Unter dem Motto "Bergauf, Österreich" startet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute seine Sommertour - und zwar in der Steiermark. Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern wandert er heute, Samstag, auf den Schöckl.
Begleitet wird er dabei von zahlreichen, hochrangigen Parteikollegen. Unter anderem sind Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Generalsekretär Karl Nehammer dabei. Durch das Rahmenprogramm führt Moderator Peter L. Eppinger.
Scharfe Kritik gegen SPÖ
Nehammer schoss zu Beginn scharf gegen die SPÖ. Diese versuche, die Menschen mit Falschbehauptungen zu verunsichern (Stichwort 12-Stunden-Tag), die Partei sei selbst verunsichert. Parteichef Christian Kern sei auf "Sinnsuche", die Partei werde immer aggressiver. "Es stößt dem Gegner sauer auf, dass wir klare Politik machen." Die SPÖ stelle immer mehr falsche Behauptungen auf, Tal Silberstein sei wieder zurück in Österreich. Nehammers Bitte an das Publikum: "Lasst euch nicht verunsichern."
Auch Kanzler Kurz schoss sich auf die Opposition ein. Diese würde ihre Zeit damit verbringen, die Regierung "anzupatzen". Im Gegensatz zu Vorgängerregierungen gebe es in der Tükis-Blauen jedoch ein "Miteinander, statt Gegeneinander". Er wolle nun die Schuldenpolitik der letzten Jahre stoppen und sich anstehenden Reformen widmen. Lobende Worte fand Kurz für die EU. Es brauche hier keine "Weltuntergangszenarien", sondern mehr Optimismus. Denn die EU "bringt uns Frieden und Wohlstand", erklärte der Bundeskanzler.
Landeshauptmann Schützenhöfer erklärte, dass das Land "gut beinander" sei. Bezüglich der Aufregung um den 12-Stunden-Tag erklärte er, dass Reformen wie diese "Widerstand" bringen. Aber die Österreicher "sind weiter als so manche in den Gremien", deshalb gebe es hier Verständnis für die Notwenigkeit solcher Schritte, erklärte Schützenhöfer.
Kinderbetreuung: Mögliche Lösung
Der steirische Landeshauptmann kündigte zudem eine mögliche Lösung in Sachen Kinderbetreuung an: "Er sagte mir, er wird mit den Landeshauptleuten reden. Es geht um 30 Millionen Euro. Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen, aber es gibt Bewegung."
Familienministerin Bogner-Strauß ließ sich ebenfalls nicht in die Karten blicken und meinte auf APA-Nachfrage: "Wir werden uns mit den Ländern finden."
Die SPÖ-Gemeindenvertreter fordern indes, dass der Bund weiter 140 Millionen für die Kinderbetreuung zuschießt und nicht 30 Millionen weniger wie im jüngst vorgelegten Entwurf für eine neue 15a-Vereinbarung. Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die flexibleren Öffnungszeiten stiegen und gleichzeitig würden die Mittel stark zusammengekürzt, ärgert man sich in einer Aussendung.
Urlaubspläne
Angesprochen auf die Urlaubspläne erklärte Kurz, dass er "eine Woche nach Kroatien fahren" werde und in Österreich wandern gehen wolle. Schützenhöfer werde ebenfalls in der Steiermark wandern, "ein paar Tage in der Wachau" seien ebenfalls denkbar. Kurz wandert heute mit den Unterstützern auf den Schöckl, Schützenhöfer will Gespräche bei der Gondelfahrt führen.
ÖVP führt laut Umfrage weiterhin
Die ÖVP liegt in der Wählergunst stabil voran. In Umfragen für die "OÖN" (Spectra) und "profil" (Unique Research) kommt die Volkspartei auf 34 Prozent, womit sie rund 2,5 Punkte über ihrem Ergebnis bei der vergangenen Nationalratswahl rangiert. Platz zwei scheint zwischen SPÖ und FPÖ umkämpft.
In der Spectra-Umfrage (1.000 Befragte) belegen ihn die Freiheitlichen mit 28 Prozent gegenüber 26 Prozent der Sozialdemokraten. Bei Unique Research liegt hingegen die SPÖ mit 29 Prozent deutlich vor der FPÖ mit 24 Prozent. Für die NEOS werden vier bzw. fünf Prozent ausgewertet, die Liste Pilz erhielte bei Spectra vier Prozent, bei Unique Research zwei Prozent. Die Grünen lägen bei drei bzw. vier Prozent.
Nicht überzeugen kann die Regierung laut der von "profil" in Auftrag gegebenen Umfrage in der Sozialpolitik. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent bewertet die Arbeit der schwarz-blauen Koalition in diesem Bereich "schlechter" als die der Vorgänger-Regierung, 28 Prozent sehen die Leistung "ungefähr gleich", nur 19 Prozent bewerten sie "besser". Gute Werte kann die Regierung dagegen in der Zuwanderungs- und Asylpolitik verbuchen: 53 Prozent sehen in diesem Bereich eine bessere Arbeit, nur 25 Prozent bewerten sie "schlechter".