Als Reaktion auf bereits von den USA in Kraft gesetzte Sonderzölle auf Stahl und Aluminium plant die Europäische Kommission Gegenzölle von 25 Prozent auf zahlreiche US-Produkte. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Einige Abgaben sollen ab dem 16. Mai erhoben werden, andere erst ab dem 1. Dezember. Unterdessen erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die EU von den USA Energie wird kaufen müssen.
Diamanten, Eier, Zahnseide, Würstchen und Geflügel auf der Liste
Die Produkte sind breit gefächert, dazu gehören Diamanten, Eier, Zahnseide, Würstchen und Geflügel, später dann auch Mandeln und Sojabohnen. Ursprünglich waren auch Zölle auf Bourbon-Whiskey, Wein und Milchprodukte angedacht worden. Der Satz auf Bourbon sollte 50 Prozent betragen.
Trump drohte daraufhin mit einem Zollsatz von 200 Prozent auf Alkoholika aus der EU. Das hätte insbesondere Frankreich und Italien getroffen. Die EU-Mitgliedsländer sollen am 9. April darüber abstimmen.
Trump: EU wird von uns Energie kaufen müssen
Trump erklärte außerdem, dass die EU von den USA Energie wird kaufen müssen. Das werde ein Schwerpunkt seiner Bemühungen sein, das Handelsdefizit mit der EU zu beseitigen. Trump warf den europäischen Ländern im Weißen Haus vor, nicht genügend US-Waren zu kaufen.
„Sie werden ihre Energie von uns kaufen müssen, weil sie sie brauchen, und die werden sie von uns kaufen müssen. Sie können sie kaufen, und wir können in einer Woche 350 Milliarden Dollar gutmachen.“
EU-Handelsminister berieten sich in Brüssel
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte in Brüssel, die EU habe den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Ein Handelskrieg bringe niemandem etwas, sagte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP).
Von der Leyen sagte, die EU sei bereit zu verhandeln, aber auch dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt hohe Importzölle verhängt. Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Šefčovič betonte in der Pressekonferenz nach dem Handelsministertreffen, die EU ziehe Verhandlungen vor, werde aber „nicht ewig warten“. 70 Prozent der gesamten EU-Exporte seien von den US-Zöllen betroffen.
Šefčovič: Solide Liste ausgearbeitet
Šefčovič betonte, die EU-Kommission habe zusammen mit den EU-Staaten und den wichtigsten Stakeholdern eine „solide Liste mit Gegenmaßnahmen“ ausgearbeitet. Er kündigte an, dass die EU-Staaten diese detaillierte Liste am Dienstag erhalten würden. Die EU-Botschafter sollen diesen Mittwoch darüber abstimmen. Der erste Teil der Zölle würde dann laut Šefčovič ab 15. April gelten, der zweite Teil 30 Tage später. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen.
Der Handelskommissar hat trotz der Diskussionen und angekündigter Gegenmaßnahmen die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht aufgegeben: Er hoffe, dass die EU und die USA einen Kompromiss finden würden, der eine Senkung oder Abschaffung der Zölle bringen würde, sagte er. Auch der derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Michal Baranowski erklärte, Plan A der EU seien Verhandlungen, während sie Plan B, eine mögliche Reaktion, in der Tasche habe.
Hattmannsdorfer: EU muss sich nicht fürchten
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist „klar“, dass sich die EU nicht vor Trump fürchten brauche. Es sei „richtig, dass jetzt das erste Zollpaket in Kraft tritt, wo wir gezielt Prestigeprodukte der USA treffen“. Ein zweites Paket solle Mitte April folgen, bei dem seiner Meinung nach vor allem republikanische US-Bundesstaaten getroffen werden sollten. Im Falle des Scheiterns von Verhandlungen sollte ein drittes Paket Tech-Konzerne treffen, aber auch in der Regulatorik Schritte vorsehen, so der Minister vor dem Treffen gegenüber Medienvertretern.
Er betonte aber auch die Bedeutung von Welthandel und internationalen Beziehungen für Österreich und die EU. Die EU müsse dies „als Weckruf verstehen“, und „mehr Tempo in der Wettbewerbsfähigkeit“ machen. Hattmannsdorfer fordert, Regulatorik für Unternehmen zurückzufahren und neue Handelsbeziehungen und neue Absatzmärkte zu erschließen. Zu den Forderungen des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk nach einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa sagte der österreichische Minister, der „Idealzustand wäre eine zollfreie Beziehung zwischen Europa und den USA“, aber „wie realistisch“ das sei, könne er nicht sagen.
Es brauche jetzt ein „klares Signal Richtung USA, sollten die Verhandlungen scheitern, haben wir ein weiteres Paket“. Hattmannsdorfer bekräftigte seine Forderung, hier Tech-Konzerne zum Ziel zu machen, Es gehe ihm dabei aber weniger um Zölle, sondern Steuern und digitale Betriebsstätten. Die US-Digitalkonzerne zum Ziel von EU-Gegenmaßnahmen zu machen ist durchaus umstritten. Der irische Handelsminister Simon Harris etwa warnte am Montag erneut davor. Irland wäre als Sitz von solchen Maßnahmen besonders betroffen, da große Tech-Unternehmen wie Google oder Apple dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Habeck: Nicht in Falle der USA laufen
Deutschlands Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, es sei wichtig, „nicht in die Falle zu laufen, die die Amerikaner aufgestellt haben“. Die Globalisierung nütze allen. Schon jetzt gebe es einen großen Schaden für die Weltwirtschaft, der noch größer werden könnte, warnte er. Europa sei in einer starken Position, Amerika in einer der Schwäche, so Habeck. Europa müsse jedoch „zusammenstehen und sich nicht spalten lassen“. Die Stärke komme aus der Gemeinsamkeit. Der Grüne appellierte für Handelskontakte mit anderen Ländern und Abkommen; das Abkommen mit Mercosur sei ein gutes Beispiel dafür. Aus seiner Sicht müsse ein Handelskrieg aber vermieden werden, betonte er.
„Donald Trumps Zollirrsinn kann nur durch eine starke gemeinsame Linie aller Mitgliedstaaten begegnet werden. Seine maximale Provokation soll auch die EU zum Aufweichen ihrer Tech-Regulierung zwingen. Die Zahlen, auf denen Trumps Berechnungen basieren, sind absurd und völlig willkürlich. Mit dem Anti-Zwangs-Instrument kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für US-Unternehmen beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken. Eine EU-Digitalsteuer träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark und schafft der EU neue Eigenmittel, um die Folgen dieser Krise für die betroffenen Industrien abzumildern“, kommentierte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz.
