Die deutsche Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) will mit ihren Streiks im Personenverkehr in der Nacht auf Mittwoch beginnen. Ausgerechnet in einer Woche, in der im deutschen Straßenverkehr wegen der Bauernproteste starke Behinderungen erwartet werden. Die Deutsche Bahn (DB) will den Streik stoppen. Sie hat beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, weil der Streik „keine rechtliche Grundlage“ habe.
Mit dem Streik will die deutsche Gewerkschaft um ihren Vorsitzenden Claus Weselsky den Druck im Tarifstreit erhöhen, in dem es um Geld, aber auch um kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter bei vollem Lohn geht. Das lehnt die Deutsche Bahn ab.
Bei zwei kürzeren GDL-Warnstreiks im vergangenen Jahr musste die Bahn jeweils 80 Prozent des Fernverkehrsangebotes streichen. In manchen deutschen Bundesländern fuhr so gut wie kein Zug mehr. Sofern sich die Streikbeteiligung nicht grundlegend unterscheidet, sind nun ähnliche Auswirkungen wie bei den beiden Warnstreiks zu erwarten.
„Verschieben Sie Ihre Reise“
Indessen hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass sie für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr einen Notfahrplan aufstellen wird, der aber nur ein „sehr begrenztes Zugangebot“ enthalten werde. „Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt“, heißt es in einer Online-Information. Im Rahmen des Notfahrplans will die DB im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. „Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden.“
ÖBB-Tickets länger gültig
Informationen zu den betroffenen Verbindungen von und nach Österreich werden laut ÖBB laufend online aktualisiert. „Fahrgäste werden gebeten, nicht notwendige Bahnfahrten von und nach Deutschland zu verschieben“, hieß es. Die Zugbindung von ÖBB-Sparschiene- und Standard-Tickets von und nach Deutschland werde aufgehoben. Nachtzug-Tickets können auch tagsüber genutzt werden. Tickets, die bis 8. Jänner gekauft wurden, sind bis 19. Jänner gültig.
Die Westbahn fährt planmäßig. Ihre Zugverbindungen von und nach Rosenheim und München sind laut eigener Angabe von den Streiks in Deutschland unberührt.
„Der Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“
„Sozialfremder Arbeitgeber“
Diese Genossenschaft namens Fair Train hatte die GDL im Sommer gegründet. Ziel der Firma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Es ist unklar, ob das funktioniert und besonders, ob sich genügend Lokführer finden, die bei der Bahn kündigen und bei Fair Train arbeiten.
Die Deutsche Bahn sieht in der Genossenschaft einen Interessenkonflikt: Die GDL tritt aus Sicht des Konzerns sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auf. Deshalb hat die Bahn auch vor kurzem Klage gegen die GDL eingereicht. Weselsky kritisiert diese Klage als „Nebelkerze“. Sie zeige „die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers“.