Steirer-LH im InterviewSchützenhöfer: "Kann jederzeit aufhören"

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Interview über das Landesbudget, die Bundesregierung und "Gutmenschen".

Schützenhöfer
LH selbst will noch länger bleiben, "aber ich brauche nichts meh"“. © Juergen Fuchs
 

Das Landesbudget folgt weiter massiv dem Schuldenpfad. Sind Sie damit zufrieden?
HERMANN SCHÜTZENHÖFER: Zufrieden darf man nie sein. Wir haben ein zukunftsfähiges Budget geschaffen. Wir sparen, aber es gibt keinen Kahlschlag, daher sind wir noch einmal Defizite eingegangen. In Summe stimmt die Richtung, wir werden im Jahr 2021 beim Nulldefizit sein.

Das Nulldefizit wird den Wählern seit Jahren vor die Nase gehalten wie dem Esel die Karotte. Genähert haben wir uns dem nie. Die Wirtschaft brummt – da müssten wir doch Überschüsse erzielen?
Wir haben ja viele öffentliche Vorhaben zurückgestellt, eben weil die Wirtschaft brummt. Aber bei den Einschnitten müssen wir sozial gerecht bleiben.

Soll die Mindestsicherung so bleiben wie jetzt? Oder wird man sich einem allfälligen Bundeswunsch beugen und weiter zurückschrauben?
Das ist ein sehr heikles Thema, wo ich mich ohne Debatte mit dem Koalitionspartner in keiner Weise festlegen will. Ich möchte jedenfalls ein Modell für ganz Österreich. Trotzdem wollen wir einen Spielraum bei den Wohnkosten. Die sind ja in Deutsch Goritz anders als in Wien Innere Stadt.

Die Regierung hat gerade das Aus der Lehre für junge Asylwerber beschlossen. Ist das nicht ein völlig falsches Signal?
Asyl muss Asyl bleiben. Wir haben 25.000 Arbeitslose mit Asylstatus, darunter 8600 unter 25-Jährige, die hoffentlich arbeiten wollen. Denen könnte man verstärkt eine Lehre anbieten. Bei den jetzt Betroffenen geht es um 900 Menschen, jeder ist natürlich ein Schicksal. Ich war der Meinung, dass man etwas entwickeln soll, um denen die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Aber es ist halt so: Nicht alles in einer Koalition gelingt gemäß dem, was einer der Partner will.

Die ÖVP konnte sich also bei der FPÖ nicht durchsetzen.
Es scheint jedenfalls so zu sein, dass der Regierungspartner keine weiteren gesetzlichen Änderungen wollte.

Besteht die Gefahr, dass die ÖVP in der Regierung ihre christlich-soziale Kontur verliert?
Das glaube und hoffe ich nicht. Ich komme ja selber aus der katholischen Soziallehre, die für mich der Fels in der Brandung ist. Aber man muss dem Leben ins Auge schauen und kann nicht blauäugig – wie das viele Gutmenschen tun – einfach irgendwelchen Worthülsen nachrennen. Soziale Kälte würde ich in der ÖVP niemals zulassen.

Ist "Gutmensch" für Sie ein Schimpfwort?
Nein, aber ich denke an so bestimmte Ecken des Katholischen und des Christlichen, die halt dann in eine Richtung ausschlagen. Das hängt in vielen Bereichen auch mit Naivität zusammen.

Meinen Sie die Caritas?
Die Caritas hat weltweit wertvolle Arbeit geleistet. Das ist halt heute schon ein großer Komplex geworden mit diesen und jenen Meinungen. Es liegt mir fern, etwas Negatives über die Caritas zu sagen.

Einer, der eine Wahl verliert, tut mir leid. Aber es ist mir natürlich schon lieber, ich gewinne.

Schützenhöfer

Was halten Sie davon, den Ländern Finanzhoheit zu geben, damit sie selber Steuern einheben?
Ich bin nicht der Weisheit letzter Schluss und sage nicht apodiktisch Ja oder Nein. Aber ich bin skeptisch. Wirkliche Steuerhoheit werden wir nicht bekommen – schöne Grüße! Und Almosen in Form von Steuerzuschlägen braucht kein Mensch. Mir ist es lieber, wir reden jetzt über den nächsten Finanzausgleich. Und nicht erst zwei Monate, bevor er ausläuft.

Nicht schon wieder! Vor genau zwei Jahren wurde unter Ihrer Führung mit viel Brimborium eine „Umsetzungsgruppe“ aus Kanzler, Ministern und Länderchefs formiert. Resultat: null. Die einzigen, die sich „umgesetzt“ haben, waren die Landeshauptleute: Die sind alle in Pension gegangen.
Wir wollten damals wirklich einen Anlauf, um Finanzausgleich und Mindestsicherung in Angriff zu nehmen. Ich habe bis zum letzten Tag meiner Vorsitzführung in der LH-Konferenz darauf gedrängt. Die Absicht war da, aber es hat halt dann jeder seine eigene Rechnung in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen gemacht.

Wie hat sich die neue Bundesregierung bisher geschlagen?
Die Koalition ist nach den Flitterwochen mitten im Alltag. Sie marschieren jetzt durch den Hohlweg, da können gefährliche Steine und Prügel runterkommen. Man kann eben nicht Reformen machen und damit niemanden belangen. Es gibt ja etwa in den Sozialversicherungen einen Filz und eine Saturiertheit. Da finde ich es gut, wenn einer an diesen Fundamenten rütteln will. Die Rechnung, die der Wähler dann ausstellt, kann auch etwas kosten.

Die steirische Wahl 2015 haben Sie auf diese Art verloren.
Darüber kann man lange diskutieren. Wissen Sie, ich bin mittlerweile in einer Position, wo ich sage: Ich brauche nichts mehr. Ich kann auf der Stelle aufhören. Ich will aber nicht – damit kein Irrtum entsteht! Ich leiste mir jetzt die Wahrheit, und die Wahrheit ist, dass wir zu viele Gemeinden hatten.

Früher haben Sie sich die Wahrheit nicht geleistet?
Mag sein. Mea culpa! Wir haben 2005 die Position des LH verloren, da habe ich mindestens drei Jahre gebraucht, um den Flohzirkus ÖVP mit Bünden und Bezirken in eine Einheit zu bringen. Mir ist die Schadenfreude abhandengekommen. Einer, der eine Wahl verliert, tut mir leid. Aber es ist mir natürlich schon lieber, ich gewinne.

Ist die Gesundheitsreform das Meisterstück von Christopher Drexler, um Ihnen als Landeshauptmann nachzufolgen?
Diese Debatte führe ich nicht. Drexler, Hans Seitinger und Barbara Eibinger-Miedl, aber auch Michael Schickhofer und seine Kollegen sind gute Leute.

Also auch Schickhofer wäre ein guter Nachfolger?
Das bestimmt der Wähler. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei den Wahlen, nur nicht auf meine Kosten. Denn ich würde das schon gerne für mich und die ÖVP weiter haben. Wenn ich einmal die Grazer Burg verlasse, dann möchte ich sagen, wir haben unseren Kindern ein Stück Zukunft eröffnet und nicht Hypotheken hinterlassen. Das ist ein innerer Anspruch.

Das heißt, Sie garantieren, nicht früher abzutreten, als ein positives Budget vorhanden ist.
Das ist eine Falle! Nein, aber zurzeit habe ich große Freude. Es ist immer auch eine Last, ich bin ja ein Grübler, die Leichtigkeit des Seins ist mir nicht gegeben. Aber dass ich antrete, ist wahrscheinlicher als vor einem Jahr. Ich spüre viel Zustimmung.

Das Wahlziel lautet also: Mario Kunasek soll Verteidigungsminister bleiben?
Das ist seine Sache. Ich schließe keine Option aus. Aber es gibt auch keinen Automatismus. SPÖ und FPÖ tun ja beide schon fest plakatieren. Meine Bitte lautet, nicht in den Wahlkampfmodus zu verfallen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten.

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