Nach zähen Verhandlungen am Mittwoch im Unterausschuss gibt es jetzt grünes Licht für eine weitreichende Geschäftsordnungsnovelle im steirischen Landtag. Voraussichtlich werden ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos die neuen Regeln gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschließen.
Eckpunkte nun fix
Vier Parteien einigen sich auf Redezeiten-Limit im Landtag
Neue Geschäftsordnung wird wohl gegen Grüne und KPÖ beschlossen. Für Landtag gilt 10-Stunden-Grenze. Das Petitionsrecht wird eingeschränkt.
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