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Nach AnzeigeZollamt fordert 29.000 Euro für Erde von Grundbesitzer

Rechtlich alles richtig gemacht zu haben, glaubte ein Fürstenfelder, der mit Erde von einer Baustelle eine Wiese ebnete. Nun soll er jedoch 28.704 Euro ans Zollamt abliefern. Der Grund selbst ist 9000 Euro wert.

28.000 Euro Strafe fuer Fuesrtenfelder wegen Erdaushub
Anton Maier (rechts) mit Peter Blaskovic (links) und Martin Wabl vor dem betroffenen Grundstück © Harald Hofer
 

Der Fürstenfelder Anton Maier besitzt anschließend an sein Wohnhaus eine Wiese. Da diese mit Furchen und Mulden durchsetzt war, kam ihm im vergangenen Sommer das Angebot des befreundeten Bauplaners recht, der ihm kostenlos Erde aus seiner Baustelle in der Stadt anbot, um die Fläche zu ebnen.

"Ich habe mich vorher beim Stadtbauamt erkundigt, ob ich das darf", erzählt Maier. Er wähnte sich rechtlich auf der sicheren Seite, als er die Auskunft bekam, dass das Vorhaben im Freiland weder genehmigungs- noch meldepflichtig sei.

Der Grund ist 9000 Euro wert. Da lasse ich ihn lieber versteigern, dann habe ich mir 20.000 Euro erspart

Anton Maier

Also brachten Lkw eines ortsansässigen Bauunternehmens die Erde von der Baugrube zu Maiers Grundstück an der Ortsgrenze zu Loipersdorf. Rund 95 Lkw-Fuhren waren für die insgesamt 970 Kubikmeter notwendig, wie die Unterlagen der Baufirma aussagen. Dort schütteten die Lkw einzelne Häufen auf, die später mit einem Bagger verteilt wurden. Maier: "Die Geländelinie wurde dabei nicht verändert."

Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft

Scheinbar missfiel jemand trotzdem diese Aktivität und es gab eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft wegen "unerlaubter Ablagerung". Ein Amtssachverständiger der Baubezirksleitung wurde beauftragt. "Der Mann war zehn Minuten hier und hat zwei Fotos gemacht", schildert Maier. Im Herbst forderte die Bezirkshauptmannschaft noch per E-Mail Unterlagen bei Maier an, danach hörte er nichts mehr.

Der Schock kam dann am 20. Dezember vergangenen Jahres. Per RSb-Brief flatterte Maier ein Bescheid des Zollamtes Graz ins Haus, in dem er aufgefordert wurde 27.600 Euro Altlastensanierungsbeitrag sowie 1104 Euro Säumnis- und Verspätungszuschlag zu zahlen.

Gutachter schätzte Menge

"Ich konnte tagelang nicht schlafen", schildert Maier, der konsterniert über die Begründung im Bescheid ist. Darin wird nämlich das Gutachten des Beamten der Baubezirksleitung zitiert, der die Menge der aufgebrachten Erde auf 2000 Kubikmeter geschätzt hat. Umgerechnet ergibt das laut Zollamt 3000 Tonnen, von denen jede mit 9,80 Euro Altlastensanierungsbeitrag zu Buche schlage.

Maier kann sich die amtswegige Vermehrung der Menge nicht erklären: "Meine Unterlagen sagen etwas anderes und ich habe keine zusätzliche Erde verwendet."

Auch Peter Blaskovic, von dessen Baustelle die Erde stammt, unterstützt seinen Freund: "Wer will, kann gerne die Baugrube vermessen, da waren nicht mehr als die 970 Kubikmeter drinnen." In einem Merkblatt stehe außerdem, dass Erdmengen unter 1100 Kubikmetern als geringfügig gelten und beitragsfrei seien.

Ehemaliger Richter zweifelt Rechtsgrundlage an

Rechtliche Unterstützung bekommt Maier vom ehemaligen Fürstenfelder Richter Martin Wabl, der die Rechtsgrundlage des Bescheids anzweifelt: "Es handelt sich um Erde von einem Baugrund, der vorher landwirtschaftlich genutzt und nie kontaminiert war. Warum wird hier von einer Altlast ausgegangen?"

Bei der Baubezirksleitung Oststeiermark in Hartberg weiß man nicht, wie das Amtsgutachten zum Zollamt gekommen ist. "Wir wurden von der Bezirkshauptmannschaft wegen des Strafverfahrens beauftragt", sagt Leiterin Brigitte Luef. Das Verfahren soll dem Vernehmen nach eingestellt worden sein, was man aus Datenschutzgründen bei der Bezirkshauptmannschaft nicht bestätigen will.

Grund ist 9000 Euro wert

Seitens des Zollamtes Graz war keine Auskunft zu erhalten. Anton Maier hofft nun, dass die gemeinsam mit Wabl verfasste Beschwerde Erfolg bringt. Sonst wisse er nicht, was er tun solle. "Der Grund ist 9000 Euro wert. Da lasse ich ihn lieber versteigern, dann habe ich mir 20.000 Euro erspart", sagt der Grundbesitzer.

Kommentare (7)

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alwin
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Probleme mit Aufschüttungen

Aufschüttungen verändern die Wassersituation: Grundwasser, Oberflächenwässer und können zu Rutschungen führen. Humuss hichten werden über Jahre vernichtet. Daher ist illegale Aufschüttung in dieser Dimension kein Kavaliersdelikt. Die einen Zahlen, die anderen gehen zum Wabl...

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kleinalm
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JaJa

Eine Geldbeschaffungsakton des Bundes ist es sonst gar nix.

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Sandratz
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Text gelesen?

Er hat sich erkundigt und grünes Licht bekommen. Trotzdem dieser Ärger jetzt! Dass das kein Kavaliersdelikt ist, scheint ihm ja bewusst gewesen, darum hat er bei Behörden nachgefragt und hat das schließlich erst nach deren Erlaubnis machen lassen. Also nix illegal... Um das geht es ja im Grunde bei diesem Bericht!

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Sandratz
5
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Unpackbar!!!

Mit großer Bestürzung habe ich diesen Artikel gelesen. Ich hoffe, dass diese Geschichte für Herrn Anton Maier positiv ausgeht!! Na der hatte eine Weihnachtsüberraschung im letzten Jahr, unvorstellbar! Ich wünsche ihm, dass er so schnell wie nur möglich, Recht bekommt. Was ist nur los in Österreich??! Das was er gemacht hat, ist doch die beste Lösung! Er hat niemandem was weg genommen, auch "den Staat" nicht beklaut! Er hat sich sogar im Vorfeld erkundigt...! Das hätte bestimmt nicht jeder gemacht. Meiner Meinung nach, gebührt ihm nicht nur kostenlose Verfahrenseinstellung, sondern auch noch so eine Art Schmerzensgeld, für diese absolut unnötige, nervliche Belastung, die er ertragen musste. Booaahhh, regt mich das auf!

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calcit
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Kein Problem.

Bescheid beeinspruchen und die nächste Instanz muss das prüfen. Eigentlch heutzutage kein Problem mehr die Mengen zu ermittlen. Es gibt bereits eine exakte Laservermessung des Landes Steiermark und man kann diese ursprünglichen Daten mit der neuen Geländeoberfläche vergleichen und daraus die Kubsturen vermessen. Fakt ist in jedem Fall, dass sich der befreundete Bauunternehmer wohl etwas erspart hat. Normalerweise ist normaler Bodenaushub auf eine entsprechende Bodenaushubdeponie zu bringen - egal ob nun kontaminiert oder nicht. Und die diversen Bodenaushubdeponien brauchen und brauchten eine Genehmigung. Man kann ja gespannt sein wie‘s weitergeht...

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allnut
6
77
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was ist nur los im Össiland?

Was um alles in der Welt hat das Zollamt Graz damit zu tun? Sollte es da eine Grenze geben von der wir nix wissen und es handelt sich um eine Einfuhrsteuer?

Seit die Grenzkontrollen weggefallen sind wissen die wohl nicht mehr was sie tun sollen.
ich lebe jetzt schon 13 Jahre in Köln und muss mir gut überlegen den Vorschlag der dem Liedtext zu entnehmen ist; "Schick mir Erde aus der Steiermark, ich habe.... Gebrauch zu machen

Es könnte ja eine böse Überraschung vom Zollamt Graz auf mich zukommen...

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Prutschw
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Seit dem EU-Beitritt

gibt es viel weniger Zollverfahren. Deshalb vollziehen seit damals Zolldienststellen
Abgaben aus dem Abfallwirtschaftsrecht (Alsag-Beiträge). Man hätte aber vielleicht Dienststellen anders benennen sollen, dann wäre es klarer.

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