Mittels Verfügung wollte Ernst Fischbacher, Bürgermeister von Ramsau am Dachstein (Bezirk Liezen) am Sonntagabend seine Gemeinde abriegeln. Damit habe er allerdings "seine Kompetenz überschritten", wie es seitens der Gemeindeabteilung des Landes Steiermark heißt. Bund, Land und Bezirksverwaltung seien die einzigen, die Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz treffen dürften.
Brief an Innenminister
Corona-Schutz: Passailer Ortschefin fordert Ausweitung von Bürgermeister-Rechten
Die Passailer Bürgermeisterin Eva Karrer möchte über Quarantänefälle in ihrer Gemeinde Bescheid wissen und durch lokale Verordnungen die Kommune abriegeln dürfen.
© SPÖ