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Brief an InnenministerCorona-Schutz: Passailer Ortschefin fordert Ausweitung von Bürgermeister-Rechten

Die Passailer Bürgermeisterin Eva Karrer möchte über Quarantänefälle in ihrer Gemeinde Bescheid wissen und durch lokale Verordnungen die Kommune abriegeln dürfen.

Eva Karrer, Bürgermeisterin von Passail © SPÖ
 

Mittels Verfügung wollte Ernst Fischbacher, Bürgermeister von Ramsau am Dachstein (Bezirk Liezen) am Sonntagabend seine Gemeinde abriegeln. Damit habe er allerdings "seine Kompetenz überschritten", wie es seitens der Gemeindeabteilung des Landes Steiermark heißt. Bund, Land und Bezirksverwaltung seien die einzigen, die Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz treffen dürften.

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kropfrob
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Keine gute Idee.

Dann entsteht in diesem Bereich genau so ein Fleckerteppich, der im wesentlichen nach dem Florianprinzip abgearbeitet wird, wie das in anderen Bereichen der Fall ist, wo die Gemeinde zuständig ist (z.B. Baurecht, Flächenwidmung).

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research12
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Keine gute Idee

Wir haben mit gutem Grund einen funktionierenden Datenschutz. Der ist genau jetzt wichtig, um Erkrankte vor Stigmatisierung zu schützen! Die Sozialdemokratie war eigentlich mal ein Bollwerk für den Schutz von Bürgerrechten. Außerdem arbeiten unsere Behörden wirklich Tag und Nacht und sehr gut! Wir brauchen sicher keine Diskussion über Zuständigkeiten in diesen Zeiten. Zusammenhalt ist gefragt!

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Dianthus
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BH leistet gute Arbeit

Ich finde unser Bezirkshauptmann leistet gute Arbeit. Aus Wahlkampf-Gründen hier negative Stimmung zu erzeugen halte ich aktuell nicht für sinnvoll

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