Grundsatz- und WahlprogrammWas die Grazer KPÖ zum Marxismus, der EU und der Abgabenflut schreibt

Die Ideologie der Grazer KPÖ: Was wirklich im Partei- und aktuellen Wahlprogramm steht.

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KPÖ
Das Herz der KPÖ: Ernest Kaltenegger, Claudia Klimt-Weithaler, Robert Krotzer und Elke Kahr © KLZ/Ripix
 

Elke Kahr ist das freundliche Gesicht der Grazer KPÖ: immer lächelnd, immer höflich, stets hilfsbereit, meist aus dem eigenen Börsel. Mit dieser Art katapultierte sie die Kommunisten in Graz auf Platz eins.

Kommentare (27)
beneathome
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Wo Geld ausgegeben wird,

muss auch wieder etwas eingenommen werden. Das haben sie im Gegensatz zu anderen anscheinend verstanden. Das Wie ist natürlich jetzt das große Problem. Schnell mal was aufzeichnen kann jedes Kind. Und auf eine Gesellschaft alla DDR kann ich auch verzichten. Der Mensch ist nicht so gestrickt.

zweigerl
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Die Kunst antizipiert die Politik

Das neue KP-Regime war absehbar, nachdem unter der wohlwollenden Beihilfe der ÖVP Frau Degot mit ihren postsowjetisch-marxistischen Ideologieübungen namens "steirischer herbst" das Feld bereiten konnte. War schon einmal, dass die Kunst die Politik antizipiert hat: Der italienische Futurismo legte die Mentalitätsschiene für den "fascismo" des Duce.

Summsi
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Die Ideen von Frau Kahr in allen Ehren aber

für deren Umsetzung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage. Dafür müssten zB Baugesetz und Raumordnungsgesetz - beides Landesgesetze- geändert werden. Es ist nicht vorstellbar, dass der Landtag auf Antrag der KPÖ derartige Gesetzesänderungen vornimmt, womit alles gleich weitergeht wie bisher

SagServus
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Es ist nicht vorstellbar, dass der Landtag auf Antrag der KPÖ derartige Gesetzesänderungen vornimmt, womit alles gleich weitergeht wie bisher

Wenn es so einen Antrag gibt, dann von seiten der Grazer Stadtregierung. Somit einer Regierungsmehrheit.

Die KPÖ alleine kann keinen so einen Antrag stellen.

silent
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Die Wahlbeteiligung wird in 5 Jahren

stark steigen, weil auch die Immobilienmakler, Baumeister, Grundbesitzer, Anlegerwohnungsbesitzer, Schönheitschirurgen, Wahlärzte, Leerstandswohnungen, Motorsportler, Innenstadthoteliers, Baugenossenschaftsgeschäftsführer, Autohausbesitzer, Wohnungsmakler, Banker, Schmuck- und Diamantenhändler, Geschäftsführer allerlei internationaler Ketten, Wettanbieter, Erbtanten und Erben wieder zur Wahl gehen werden.

Jelineck
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Nicht nur.

Alle, die im Leben ordentlich gehackelt haben, besitzen zumindest ein Sparbüchel. Und auch das wird für die Umverteilung gebraucht.

Toyota11000
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endlich wird wieder

die Arbeiterklasse was wert. Aktionäre und andere Geld für sich arbeiten lassenden, zieht euch warm an.

Pelikan22
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Die KPGraz weiß schon wie mans macht!

Kassieren geht über Studieren. Die Sozialspenden haben sich ausgezahlt. Beim Fischen (im Trüben) nennt man das "Anfüttern"!

ARadkohl
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Toyota, hast du gepostest, ohne den Artikel zu lesen?

Abgaben, Abgaben, Abgaben. Na wer glaubst du wer die neuen Abgaben in unserem Hochsteuerland bezahlt? Wir alle!

MMK2014
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@ARadkohl:

Also ich zahle nicht wirklich diese Abgaben (klar indirekt schon, aber man muss dort ja nicht zwingend kaufen! Außerdem richtet das der Markt):

Stellplatzabgabe: Zahlt der, der unbedingt Parkplätze bauen will.
Bodenversiegelungsabgae: Zahlt der, der unbedingt Boden versiegeln muss.
Nahverkehrsabgabe: Kommt drauf an, wie man sie gestaltet, ist aber auch sinnvoll.
Erhöhung der Bauabgabe: Trifft wieder hauptsächlich die Immobilienbauträger, also auch keine Armen.
„Umwidmungsabganbe: Zahlt der, der darauf spekuliert.

Alles in allem nicht wirklich „schreckliche“, sondern eher sinnvolle Abgaben. Außerdem darf man nicht vergessen: Das Geld ja nicht die KPÖ, sondern die Stadt ein und bringt somit uns allen etwas!

stprei
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Zahler

MMK ich möchte die Argumente aufgreifen:

Stellplatzabgabe: Zahlt der, der einen Stellplatz braucht, weil er ein Auto hat. Weil das fließt in die Baukosten und wird weiterverrechnet. Besonders pikant: Wenn wir mehr Straßenraum umverteilen für Bim, Rad, Gehsteige, muss man neue Stellplätze (Kahr schlägt Anrainergaragen vor) bauen.
Bodenversiegelungsabgabe: detto, geht in die Baukosten, wird weiterverrechnet.
Nahverkehrsabgabe: keine Kompetenz der Stadt, die Abgabe wollte die ÖVP auch. Zahlen in Wien die Unternehmen, die dann weniger investieren können.
Bauabgabe: geht 1:1 in die Baukosten und wird weiterverrechnet
Umwidmungsabgabe: keine Kompetenz der Stadt, ginge aber auch in die Baukosten.

Am Ende zahlen das die, die in Graz leben wollen. Sei es über höhere Preise für Eigentum, sei es über höhere Mieten. Bloß der, der alimentiert von der Politik eine billige Gemeindewohnung zugewiesen bekommt, der zahlt nix.

SagServus
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...

"Stellplatzabgabe: Zahlt der, der einen Stellplatz braucht, weil er ein Auto hat. " -> Richtig. Aber, brauchst du ein Auto? Brauchst du überhaupt 2 Autos?

"Bodenversiegelungsabgabe: detto, geht in die Baukosten, wird weiterverrechnet." - Richtig. Der Bauträger muss sich aber entscheiden, ober jetzt maximal versiegelt und dadurch teure Wohnnungen schafft oder weniger versiegelt und somit die Wohnungen billiger bleiben.

"Nahverkehrsabgabe: keine Kompetenz der Stadt, die Abgabe wollte die ÖVP auch. Zahlen in Wien die Unternehmen, die dann weniger investieren können." - Die Nahverkehrsabgabe soll dafür dienen den Öffiverkehr des Umlandes mit der Stadt Graz zu vereinen. Die ÖVP mag die die Abgabe gewollt haben, wenn man sich Nagls Konzepte aber alle anschaut (der Öffiverkehr endet an der Stadtgrenze) hat er wohl nicht ganz verstanden für was die Abgabe sein sollte.

"Umwidmungsabgabe: keine Kompetenz der Stadt, ginge aber auch in die Baukosten." - Inwiefern soll das keine Kompetenz der Stadt sein? Die Stadt ist für den FläWi und für die Umwidmungen im Gemeindegebiet zuständig.
Wenn du dein Grundstück umwidmen willst, muss das von der Stadt beschlossen werden.

SagServus
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...

Achja, nochmal ad Stellplatzabgabe.

Das ist im Grunde nichts anderes wie eine über die gesamte Stadt gezogene "grüne Zone". Also in einem Großteil von Graz schon Realität.

Betrifft nur öffentlichen Bereich. Zumindest hoff ich jetzt nicht, dass irgendwer glaub er müsse für sein Auto auf seinem privatgrundstück oder seiner privatgarage etwas zahlen.

Jelineck
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Gratuliere

Zu dieser Naivität. All das zahlen die Konsumenten und natürlich auch -innen.

neuernickname
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MMK - Dass das alles auf die Preise aufgeschlagen wird, daran glaubst nicht

Daher wird die KPÖ selber bauen müssen - und dann gibts halt Plattenbausiedlungen.

Ist alles hundertmal durchexerziert. Klappt nicht. Hat nie geklappt. Wer nicht profitorientiert wirtschaftet, hat keine Gewinne um temporäre Verluste auszugleichen und dann leidet zuerst die Qualität und dann beginnt der Abwärtsstrudel.

Seids net so naiv, GenossInnen. Wenn der Kommunismus funktionierte, dann hätt er in 104 Jahren wenigstens EINEN Erfolg vorzuweisen. Hat er aber nicht.

hoerndl
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Plattenbauten bezeichnen ein Bausystem mit Fertigteilen,

und wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht wird man sehen, dass dieses aktuell gerne angewandt wird. Das hat nix mit Ideologie zu tun.

hoerndl
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Die Bauabgabe zahlt der der baut,

Und die ist lächerlich in der Relation zum Haus

neuernickname
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Toyota - Sei ehrlich, bist du überhaupt aus der "Arbeiterklasse"

Weil bei der KPÖ sind Arbeiter selten.

menatwork
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Ausstieg aus dem Stabilitätspakt, dürfens denn des?

jössasna, das wurde ja bereits von Kurz und Konsorten umgesetzt und die Staatsverschuldung in nie dagewesenen Höhen getrieben, ist aber eh egal, wenn man ein paar Nullen einfach vergisst.

Auch BM Nagl verdanken wir eine gigantische Explosion der Schulden der Stadt Graz, aber es ging ja in die richtigen Hände, da war uns das egal

Aber jetzt fürchten wir uns davor, dass die KPÖ tun könnte, was sie sagt und die Mittel für die Belange des Gemeinwohls eingesetzt würden, da muss sofort ein Stabilitätspakt her, der die Kommune in die Untätigkeit zwingt.

menatwork
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Kampfansage an die Privatwirtschaft?

Wer schreibt Euch die Stichwortliste?

Ist es ein Naturgesetz, das städtische Dienstleistungen ausgelagert und privatisiert werden?

Oder kann das auch mal wieder anders rum sein, wenn man feststellt, dass dadurch nichts besser, aber fast alles schlechter wurde - nämlich teurer bei minderer Qualität der Leistung und Entlohnung der Mitarbeiter.

melahide
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Tja

Meisten „Privatisiert“ man ja, damit die neuen „privaten“ Betriebe einem anderen Branchen-KV unterliegen. Eigentlich Lohn-Dumping. Auch Basti Kurz hat zb Teile der Flüchtlingsbetreuung reverstaatlicht. Also wenn der das kann …

altbayer
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Privatisiert

Es werden Gemeindebetriebe privatisiert, damit der Verlust der Betriebe keinen Einfluss auf den Schuldenstand der Gemeinde hat.
.... und, dass sich die Kommune die Mehrwertsteuer erspart.

Toyota11000
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logisch

weil die privaten nur abkassieren und statt AN zu entlohnen lieber Porsche kaufen.

stprei
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Auslagern

Wenn ein Unternehmen im 100% Eigentum der Stadt steht, ist es auch ausgelagert. Und Abkassieren tut den Gewinn die Stadt, die kauft aber keine Porsche.

Außerdem sind die Aufgaben der Holding (bis auf die Außenwerbung) eher kein Geschäft. Öffis kosten Geld, damit verdient man nichts. Müllabfuhr und Kanal sind kein Geschäft, sondern gesetzlich vorgesehen Aufkommensneutral, was dem gerechten Verursacherprinzip dient.
Schneeräumen und Straßenreinigung ist sicher ein Weltklasse Geschäft für die Stadt (nein ist es nicht, dafür ist es aber sauber und wir haben leere Mistkübel)
Naherholungsgebiete und Freibäder/Hallenbäder sind eine notwendige Einrichtung, Geschäfts ist es wohl keins.

Stellt man das alles in die Stadt, wird nicht mehr betriebswirtschaftlich entschieden sondern politisch. Und das war noch nie billiger, daran sind ja auch die Verstaatlichten in der Mur/Mürz-Furche zugrunde gegangen.

mtttt
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Habens recht

Die arme Schwester der reichen KPÖ, die SPÖ macht es möglich, dass die Manager von stadtnahen Wohnbaugesellschaften Porsche fahren können. Schöne Neue Welt Toyota, vielleicht fällt ein Blockwartjob ab ?

neuernickname
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Die kommenden Erfolge der vergemeinschafteten Wirtschaft in Graz werden die Schulden schnell

vergessen machen.

Mit a bisserl Glück wird Graz in drei Jahren unter UN-Mandat stehen.

 
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