Am Dienstag wurde eigentlich eine „richtungsweisende Grundsatzentscheidung“ erwartet, wie die EU-weite Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ (No Patents on Seeds) im Vorfeld bekanntgab. In München sollte es vor der Beschwerdekammer am Europäischen Patentamt (EPA) anders kommen. Dieser fehlte nämlich die notwendige Grundlage.
Braugerste-Streit
Patentamt verweist Beschwerde zurück an erste Instanz
Beschwerdekammer am Europäischen Patentamt fällte keine Entscheidung über Patent des Braukonzerns Carlsberg auf Braugerste und Bier. Fall geht wieder an Einspruchsabteilung, um „Erfindungshöhe“ neu zu prüfen.
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