Um 144.549 Euro Diesel: Steiermark lässt Fahrbeschränkungen prüfen

Dieselfahrverbote lehnten vom Landeshauptmann abwärts die steirischen Politiker ab. Dennoch sind Fahrzeuge mit Dieselmotoren Thema einer Expertenprüfung über Fahrbeschränkungen.

Stau in Graz
Stau am Grazer Glacis © KLZ/Hassler
 

Exakt drei Stunden und eine Minute lagen zwischen der Agenturmeldung, wonach das deutsche Bundesverwaltungsgericht Dieselfahrverbote in Städten zulässt, und der Mitteilung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), es für verantwortungslos zu halten, "Diesel von heute auf morgen von den heimischen Straßen zu verbannen".

Ein Gegner von Fahrverboten ist auch Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ). Tenor: Er würde nur einlenken, wenn der Grazer Gemeinderat dies unbedingt fordert. Tut er aber nicht.

Thema erledigt? Keineswegs, denn noch im Juli 2017 gab die Landesspitze 144.549 Euro frei, damit das Umweltbundesamt und zwei Institute der TU Graz "Fahrbeschränkungen" prüfen und bewerten. Denn: Es sei "dringend erforderlich, zusätzliche Maßnahmen beim Hauptverursacher umzusetzen".

Konkret beim Verkehr und da im Speziellen bei "Fahrzeugen mit Dieselmotoren", wie im internen Akt nachzulesen ist. Zumal seit 2016 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft.

Aus dem Akt
Aus dem Akt Foto © kk

Tatsächlich kommt das Wort "Dieselfahrverbot" im Auftrag der Regierung nicht vor, sondern die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Graz, ein "Innenstadt-Mautsystem" für die Landeshauptstadt und die Einführung des "autofreien Tags". Jeder Punkt für sich wird, sofern umgesetzt, reflexartig Proteste der Autofahrer, Pendler, Funktionäre und der Wirtschaft hervorrufen.

Landet das Expertenurteil hingegen in der Schublade, muss sich die Koalition fragen lassen: Warum werden dafür dann 144.549 Euro an Steuergeld ausgegeben?

UMFRAGE

Würde Sie ein Dieselverbot in Deutschland beeinflussen?

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