FernwärmetarifeSchlagabtausch zwischen KPÖ und SPÖ und Grünen

Die steirische KPÖ befürchtet Preiserhöhungen bei Fernwärme von rund 5,6 Prozent. Die Energie Steiermark schließt das "für die laufende Heizsaison definitiv aus". Laut SPÖ sei dann "eine leistbare Anpassung unter der Inflation" möglich.

Werner Murgg (KPÖ)
Werner Murgg (KPÖ) © Juergen Fuchs
 

Wegen der Fernwärme-Tarife richten Werner Murgg und KPÖ am Dienstag im Landtag eine dringliche Anfrage an LH-Stv. und Beteiligungsreferent Michael Schickhofer (SPÖ). Murgg kritisierte am Montag auch das Projekt Big Solar in Graz als wenig volkswirtschaftlich. Stattdessen sei eine zweite Leitung vom Verbund-Kraftwerk Mellach nach Graz zu überlegen.

Vor oder nach dem Sommer?

"Die Energie Steiermark plant eine saftige Preiserhöhung", sprach Murgg von einer Erhöhung, die bereits ab Sommer schlagend werden könnte und die im Tarifbeirat beantragt worden sei. Dabei sei seitens der Energie Steiermark Mitte Jänner laut "Kleine Zeitung" noch erklärt worden, dass es keine Anpassung in der laufenden Heizperiode geben werde.

Und Konzernsprecher Urs Harnik bestätigte auch Anfang März: "Für die laufende Heizsaison können wir eine Preisanpassung bei der Fernwärme definitiv ausschließen, vor dem Sommer wird es keine Erhöhung geben."

Bei klirrender Kälte müssen es alle Grazer warm haben.

Michael Schickhofer

Beteiligungsreferent Schickhofer bestätigt am Montag, dass es in dieser Periode keine Erhöhung gibt. "Bei klirrender Kälte müssen es alle Grazer warm haben." Dann aber wäre eine leistbare Anpassung unter der Inflation im Gespräch. "Wir haben massiv investiert, damit die Wärmeversorgung im Winter gesichert ist." So war die letzte Anpassung im April 2015. Seitdem wurde nicht angepasst. Man rechnet damit, dass der Antrag  "in den nächsten Wochen" gestellt würde.

Wer liefert wie viel

Murgg meinte, man entscheide sich offenbar für Preiserhöhung anstelle weniger Dividende, um die Kosten abzufangen. So brauche der Großraum Graz brauche an kalten Tagen um die 520 MW an Fernwärme, langfristig 600. Aus dem Verbund-Kraftwerk Mellach südlich von Graz kämen rund 230 MW, bis 2020 vertraglich gesichert, um 19 Euro pro MWh.
Das Fernheizkraftwerk in der Grazer Puchstraße liefere rund 185 MW zu 29 Euro pro MWh. Die Papierfabrik Sappi in Gratkorn nördlich von Graz stellt 35 MW über eine von einem Privaten zur Stadt geführten Leitung zu 38 Euro je MWh. Der Rest kommt aus kleineren Anlagen in und um Graz.

Für Murgg ist die von ihm genannte Erhöhung des Preises nicht gerechtfertigt: "Es hat zwar seit 2015 keine Preisanpassung mehr gegeben, aber auf die geplante Erhöhung kommt man auch mit allen möglichen VPI-Anpassungen nicht."

Geringe Anpassung

Der Energieversorger entgegnet, man mit dem "Tochterunternehmen Energie Graz in den letzten Jahren über 60 Millionen Euro in eine Vergrünung der Fernwärme und in den Ausbau der Versorgungssicherheit investiert". Folge: "Sowohl die Stadt Graz als auch die Sozialpartner sehen ebenso wie wir, dass eine geringe Anpassung für die zukunftsorientierte Absicherung der Fernwärmeversorgung grundsätzlich notwendig sein wird". Man gehe "von deutlich weniger als 5 Prozent aus". Für einen durchschnittlichen Haushalt in Graz rund 3 Euro im Monat.

Murgg will von Schickhofer "klipp und klar" wissen, ob bis 2020 Preiserhöhungen geplant seien, in welcher Höhe und was das Projekt Big Solar konkret kosten werde. Er, Murgg, befürchte, dass dieses eine eventuelle Teuerung noch verschärfen könnte.

Big Solar

Gedacht ist Big Solar eigentlich dazu, Graz bei der Fernwärme-Versorgung von Mellach unabhängig zu machen. Da hatte es längere Zwistigkeiten mit dem Verbund gegeben, der das Gaskraftwerk bei den Gaspreisen der vergangenen Jahre als nicht sehr wirtschaftlich betrachtete.

Die KPÖ bereitet auch einen Antrag für den Landtag vor, mit dem man eine zweite Fernwärme-Leitung vom Gastkraftwerk Mellach nach Graz führen könnte. Pläne dazu habe es schon gegeben, die Kosten dürften rund 100 Mio. Euro betragen.

Die kolportierten Kosten für Big Solar beliefen sich auf rund 200 Mio. Euro. "Wir halten dies für einen volkswirtschaftlichen Unsinn, ein Projekt zu verfolgen, wenn Abwärme wie bei Sappi oder Mellach genutzt werden könnte."

Seitens der Energie Steiermark betont man, gerade das Solar-Projekt mit Dänemark sei das schlechteste Beispiel für Preiserhöhungen in der Fernwärme. Und Schickhofer meint:"Für mich ist völlig klar, dass es durch Big Solar zu keinen Preiserhöhungen für Grazer kommen darf". 

"KPÖ nichts gelernt"

"Es scheint mir, als hätte die KPÖ aus dem Mellach-Desaster nichts gelernt", ärgert sich die Grazer Grüne Andrea Pavlovec-Meixner über Murggs Argumente. Die Politikerin erinnert: "Im Jahr 2013 standen wir in Graz vor einer dramatischen Situation. Aufgrund der Turbulenzen rund um die neuen Gas- und Dampf-Kraftwerke in Mellach schien es, dass die Fernwärmeversorgung in Graz mittelfristig nicht mehr sicher sein könnte."

Man habe also beschlossen, dass die Grazer Fernwärmeversorgung breit aufgestellt sein müsse. Kriterien dafür: "Ökologisch, versorgungssicher und möglichst preisgünstig." Man kämpfte (mit Erfolg) für die Fernwärmeleitung zu Sappi im Norden von Graz.

Big Solar soll folgen: Das sei nicht "nur ein ökologisches Vorzeigeprojekt, es garantiert auch einen langfristig kalkulierbaren Preis – ganz im Gegensatz zu Gas".

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