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Steirischer LandtagÖkostrom: Koalition will sich nicht die Finger verbrennen

Gesundheits- und Umweltpolitik bestimmten die Debatten im Landtag. Das Ende der Ortsteilbürgermeister wurde besiegelt. Eine Politposse erreichte die Landstube.

Hans Seitinger (VP) mit Anton Lang (SP) © Juergen Fuchs
 

Vor den Energieferien erwartete die Landespolitik ein dichtes Programm. Drei "dringliche Anfragen" waren an Landesregierer gerichtet.

Zuerst von Stefan Hermanns FPÖ, weil Leoben seine Unfall- und Thorax-Chirurgie an Bruck bzw. Graz (wird Thoraxkompetenzzentrum) verliert. Die Blauen rügten die Ausdünnung der Obersteiermark. 

Ebenso an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) richtete sich die Anfrage von Claudia Klimt-Weithaler und KPÖ: Thema ist der neue ärztliche Bereitschaftsdienst - die KP befürchtete Engpässe.

Die dritte "Dringliche" war von der FPÖ an SPÖ-Umweltlandesrat Anton Lang adressiert. Es ging um das Veto der Bundesroten, die Ökostromförderung für Biomassekraftwerke zu verlängern. Mehr dazu auch hier.

Unter Strom

Es sei "nicht hinzunehmen, dass steirische Bundesräte aufgrund parteistrategischer Überlegungen Arbeitsplätze gefährden", eröffnete Stefan Hermann (FPÖ) die dritte "Dringliche". Habe doch gerade die SPÖ der steirischen Energiestrategie zugestimmt. Darin heißt es: "Biomasseanlagen sind als nachhaltig und erneuerbarer Energieproduzent zu erhalten und demnach zu fördern."

Umweltlandesrat Lang fiel in seiner Antwort seinen Bundesgenossen freilich nicht in den Rücken. Aber er verheimlichte nicht, dass er sich eine Lösung und ein Gesetz wünsche: Denn ein Wegfall der Biomasse-Lieferkette könnte "zu einer Gefährdung der regionalen Wertschöpfung" führen. 600 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an den Anlagen. 

"Ihr habt es in der Hand, dass etwas geschieht, also macht etwas", drängte Lara Köck von den Grünen die steirische SP, sich bei der Bundespartei für den Umweltschutz einzusetzen. Vergebens: SPÖ und ÖVP wollten dem Bund bloß ausrichten, doch "eine gute Lösung auf breiter Basis" zu finden. 

"Am Reißbrett"

Aus 92 Sprengel werden mit April 24 Regionen für den Ärzte-Bereitschaftsdienst (am Abend). KP-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zitierte dazu einen Arzt aus dem Murtal: "Bei uns wurde die Aufteilung am Reißbrett gemacht." Wie aber solle der Arzt im neuen, großen Sprengel zu voneinander 1,5 Stunden entfernten Notfällen fahren? "In der Nacht, im Winter, wenn es finster ist", skizzierte Klimt-Weithaler. Sie meine, dass die Patienten erst recht in die Spitalsambulanzen fahren. Ein Engpass drohe.

Das 50 Jahre alte System garantiere keine Qualität mehr. Wochentags wären Dienste lokal teils zu 50 % unbesetzt, entgegnete Landesrat Drexler. Daher wird auf drei Jahre ein neues Modell erprobt. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Bis zu 2000 Euro mehr sind zu verdienen. Noch dazu läuft ein derartiges Modell in anderen Bundesländern. "Wir sind da nicht Vorreiter."

Konkret fahre der Arzt nur aus, wenn es notwendig sei, schilderte Drexler. Abgeklärt werde das am neuen Gesundheitstelefon: "Das ist bitte kein Callcenter, man wird man von diplomierten Personal in Absprache mit Ärzten betreut." Notfälle gehen natürlich sofort an den Notarzt.

Der Dienst der Ärzte endet um Mitternacht. Hintergrund: Im Schnitt rufen derzeit 27 Patienten nach 0 Uhr an. Diese übernimmt künftig das Rote Kreuz. In anderen Bundesländern würden die Dienste deutlich früher zu Ende sein.

Bereitschaft neu

Im April wird die ärztliche Bereitschaft an Randzeiten umgestellt.

Statt werktags von 19 Uhr bis 7 Uhr früh dauern diese Dienste nur mehr sechs Stunden (18 - 24 Uhr). Ab 24 Uhr außerhalb von Graz übernimmt die Rettung.

An Samstagen, Sonn- und den Feiertagen ist von 7 bis 24 Uhr Bereitschaft für Visiten. Dann übernimmt die Rettung.

In Graz bleibt es bei der 24-Stunden-Versorgung durch den Ärztenotdienst bzw. Bereitschaftsärzte.

Das neue Gesundheitstelefon öffnet die Leitungen.

In Oberösterreich habe das Modell aber dazu geführt, dass Ordinationen am Wochenende nicht mehr geöffnet haben, meldete Sandra Krautwaschl (Grüne) Bedenken an. Sinnvoll wären es, pro Region am Wochenende zwei Ordinationen offen zu halten. 

"LKH Leoben nur Beiboot"

Zur ersten Dringlichen: Marco Triller und FPÖ warnten vor einer "massive Ausdünnung "der Spitals-Versorgung. "Heuer werden in Leoben Leistungen beschnitten." Die vollständige Unfallchirurgie wird nur mehr in Bruck/Mur sein und die Thorax-Chirurgie nach Graz verlegt.

Der Spitalsgesellschaft Kages warf der freiheitliche Politiker vor: Zuerst würde den Verantwortlichen die Arbeit erschwert, dann würden Abteilung oder Häuser geschlossen, weil die Fallzahlen nicht erreicht würden. "Wenn es so weiter geht, ist das LKH Leoben nur mehr Beiboot von Bruck und kein Flaggschiff mehr."

Drexler hingegen erinnerte, die Spitäler Bruck und Leoben seien ein gemeinsamer Verbund und dort wären die Aufgaben sinnvoll zu verteilen. "Die Frage, ob am Standort A oder B ein Blinddarm operiert wird, ist eine für Ärzte und nicht für den Landtag oder die Regierung."

Von massiver Ausdünnung zu reden, sei lächerlich. Das Bauprogramm für Leoben sei 278 Millionen Euro schwer - das sei in etwa so viel wie für die neue Chirurgie von Graz. Ohnehin: Eine Abteilung für Thorax-Chirurgie habe es in Leoben nie gegeben. Sondern zwei Fachärzte der Allgemein-Chirurgie mit entsprechendem Zusatzfach. Zu wenig für ein Referenzzentrum, das in Graz ist. "Ein Zweites ist nicht vorgesehen."

Auch werde die Unfallchirurgie Leobens ja nicht verschwinden: Vielmehr würde in Bruck ein Pilotprojekt für ein regionales Traumazentrum gestartet - und dort werden mehr unfallchirurgische Leistungen erbracht.

Der Mitarbeiterstand in Leoben und Bruck bleibt unverändert.

Landesrat Drexler

Werner Murgg (KP) wollte dem nicht folgen. "Sie reden so, als ob man bei Fusionen den Gemeinden gesagt hätte, regt's euch nicht auf, ihr seid's eigentlich eh keine Gemeinden gewesen."  

Lambert Schönleitner (Grüne) meinte, die Argumente zu Leoben seien schlüssig. Er frage sich aber vielmehr, was "ist mit der Finanzierung des neuen Leitspitals von Liezen?" Was komme in die alten Standorte? Er warf der ÖVP Arroganz vor.  

"Es wird kein Standort geschlossen", predigte Hannes Schwarz (SPÖ). Nicht nur in Liezen entstehen Facharzt- bzw. Gesundheitszentren.

Groteske

In einer offenen Wunde der SPÖ bohrte am Vormittag die FPÖ. Anlass: Die Stadt Judenburg verlieh Michael Schickhofer die Ehren-bürgerschaft, obwohl sie noch nicht beschlossen war. Der SP-Vize-LH lehnte nachträglich diese Auszeichnung ab.

Hermann und Blaue traten daher dafür ein, dass aktive Regierungsmitglieder künftig gar keine Ehrenbürgerschaft mehr annehmen dürfen.

Diese honorigen Herren haben doch keine Not, derart ihr Ego aufzubessern.

Hermann (FP) zu Ehrenbürgerschaften

Das sahen die Grünen nicht anders. Schönleitner nannte ein offenes Geheimnis: Solche Ehrenbürgerschaften haben den Hintergedanken, leichter an Gelder vom Land zu kommen. "Und in Judenburg muss man viele finanzielle Löcher stopfen", ätzte der Grüne.
Dennoch fand der Vorstoß keine Mehrheit.  

Gemeindeordnung ist durch

Für lange Debatten sorgte am Vormittag die neue Gemeindeordnung. Sie umfasst z.B. das Ende der Ortsteilbürgermeister, die Möglichkeit, Sitzungen via Internet zu übertragen sowie die Umsetzung der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung. Doch FPÖ, Grüne und KPÖ forderten mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Erwin Dirnberger (VP) betonte die Notwendigkeit der Neufassung. Sie sei die Basis für die Umstellung der Gemeinde-Haushalte. So muss jede Gemeinde nun ihr Vermögen bewerten. Positiv bewertete er auch die Möglichkeit, dass Bürgermeister unbürokratisch Förderungen bis zu 300 Euro in bar auszahlen dürfen. "Eine Maturaballspende muss dann nicht mehr vom Gemeindevorstand abgesegnet werden." 

Auch Karl Petinger (SP) unterstrich die Qualität der Novelle, die  Transparenz würde durch das Regelwerk erhöht. Auf Kritik der Opposition konterte er provokant: "Die Oppositionsparteien kennen leider Gottes ihre Rechte oft nicht."

Das wollten FP, Grüne und KP nicht auf sich sitzen lassen. Eine Reihe an Ergänzungen und Anträge wurden vorgetragen. Andernfalls würde "die Steiermark als Reformbundesland zurückfallen", meinte Lambert Schönleitner.
Berücksichtigt wurden die Anträge aber nicht.

Kindergärten

Ein Thema der Jännersitzung, das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, bleibt aktuell. So hakte die Grüne Lara Köck nach, was die Verhandlungen von Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) mit Städten, Gemeinden und Personal ergeben haben.
Antwort: Die Gespräche bisher seien konstruktiv verlaufen, man arbeite weiter an dem Entwurf, der aber noch nicht fertig sei.

Weitere (Streit-)Fragen

Kommentare (2)

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autobahn1
0
3
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alles

was die Bauern angreifen, ist mit Zuschüssen aus Steuermitteln erforderlich,alle Strombezieher zahlen sehr viel für den Ökostrom,diese Bezieher wurden niemals gefragt, sondern das wurde einfach bestimmt,die Ökostromerzeuger sollen sich bemühen kostendeckend Strom zu produzieren,so ist das in der freien Wirtschaft,da gibt es auch keine Ausnahme für die Bauern

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docholliday
7
8
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jetzt sind alle gscheit.

das Land steiermark hat mit seinem Gesundheits fonds und der GKK in absprache mit der Ärztekammer die Dienststruktur verändert, nun kommen die ahnungslosen Lokalpolitiker und die Kpö drauf, dass sich da was ändert. und dass den Bürgermeistern es am liebsten wäre, hinter jedem Heustadl eine KLinik zu haben, wissen wir ja eh. bitte liebe ahnungslose schar, lasst den Gesundheitsfonds arbeiten und vergesset euer hinsichtl und rücksichtl getue. wir ärzte wollen halt nicht mehr längere eure Sklaven sein..... drastische worte ich weiß..
und nur um manche entgleisungen von lokalpolitikern zu bremsen... die Ärztekammer ist dabei völlig ausgeschlossen , sie müssen sich anden steirischen Gesundheitsfonds wenden.

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