Angesichts steigender Energiepreise und einer wieder angezogenen Inflation wettert der Handelsverband gegen die geplante Steuer auf nicht recycelbares Plastik. Eine Kunststoff-Steuer würde „in einen Brand noch Benzin schütten“, kritisiert HV-Geschäftsführer Rainer Will. Die Plastiksteuer soll die ebenfalls geplante Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli zum Teil gegenfinanzieren.
Will: „Preissenkende Effekte wieder aufgehoben“
Öl und Gas sind wichtige Rohstoffe für die Kunststoffproduktion. Dementsprechend unmittelbar dürften sich die steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs auf die Kosten von Plastikverpackungen auswirken. „Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation anheizen, statt sie zu bekämpfen“, sagt Will. Die Plastiksteuer würde die preissenkenden Effekte der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung „großteils wieder aufheben“.
Derzeit noch kein Gesetzestext
Die Branchenvertretung kritisiert zudem, dass „laut den bisher bekannten Plänen“, auch die dem Einwegpfand unterliegenden PET-Flaschen von der Plastiksteuer betroffen sind. Verpackungen mit „belegbarer Recyclingfähigkeit“ dürften nicht zugleich als „nicht recycelbar“ besteuert werden. Allerdings liegt derzeit öffentlich noch kein Gesetzestext zur Plastiksteuer vor, wie eine Sprecherin von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigt. Ein Entwurf dazu sei in Verhandlung.
Bei der Ankündigung der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent im Jänner gab die Regierungskoalition zugleich bekannt, die Senkung über zwei Maßnahmen gegenfinanzieren zu wollen. Neben der erwähnten Plastikabgabe soll es auch eine „Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels“ geben.
