Ein Brief aus Fürstenfeld flatterte jüngst bei Justizministerin Alma Zadić und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Haus. Inhalt des Schreibens war nichts Geringeres als die Aufforderung, einen Haftbefehl gegen die Verantwortlichen für die Pleite des Signa-Imperiums rund um René Benko zu erlassen. Selbstredend gilt für Benko und die Manager sowie Aufsichts- und Beiräte der Signa-Gesellschaften die Unschuldsvermutung.
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Verfasst hat den Brief der pensionierte Richter Martin Wabl aus Fürstenfeld. Eine Antwort hat er bislang nicht bekommen, damit rechnet er aber auch gar nicht. „Ich erwarte mir insofern eine Reaktion, dass endlich gehandelt wird und die Hauptverantwortlichen wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Verdunkelungsgefahr zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Wabl, der Zadić bereits des Öfteren geschrieben habe.
Glaubwürdigkeit in Gefahr?
Im jüngsten Schreiben fordert er im Zusammenhang mit der „größten Pleite der Zweiten Republik“ ein rasches und zielstrebiges Handeln der Justiz: „Insbesondere aus generalpräventiven Gründen wird daher die Frage gestellt, wie lange die Verantwortungsträger der Justiz mit der Erlassung eines entsprechenden Haftbefehls gegen die für die Pleite verantwortlichen Personen noch zuwarten wollen“, heißt es darin.
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Wabl, der sich auf seine langjährige Erfahrung als Richter beruft, sieht schließlich die Glaubwürdigkeit der Justiz in Gefahr: „Das wäre die Gelegenheit, ein Exempel zu statuieren, um zu zeigen, dass man die Bekämpfung solcher Delikte ernst nimmt.“ Der ehemalige SPÖ- und Günen-Abgeordnete sei aber ohnehin überzeugt, dass „über kurz oder lang, die Verantwortlichen angeklagt werden“.
