Vorarlberg

Negativzinsen: Etappensieg für Verbraucherschützer

Im Streit um die Weitergabe von Negativzinsen haben Konsumentenschützer ein erstes Urteil zu ihren Gunsten erwirkt. Zinsenuntergrenzen der Raiffeisenbank Bodensee seien rechtswidrig, solange es keine Obergrenzen gäbe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Raiffeisenbank Bodensee verliert vor Gericht gegen VKI
© APA/BARBARA GINDL
 

Nachdem die Zinsen europaweit gefallen sind und sogar der Referenzzinssatz Libor plötzlich negativ wurde, hat die Raiffeisenbank Bodensee zu einem Trick gegriffen, um ihren Kunden keine Negativzinsen weitergeben zu müssen. In einem Brief wurde eine Zinsuntergrenze eingeführt.

Der Verein für Konsumenteninformation führt nun im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen die Bank. In erster Instanz haben die Konsumentenschützer nun recht bekommen. Das Landesgericht Feldkirch kommt zur Erkenntnis, dass der Brief eine unzulässige einseitige Vertragsänderung darstelle. Außerdem dürfe die Bank nicht einfach eine Zinsuntergrenze einführen, ohne ebenfalls eine Obergrenze festzulegen.

Das Urteil ist zwar richtungsweisend für die Branche, allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VKI rät dennoch allen betroffenen Kreditnehmern, einseitige Vertragsänderungen nicht zu akzeptieren und ihnen zu widersprechen.

Kommentare (8)
scionescio
0
1
Lesenswert?

Um die Banken ...

braucht sich niemand Sorgen machen - die Finanzwirtschaft hat die Realwirtschaft schon längst abgehängt und alle Gewinne ihrer Zockeraktivitäten stecken sich die skrupellosen Investmentbanker (Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ...) in die eigene Tasche, während die Verluste dann von den Steuerzahlern aufgefangen werden ...
Von der ursprünglichen Idee (jemand erhält Zinsen für sein Erspartes, ein anderer investiert geborgtes Geld und bezahlt dafür Kreditzinsen und die Bank lebt von der Differenz) ist nicht mehr viel übrig geblieben!
Allein schon, dass eine Bank das 10fache der eingelegten Gelder verborgen kann und für nicht existentes Geld Zinsen kassiert ist ein Hohn - jeder andere, der etwas gegen Geld verborgt, was ihm gar nicht gehört, wird eingesperrt ...
Ich empfehle die Dokumentation "Der Banker - Master of the Universe" anzuschauen - wenn man einen guten Magen hat .....

ACorven
2
0
Lesenswert?

Ob dass nicht ein Sch.uss ins...

Knie wird.

sollte es soweit kommen dass etwaige negativ Zinsen den Kreditnehmern weitergegeben werden müssen, bezweifle ich, dass noch irgendeine Bank einen Kredit vergeben wird.

DukeNude
0
0
Lesenswert?

kommt drauf an,

ob der verlust für die bank sonst nicht noch größer wäre

BGHROGOXZMAW8XBU
0
1
Lesenswert?

wie heisst es so treffend: PAKTAS sund servandus...

..das gilt auch für die Raika

Heba
0
0
Lesenswert?

Gebe ich Ihnen Recht. Aber offensichtlich nur einseitig. Negativzinsen auf Einlagen (sofern EURIBOR-indiziert)? Müsste dann ja auch heißen "pacta sund servanda"? Oder sind wir in AT einäugig?

Heba
0
0
Lesenswert?

"sunt" natürlich

W6OU0PIK8H3QZ1RQ
0
4
Lesenswert?

"pacta sunt servanda"?
oder unterscheidet sich das Medizinerlatein vom Gemeinen? ;)

BGHROGOXZMAW8XBU
0
1
Lesenswert?

Opps..erwischt..

war zu faul, um zu googlen....

aber meine Meinung zum Thema ist auf jedenfalls rübergekommen