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LandtagNeue Landesrätin gekürt, Zwist um "Fake News"

In der Landtagssitzung am heutigen Dienstag wurde Barbara Eibinger-Miedl als neue Landesrätin angelobt. Am Nachmittag sorgte die Fernwärmeversorgung für Zündstoff. Die SPÖ warf der KPÖ "Fake-News" vor.

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Barbara Eibinger-Miedl angelobt. © VP/Fischer
 

Schauplatz Landstube: Am Nachmittag machten Werner Murgg und KPÖ eine angeblich drohende "Preisexplosion bei der Fernwärme" um bis zu 30 Prozent zum dringlichen Thema einer Anfrage an SP-Vize-LH Michael Schickhofer.

Hintergründe dafür sind Umstellungen der Versorgung: in Mellach (altes Kohlekraftwerk wird eingemottet) und in Graz (neues Heizwerk). Vereinfacht gesagt, liegen da preislich Welten dazwischen.

Nämlich dann, wenn der alte Block abgeschaltet wird; der günstige Versorgungsvertrag Geschichte ist; die neue Anlage vorrangig den Süden des Landes versorgt - und Graz dies spätestens im Jahr 2020 völlig kompensieren muss. Unter anderem mit einem Heizwerk, das eigentlich nur als Reserve gedacht wäre.

Laut Murgg würden der Energie Steiermark künftig Einnahmen von zehn Millionen Euro für "das Röhrl" von Mellach nach Graz im Jahr entgehen, was die Verbraucher zu spüren bekommen würden.

Noch dazu dürften die Anlagen in der Grazer Puchstraße nicht dauerhaft parallel betrieben werden. Ein Antrag auf Erhöhung des Fernwärme-Grundpreises solle bereits vorliegen.

"Kommunistische Fake-News"

Beteiligungsreferent Michael Schickhofer (SPÖ) warf Murgg hingegen "kommunistische Fake-News" vor. Er lasse sicher keine 30-prozentige Preiserhöhung für Fernwärme-Kunden zu. "Inflationsgeschichten" seien aber abzubilden.  

Preislich sei die Energie Steiermark absolut wettbewerbsfähig: "Selbst bei einer jährlichen Anhebung - bei einer Inflation zwischen ein und drei Prozent" würden die Tarife im Jahr 2021 "nicht einmal das Niveau der Fernwärme Wien erreichen". 

Die Anlagen in der Puchstraße würden nur "bei extremer Kälte" zugleich produzieren. Grundsätzlich werde aber die Versorgung breiter und "grüner" aufgestellt. Beispiele: Der Verbund plant Erdgaskessel in Werndorf. Abwärme werde von Sappi oder der Farina-Mühle genutzt. Nicht zu vergessen: das "Big Solar"-Projekt.

Murgg konterte: "Fake-News gibt es, wenn es sie gibt, auf beiden Seiten." Von Big Solar ist nichts zu sehen. Eher könne das Land die Versorgung nach 2020 nur bewältigen, wenn man das neue Heizwerk Puchstraße parallel zum alten Werk fahre. Den Grazern sei etwas anderes erklärt worden.

Die KPÖ forderte im Anschluss eine Garantie "für dauerhaft sozial verträgliche Tarife", wofür es aber keine Mehrheit gab.   

Der Livestream aus dem Landtag:

Die Neue ist im Amt

Zum Auftakt der Sitzung wurde Barbara Eibinger-Miedl (37) als neue Landesrätin (ÖVP) für Wirtschaft, Europa, Tourismus und Wissenschaft angelobt. Sie erhielt 43 von 45 Stimmen - allein die KPÖ stimmte nicht für die 37-Jährige. Sichtbar stolz war Ehemann Marco, der mit Töchterchen Marie vor Ort war.

Inhaltlich hielt sich die Neue in der Regierung noch zurück: Die Wirtschaft in "ihrer Vielfalt gilt es zu erhalten und die Betriebe dabei zu unterstützen, zu investieren und zu wachsen." Auch sei sie für die Stärkung der Gemeinden und Regionen. Zudem sei die Steiermark als europäische Region weiter erfolgreich zu positionieren.

Die Funktion als ÖVP-Klubchef übernimmt Karl Lackner, die Kulturagenden gehen an Christopher Drexler.

Lob und Vertrauensvorschuss kam von allen Seiten. Sowohl FPÖ als auch die Grünen trugen die Wahl von Eibinger-Miedl mit. FPÖ-Chef Mario Kunasek meinte, dass die Freiheitlichen zwar nicht "aus Euphorie" Eibinger-Miedl mitwählen, sondern aus Pragmatismus: "Als Klubobfrau war sie immer eine verlässlicher Partnerin und lösungsorientiert." Der Grüne Lambert Schönleitner sagte, er habe Eibinger-Miedl stets "äußerst kollegial und sachlich erlebt".

Offen ist: Nimmt Vorgänger Christian Buchmann (54) das frei gewordene Landtagsmandat an? Die Antwortfrist beträgt acht Tage. Man geht davon aus, dass er verzichtet. Buchmann soll in der Wirtschaftskammer Österreich eine neue Spitzenfunktion bekleiden. Damit würde es VP-Landes-Geschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg ermöglicht, im Mai neuer Landtagsabgeordneter zu werden.

Die Tagesordnung ist freilich vielfältig und reicht von der Änderung der Abschussrichtlinien von Rehböcken oder den Grazer Kanalgebühren oder den Winter und seine Folgen auf die Heizkosten.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

stadtkater
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Merkwürdig!

Die "anonymen Heckenschützen" auf Ex-Landesrat Buchmann wurden von vielen aus Seiersberg vermutet - wegen seiner starren Nein-Haltung gegen das Shopping-Center Seiersberg. Und seine Nachfolgerin war früher im Gemeinderat von Seiersberg Mitbefürworterin des SCS und stammt aus einer Immobilienfirma, die die Verwertung der anliegenden Grundstücke über hat. Und im Oktober letzten Jahres brachte sie im Landtag eine Gesetzesnovelle zur Rettung des SCS ein. Kann das ein Zufall sein, dass gerade sie jetzt Nachfolgerin wird?

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Efried
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Schreien ist eines

Gut dass die KPÖ das bemerkt, aber hat sie die Kompetenz in der Politik an besseren Lösungen zu arbeiten?

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Ichweissetwas
0
8
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Buchmann nimmt sicher nicht an,

und geht nach Wien, blöd müsste er sein! Denn für die Unternehmer-Tochter musste man gleich ein neues, gutes Platzerl schaffen....

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