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"Verfassungswidrig"Neuer Krach um die Landtagsreform

Die neuen Regeln für Landtagssitzungen seien verfassungswidrig, sagen die Grünen. Eine Klage dürfte aber nur schwer möglich sein.

Sandra Krautwaschl © (c) Richard Großschädl
 

Die im Landtag geplante Redezeitbeschränkung für Mandatare wird von den Grünen und der KPÖ nach wie vor heftig bekämpft. Und Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl fährt jetzt ein massives Geschütz auf: „Die neue Geschäftsordnung ist verfassungswidrig“, sagt sie.

Kommentare (1)
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siral1000
1
4
Lesenswert?

Wenn mans...

...politisch nicht hinbekommt, muss man halt kreativ mit der Geschäftsordnung werden...ein Armutszeugnis der Landesregierung.