Der Landesrechnungshof Steiermark unter der Leitung von Heinz Drobesch nahm die Marktgemeinde Lannach (Bezirk Deutschlandsberg) genau unter die Lupe. Nun ist der umfassende, 199-seitige (!) Prüfbericht da - und die Liste an Verfehlungen in der ÖVP-dominierten Gemeinde ist lang.
So soll Langzeit-Bürgermeister Josef Niggas (ÖVP) etliche Male auf Steuerkosten Restaurants besucht haben. 180 Mahlzeiten wurden im Jahr 2016 abgerechnet. Die Verfügungsmittel aus der Gemeinde für solche Ausgaben sind vergleichsweise hoch, auf den Restaurantbelegen war aber nur selten ein Verwendungszweck vermerkt.
Hinzu kommen Konsumationen in Bars, Kaffeehäusern, der Einkauf von Brötchen und sonstige Konsumationen sowie Restaurantbesuche, die der Lannach-KG (die Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft) verrechnet wurden. In Summe gab es somit mehr als jeden zweiten Tag Gaststättenbesuche bzw. Konsumationen auf Steuerkosten.
Pogusch und Bar
Unter den geprüften Belegen waren solche für "ein bekanntes Wirtshaus auf dem Pogusch, ein 4-Sterne-Hotel mit Haubenrestaurant in der Südsteiermark, ein Schlossrestaurant in Graz" oder "spätabendliche Getränke in einer bekannten Bar in Wien", so die Prüfer.
Budgetberatung in Marburg
Aufgefallen auch: Budgetberatungen, die von (ehemaligen) ÖVP-Gemeinderäten unternommen wurden - in einem Hotel in Fladnitz an der Teichalm, in einem Landhotel in St. Kathrein am Offenegg und in einem Hotel in Marburg (!).
Kosten für die Gemeinde: jeweils zwischen 490 und 1277 Euro.
Auch bei den Reisekosten des Bürgermeisters nahm man es in der Gemeinde offenbar nicht so genau: Reisezweck und Reisekosten waren wiederholt nicht belegt. Diese Vorgangsweise wurde vom Gemeinderat abgesegnet. Die Reisen ins In- und Ausland seien, so die Prüfer, nicht nach dem wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde hinterfragt worden.
Weitere Kritikpunkte: Bürgermeister Niggas habe mit öffentlichen Geldern Spezialmesser für eine private Hackschnitzelmaschine gekauft, die sich auf dessen eigenem Grundstück befand. Grundsätzlich habe Niggas wiederholt Anschaffungen und Beauftragungen veranlasst, ohne den Gemeinderat einzuschalten.
Die Marktgemeinde habe Grundstücke teils zu weit überhöhten Preisen gekauft. Indexanpassungen bei Mietverträgen wurden verspätet oder gar nicht vorgenommen.
Zudem seien bei der letzten Gemeinderatswahl Wahlkarten ohne Vorliegen eines Antrages ausgestellt worden. Dies habe laut Prüfbericht zur Folge gehabt, dass etliche Bürger von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Kurios: Die Marktgemeinde habe Prangerstutzen für den örtlichen Verein angekauft. Die Vorstandsbeschlüsse dafür fehlten allerdings.
Hervorragende wirtschaftliche Lage
Bürgermeister Niggas verweist in einer Stellungnahme auf die "hervorragende wirtschaftliche Lage" der Marktgemeinde am äußeren Speckgürtel von Graz. Seit seiner Amtsübernahme 1995 sei der Ort von einer unbedeutenden, beschaulichen Gemeinde zu einer der erfolgreichsten Gewerbe- und Industriegemeinden der Steiermark aufgestiegen.
1995 habe man 400.000 Euro an Kommunalsteuern eingenommen, heute seien es 5,2 Millionen Euro. "Unendlich könnten wir positive Beispiele von Lannach im Vergleich zu anderen Gemeinden anführen", so Niggas.
Freilich, einige Kritikpunkte seien berechtigt. So wurden die Beschlüsse für die Anschaffung von Spezialmessern, Gegenschneiden und Starterbatterien nachgeholt, ebenso wie jene für die Prangerschützen.
Die Wahlkarten seien für die Bewohner eines Altersheimes ausgestellt wurden, auf Antrag der Heimleitung, wie Niggas betont. Ein Service der Gemeinde, das man künftig nicht mehr anbieten würde. Er hätte die Wahlkarten auch nicht persönlich ausgehändigt, wie ihm vorgeworfen wird.
Und im Mahnwesen habe man etliche Maßnahmen zur Verbesserung bereits umgesetzt.
Zweidrittel-Mehrheit
Bürgermeister Josef Niggas steht seit Jahren in der Kritik, immer wieder gab es (vermeintliche) Verfehlungen und viel Kritik der Opposition. Der Ortschef, gut vernetzt bei den großen Wirtschaftsbetrieben wie Lannacher Heilmittel der Familie Bartenstein und Magna, ist gleichwohl bei vielen Bürgern beliebt.
Er saß in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Krisen aus. Bei der letzten Gemeinderatswahl eroberte die ÖVP 14 von 21 Mandaten (die SPÖ hat drei, die Bürgerliste Lannach vier).
