliedschaftsgebühr von 30 Euro. Angesichts von mehr als 384.000 betroffenen Autobesitzern allein in Österreich appelliert er an Spätentschlossene vor allem in Hinblick auf die mögliche Verjährungsfrist per 18. September 2018.  Genau drei Jahre vorher kamen die ersten Meldungen über den Skandal an die Öffentlichkeit. "Da wären wir mit der Frist auf der sehr vorsichtigen Seite," glaubt Kolba. In Deutschland sei die Rechtslage anders, dort verjährten die Ansprüche frühestens per Jahresende. Verhandeln würden die Konzerne aber sicher nur mit jenen, deren Ansprüche aufrecht seien.

Bisher klagen nur 20.000 von 384.000 Betroffenen

Auch der VKI hat nach längerem Zögern geklagt, nachdem die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und die Arbeiterkammer grünes Licht dafür gegeben hatten. Die VKI-Sammelklage ist aber inzwischen genauso für Neuaufnahmen geschlossen wie jene von Cobin Claims. Beiden haben sich etwa jeweils 10.000 Geschädigte angeschlossen. Konsumenten seien bei beiden Organisationen sehr gut aufgehoben, betont Kolba.

In Europa fehle grundsätzlich noch immer ein wirkungsvolles Instrumentarium, um Konsumenteninteressen gegen Konzerne zu wahren, kritisiert Kolba. Inzwischen gebe es zwar Vorschläge der EU-Kommission für Verbands- und Sammelklagen. Die Umsetzung in Österreich werde man aber wohl bis nach den EU-Wahlen verschlafen.         

Kolba hatte erst vor einigen Wochen sein politisches Kurzzeit-Engagement bei der Liste Pilz beendet. Beim Verein für Konsumenteninformation VKI war er 2017 überhaupt wegen des Diesel-Skandals ausgestiegen. Beim VKI hatten sich Kolba zufolge ursprünglich 28.000 Geschädigte gemeldet. Politische Empfehlungen, wegen der möglichen Gefährdung von Arbeitsplätzen "den Ball flach zu halten" seien für ihn der Grund gewesen zu gehen.  

"Verbraucherorganisationen wurden eher gebremst"

"In Europa wurden Verbraucherorganisationen eher gebremst," so Kolba.  Mangelnde Unabhängigkeit von Staat und Wirtschaft sei das Dilemma der Organisationen. Er glaube nicht, dass ein Ministerium so wie in Österreich Arbeitsmarktpolitik und Verbraucherschutz gleichzeitig machen könne. Operative Einflussnahme wäre nicht mehr so leicht möglich, wenn etwa der VKI eine gemeinnützige Stiftung sei. Wie schwer es der VKI etwa mit der Klage gegen VW hat, schilderte Kolba an einem Detail. "Wir haben die absurde Situation, dass die Klage nicht etwa nur in Wien, sondern bei 16 Landesgerichten eingebracht werden muss. Jeder Richter kann anders entscheiden oder andere Sachverständige zuziehen. Von Prozessökonomie kann man da nicht reden."

Für den Verbraucherschutzverein will Kolba auch den offziellen Status einer Konsumentenschutzorganisation bekommen. Auch Cobin Claims und der Datenschutzverein von Max Schrems sollten Verbraucher rechtlich vertreten dürfen, unbeeinflusst von Politik und Wirtschaft. Zu oft habe er gehört: "Ihr gefährdet Arbeitsplätze".  

Ein weiteres prominentes Gründungsmitglied - insgesamt sind es acht Ehrenamtliche - des Verbraucherschutzvereins ist Sepp Eisenriegler. Der Initiator und Chef des Reparatur- und Servicezentrums Rusz Wien zieht seit Jahrzehnten gegen die kalkulierte Kurzlebigkeit von Elektrogeräten zu Felde. Inzwischen bringt er seine Expertise auf EU-Ebene ein, damit in Zukunft neue Produktstandards Reparaturen und Wiederverwendung erleichtern. Was das mit dem Thema Dieselskandal verbinde? "Die Asymetrie in der Informationspolitik der Unternehmen", sagt Eisenriegler.

Der derzeit enormen Ressourcenvernichtung sei nur durch Gesetze Einhalt zu bieten. Die EU arbeite bereits im Sinne der Kreislaufwirtschaft intensiv an der Erneuerung der Ökodesign-Richtlinie. Ab 2025 werde es keine Wegwerfgeräte mehr geben, erwartet der Rusz-Chef. Geplant sei eine durchschnittliche Lebensdauer von sieben Jahren bei Elektrogeräten. Eisenriegler: "Ich werde für zehn Jahre kämpfen." 

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