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Nach der Graz-Wahl

SPÖ geht in Opposition, ÖVP verhandelt mit FPÖ

Die Grazer SPÖ mit Michael Ehmann nimmt sich aus dem Spiel. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat nach ersten Gespräche mit KPÖ, Grünen und FPÖ noch zwei Möglichkeiten: Schwarz-blau oder das freie Spiel der Kräfte. Nächste Woche geht es weiter.

Wirnsberger (Grüne) und Ehmann (SP) © Fuchs
 

"Wir werden unsere Rolle als Opposition annehmen", sagte der künftige Klub-Chef Michael Ehmann auf APA-Anfrage - direkt nach seinem Gespräch am Freitag mit ÖVP-Chef Siegfried Nagl. "Wir müssen klar zu einer neuen Profilierung kommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Opposition", ist Ehmann mit Landesparteichef Michael Schickhofer einer Meinung.

Kein Zipfel

Die SPÖ als "Rockzipfel" und "Anhängsel" bringe niemanden etwas. Mit dem Bürgermeister habe er diese Vorgehensweise ausgesprochen. Dennoch wolle sich die SPÖ weiterhin "konstruktiv politisch einbringen", betonte Ehmann. Für eine Koalition oder einen Arbeitspakt stehen sie aber nicht mehr zur Verfügung.

Wenig Auswahl

Für Nagl wird das Feld der möglichen Partner nun noch weiter eingeschränkt. Dem Bürgermeister bleibt nach seinem bisherigen Ausschlüssen - KPÖ und NEOS - praktisch nur noch die FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte. "Das lässt Schlimmstes befürchten", meinte KPÖ-Chefin Elke Kahr zu den schwarz-blauen Verhandlungen. "Graz wird das soziale Gesicht verlieren", warnt Kahr.

Jetzt bleiben noch zwei Varianten: ÖVP und FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte. 

Siegfried Nagl, ÖVP

Bis Freitagnachmittag hat der VP-Chef die erste Gesprächs-Runde mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien hinter sich gebracht. Inhaltliches wollte niemand preis geben.

Kahr zum Auftakt

Nagl hatte sich am Mittwoch als erstes mit Kahr (KPÖ) getroffen, die sich den zweiten Platz bei der Gemeinderatswahl gesichert hatte. Es sei über den Wahlkampf sowie das Ergebnis gesprochen worden, hieß es aus Kahrs Büro.

Signale, dass er seine Meinung über eine mögliche Koalition mit der KPÖ ändert und doch Verhandlungen mit Kahr anstrebt, habe es nicht gegeben. Das Stadtoberhaupt hatte bereits vor der Wahl angekündigt, sich keine Koalition mit der KPÖ vorstellen zu können.

Nagl bestätigte am Freitag, dass sich an seiner negativen Einstellung über eine fixe Zusammenarbeit mit der KPÖ nach dem Gespräch nicht viel geändert habe. Mit allen anderen habe es aber sehr gute Gespräche gegeben.

Verhandlungen

Der Bürgermeister sondierte aus, mit wem er in der Stadt etwas weiterbringen könne und vor allem mit wem er ein Budget aufstellen kann. Besondere Interessen und Schwerpunkte der Parteien für die kommenden fünf Jahre standen im Zentrum der Gespräche.
Über das Wochenende wolle Nagl nun alles sacken lassen. Für Montag kündigte er weitere Informationen über den Verhandlungs-Fahrplan an.

Neben Kahr hatte sich das Stadtoberhaupt Donnerstagnachmittag mit Mario Eustacchio (FPÖ) sowie Freitagvormittag mit Tina Wirnsberger (Grüne) und Freitagnachmittag mit Michael Ehmann (SPÖ) getroffen.

Grüne getroffen

Wirnsberger sprach von einer "guten Atmosphäre", ob es weitere Gespräche geben wird, wisse sie aber nicht. Sie hat bei dem  Treffen einen Baustopp des Murkraftwerks als Bedingung für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. Für die ÖVP ist das keine Option: "Da hat Nagl kein Entgegenkommen gezeigt“, teilte die Grüne mit. 

Es wäre nun an Siegfried Nagl gelegen, Schwarz-Blau von der Stadt abzuwenden. 

Tina Wirnsberger, Grüne
Einzig mit den NEOS hatte Nagl bisher noch keinen Termin. Und der dürfte wohl auch nicht stattfinden, denn wegen der mit den NEOS zu knappen Mehrheit im Gemeinderat komme eine Zusammenarbeit mit den Pinken (zusammen mit den Grünen, Anm.) eher nicht infrage.

"Chaoten"

Das Nein zu einer Koalition mit der KPÖ sei für Nagl übrigens besonders nach den Protesten gegen das Murkraftwerk noch deutlicher geworden. Die Kommunisten würden die Aktivisten unterstützen: "Das sind Chaoten, die zum Teil nicht einmal Grazer sind", so der Stadtchef zur APA.

Kommentare (42)

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AIRAM123
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Filz muss weg

Richtige Entscheidung von Ehmann. Er wird die Periode nutzen müssen um die SPÖ Graz vom Filz zu befreien. Vor allem bei den SPÖ Frauen. Es gibt keine biederere, grantigere, Wähler abschreckendere Unit als sie SPÖ Frauen Graz.

AIRAM123
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Re: Filz muss weg

Ergänzung: ich finde es lustig, dass manche die SPÖ für die Entscheidung in Opposition zu gehen prügeln. Zuerst nicht wählen und dann jammern, das blau schwarz kommt

zyni
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Das war keine

weise Entscheidung der SPÖ.
Für die ÖVP keine angenehme Situation der FPÖ ausgeliefert zu sein.
Das wird kein angenehmes Arbeiten mit der FPÖ. Kickl wird aus Wien mitregieren.

Blaumacher
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Ob sich....

Hr. Nagel schon in den Arsc.... gebissen hat nachdem der Sektdunst verflogen ist und die Schulterklopfer wieder in den Büros verschwunden sind??
Über das Wahlergebnis meine ich....

leserderzeiten
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Respekt, Grazer SPÖ.

Ich seh ein kleines- kleines Licht am Ende, des Tunnels.

Hohenwanger
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Warum ist ein Sieg der ÖVP, der keiner ist.

Die Politik kann den Bürger nicht helfen.
Was ist die ÖVP?
Ein Geldhaufen.
Die gleichen Probleme haben, Demokratien und Staaten
die keine Demokratien sind.
Wir haben Zeitungen die nur inhaltlose Fragen stellen.
Hat Nagl die Gelegenheit bekommen, zu sagen, was passiert, wenn die ÖVP auf Gruppen angewiesen ist,
die nicht die ÖVP sind.

bimsi1
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Warum sollte sich Nagl von der KPÖ und den Grünen erpressen laSSEN?

Baustopp für das Murkraftwerk? Die "Volksbefragung" vom vergangenen Sonntag spricht eindeutig für Nagl.
Wenn die KPÖ und die Grünen wirklich nich schwarz-blau wollen, hätten sie eben gut verhandeln müssen.

SagServus
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Die "Volksbefragung" vom vergangenen Sonntag spricht eindeutig für Nagl.

Welche Volksbefragung gabs denn letzte Woche? Muss ich verpasst haben

Bumsdi
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Wird eine super Zeit....

... der Nagl ist Hüter des Stillstands, hat in seinen Amtszeiten nichts getan/weiter gebracht und
... der Eustacchio hält Leute, die ihn nicht wählten, sinngemäß für deppert.
Niemand wünscht sich so eine Koalition, in der ein Zurückbleiben der steirischen Landeshauptstadt vorgezeichnet ist.

tannenbaum
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Hoffentlich wird's die FPÖ. Dann wird Graz endlich frei von sämtlichen Zugewanderten! Graz gehört dann wieder den Grazern! Hier können sich die Blauen bewiesen!

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@tannenbaum

Wer hat Ihnen Ihr Graz weggenommen? MEIN Graz gehört mir noch immer. Trotz Zuwanderern. Oder vielleicht gerade wegen ihnen, denn sie machen die Stadt bunter.

Aber um das zu verstehen müssten Sie einmal das Brett vor dem Kopf entfernen und über den Tellerrand hinaus sehen.

schadstoffarm
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Tannenbaum

die FPÖ wird eher die Grazer abschrecken als Ausländer. Ein Syrer, Iraker, Libyer ist einfach an Koffer an der Staatsspitze gewöhnt und glaubt des ghört a so.

Strassenbahnausbau
9
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Schade, dass ich diesen unnötigen Beitrag...

....nur einmal negativ bewerten kann.

Buero
7
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Tannenbaum

passt gut.

Bumsdi
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ein bisserl morsch ...

... die Krone des Tannenbaums ...

Klaudinger
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rot in opposition

für die spö eine eher ungewollte rolle in der Opposition..........da herr nagl mit der kpö nicht will bzw. nicht mehr kann (ich sage dazu nur Mur-Kraftwerk), wird herr nagl mit der FPÖ oder mit grünen ein Bündnis eingehen. was ich sehr bedenklich finde

voit60
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für die jetzige Situation ist wohl der Nagel und seine Schwarzen

mit ihrem Schreckgespenst dunkelrot-rot-grün verantwortlich. Jetzt ist ihm eben sein willfähriger Partner abhanden gekommen, und die Suche nach einem Neuen ist eben nicht ganz einfach. Leben und leben lassen, wäre vielleicht der bessere Ratgeber gewesen.

Hohenwanger
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Kann man das überhaupt?

Die ÖVP sollte das Wohnungsreferat selbst führen und gibt dafür die Finanzen her.
Nimmt die KPÖ die Finanzen?

hermannsteinacher
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Arme KLEINE!

Betreibt am Schluss ("Chaoten") noch üble Stimmungsmache gegen die Grazer KP.

lance
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ist nun mal so

naja, es war schon merkwürdig, dass zb die biertischgarnituren von einem fahrzeug mit weizer kennzeichen zu dem "camp" gebracht wurden.
hab mit ein paar anrainer/spaziergeher gesprochen und die waren nicht so überzeugt davon, dass das kraftwerk per se was schlechtes ist.
teilweise waren die bäume ja wirklich schon in einem schlechten zustand und bei stärkerem wind auch gefährlich. und gerade auf der höhe seifenfabrik hat man bei dunkelheit und dem teilstück, wo der weg schon richtung mur runterbricht auch ein eher ungutes gefühl.

weiters ist der begriff "chaoten" nicht so weit hergeholt, wenn man sich das verhalten mancher "aktivist*innen" (wie sie sich selbst nennen) näher angeschaut hat. securities, die die baustelle, auch zum eigenschutz der "chaoten" gesichert haben, wurden bespuckt und wenn man den "chaot" auf distanz bringen wollte, wurde gleich laut "körperverletzung" geschrien. man stelle sich nur den aufschrei vor, wenn ein aktivist von einem baufahrzeug verletzt worden wär...

hermannsteinacher
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Grazer arbeiten in Weiz, Weizer arbeiten in Graz ...

... und wer nicht weiß, was "per se" bedeutet, soll die Floskel nicht verwenden!

checker43
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Habe

ich mir auch gedacht. 16.000 Bäume werden umgebracht, aber Chaoten sind die anderen.

wiesengasse10
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Ich bin maßlos enttäuscht, was ist jetzt mit dem Wählerwillen ??

Das FPÖ-Verhalten empfinde ich als sowas von schäbig: Jetzt der ÖVP das Messer anzusetzen, um das Wohnresort zu bekommen. Letztendlich wurde die KPÖ von den Wählern auch wegen derer guter Arbeit in diesem Resort gewählt. Das ist Wählerwille !! Was heißt, sie wollen das ungeliebte verkehrsresort loswerden ?? Weil sie hier ihre Ausländerkarte nicht so spielen können.....Und wenn der Nagl umfällt und dem wirklich so nachgibt, also dann weiß ich was ich bei der nächsten Wahl zu tun habe.
Schwarz, Grün, Rot - ist die einzige Alternative. Natürlich ist ideal etwas anderes, soll nicht heissen, das es meine unbedingte präferenz hätte, aber unter diesen Umständen (erzwungener Resortwechsel) wohl die einzige Alternative. Sonst war die Wahl nicht Nagels Sieg, sondern dessen Niederlage.....und Eustacchio der einzige Sieger !!

Aristokritos
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@wiesengasse10

Es muss sehr schwer sein, ein eindeutiges Wählervotum zu akzeptieren: ÖVP und FPÖ haben als einzige Parteien in Graz Zugewinne, haben zusammen eine ausreichende Mehrheit und sind somit zur Zusammenarbeit aufgerufen; KPÖ und Grüne können sich weiter an Bäume festketten und die SPÖ in der Opposition regenerieren.

hermannsteinacher
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Grazer KP hat auch Zugewinne, ja den wichtigsten Zugewinn:

einen Stadtrat mehr als vor der Wahl!

SagServus
4
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ÖVP und FPÖ haben als einzige Parteien in Graz Zugewinne

Komisch, wenn ich das Ergebnis der Wahl anschau steht ein + bei ÖVP, KPÖ, FPÖ und den NEOS.

 
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