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"Verfassungswidrig"Wohnbauträger wehren sich gegen Rechnungshof-Prüfung

Der Landesrechnungshof soll auf FPÖ-Antrag alle 27 gemeinnützigen Wohnbauträger prüfen. Die wollen sich aber nicht in die Karten schauen lassen undhalten die Prüfung sogar für verfassungswidrig. Das Höchstgericht muss klären.

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Gemysag-Wohnbau (Rendering) © KK
 

In welchem Ausmaß darf der Landesrechnungshof (LRH) die gemeinnützigen Wohnbauträger prüfen? Diese Frage sorgt hinter den Kulissen für gewaltigen Ärger. Denn die 27 Wohnbauträger des Landes machen über ihre Dachorganisation GBV (Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen) gegen eine vom LRH angesetzte Gebarungsprüfung mobil. Inzwischen tobt ein gröberer Rechtsstreit, in dem es auch um ein 40 Jahre altes Schriftstück geht. Vermutlich muss nun der Verfassungsgerichtshof den Fall klären.

Kommentare (5)
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beneathome
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Unfaire Bevorzugung

in den Gemeinderatssitzungen stehen an der Tagesordnung. Gegen die Projekte dieser „Gemeinnützigen“, eher Gemeinderatsnützigen, hat man als normaler Bürger keine Chance. Und die Jobs werden auch parteiintern verteilt. Hemmungslos. Die liebe österreichische Verteillitis. Und es kommen eher jene zum Zug, die etwas fauler, skrupelloser, dumpfbakener, geldgierig und moralisch wendig sind. Dagegen gibt es leider praktisch kein Mittel.

Nixalsverdruss
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Warum gibt es große „Gemeinnützige“...

... die milliardenschwere Geldsummen horten???
Warum sitzen Bürgermeister in den Vorständen und Aufsichtsräten und lassen „Ihrer Firma“ exklusiv Gemeindegründe zukommen???
Ein Schelm, wer Böses denkt - aber kann da ein Körberlgeld ausgeschlossen werden...?

altbayer
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Gemeinnützige Wohnbauträger

Die werden sicher nicht geprüft, denn in jeder "Genossenschaft" werden gut bezahlte Jobs für brave "Parteisoldaten" geschaffen.
Schaut einfach einmal nach, wer im Vorstand der "Genossenschaften" sitzt.

gehtso
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sobald ein Euro

öffentlicher Gelder in Form von Förderungen an (gemeinnützige) Gesellschaften fließt, sollte der Rechnungshof uneingeschränkt prüfen können, was und wann er will.
Ich gehe davon aus, dass bei den Gesellschaften ohnenhin alles korrekt abgewickelt wird, also braucht man vor einer Prüfung ja keine Angst haben, oder?
Und eine Diskussion über die Angemessenheit von Bezügen in Gesellschaften, die öffentliche Gelder bekommen, darf wohl auch erlaubt sein.

GanzObjektivGesehen
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Es wird zwar einen großen Aufwand für die Firmen bedeuten..

Aber das Argument, dass die Branche ohnehin zu den am stärksten geprüften zählt , ist zweischneidig .denn genau aus diesem Grund wissen wir, dass bei den meisten Firmen auch etwas gefunden wird.....