Die EU-Kommission lässt eine freiwillige Vereinbarung von Milcherzeugern angesichts der Krise im Milchsektor zu. Wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag nach Beratungen im EU-Agrarrat in Brüssel mitteilte, wird die EU-Kommission dafür den entsprechenden Artikel 222 in der gemeinsamen Marktorganisation aktivieren.
Dies gelte "für eine befristete Dauer", erklärte Hogan, ohne einen konkreten Zeitraum zu nennen. Mit der Maßnahme werden Milch-Produzenten, Branchenorganisationen und Genossenschaften im Milch-Sektor ermächtigt, freiwillige Vereinbarungen zur Produktion und Lieferung zu treffen.
Artikel 222 noch nie aktiviert
Der Artikel kann laut Hogan bei schweren Ungleichgewichten auf dem Markt aktiviert werden. Die EU-Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen erfüllt seien, dies sei aber "eine außergewöhnliche Maßnahme". Bisher sei der Artikel noch nie aktiviert worden.
"Ich bin bereit, alle Instrumente zu nutzen, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, sowohl als kurzfristige wie auch als langfristige Maßnahme", erklärte Hogan. Gemeinsam mit den 500 Millionen Euro schweren Finanzhilfen für Bauern vom September sollte es eine Grundlage für Erfolg sein. Die Antwort der EU sei umfassend, auch angesichts der rechtlichen und budgetären Zwänge, die es gebe, so Hogan.
