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GrazShisha, Alkohol, Fortgehen: Sieben Fakten zum Jugendschutzgesetz

Die Jugendgesetz-Novelle ist in Kraft. Wer kontrolliert, welche Details für Aufsehen sorgen - und welche Gerüchte im Umlauf sind.

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1. Mit 1. Jänner trat die Jugendgesetz-Novelle in Kraft. Wer führt eigentlich die Kontrollen durch?

In erster Linie die Polizei, aber in Graz auch Mitarbeiter der Ordnungswache, des Jugendamtes sowie der Baubehörde. Wobei Letztere nicht extra dafür „ausschwärmen“, sondern etwa im Zuge einer Gastro-Kontrolle auch die Einhaltung der Jugendschutz-Spielregeln prüfen, so Wolfgang Weber von der Baubehörde.

2. Am Grazer Hauptplatz verlangte jüngst ein Mann in Zivil von rauchenden - und verdutzten - Jugendlichen einen Ausweis. Darf das sein?

Und ob. „In einem Verdachtsfall haben die Mitarbeiter unserer Ordnungswache sogar die Pflicht, einen Ausweis zu verlangen, um das Alter feststellen zu können“, bestätigt Alexander Lozinsek, Geschäftsführer des Grazer Parkraumservices. „Teilweise kontrollieren sie bewusst auch in Zivil, das ist natürlich effektiver. Aber selbstverständlich muss sich unser Mitarbeiter ausweisen.“

3. Mit welchen Strafen muss man rechnen?

In der Regel hat ein erstes Vergehen „nur“ eine Aufklärungsschulung zur Folge - für Jugendliche wie Erwachsene. „Im Wiederholungsfall kommt es zu Geldstrafen“, so Mario Wünsch, Jurist beim Land Steiermark. Ignoriert ein Erwachsener die Alkoholregeln für Jugendliche, drohen ihm im Wiederholungsfall „bis zu 15.000 Euro als Strafe“.

Das neue Jugendschutzgesetz

Rauchen: Ab sofort erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erlaubt. Das gilt auch für E-Zigaretten und E-Shishas.
Alkohol: Mit 16 Jahren darf man Bier und Wein trinken - aber nur in dem Ausmaß, „dass keine wesentliche psychische oder physische Beeinträchtigung vorliegt“. Spirituosen sind erst ab 18 gestattet.
Fortgehen: Bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis 23 Uhr, von 14 bis 16 Jahren bis 1 Uhr.
Eltern: Sie haben das letzte Wort und können den gesetzlichen Rahmen beim Fortgehen sehr wohl einschränken.

 

4. Ab sofort darf man erst mit 18 rauchen. Gibt es eine Schonfrist für 16- und 17-Jährige?

Nein. Wünsch: „Leider hält sich das Gerücht hartnäckig, es stimmt aber nicht.“ Also: Alle 16- und 17-Jährigen, die ja vor der Gesetzesnovelle rauchen durften, können ab sofort keine Zigaretten mehr erwerben. Auch keine E-Zigaretten oder E-Shishas. „Es gibt aber Gratisangebote zur Raucherentwöhnung, die wir gemeinsam mit Vivid, Styria Vitalis und GKK anbieten.“ Infos: Tel. 0316/877-3921.

5. Stimmt es, dass die Polizei auch Alkotests durchführen kann?

Ja - im Verdachtsfall kann die Polizei verlangen, ins Röhrchen zu blasen. Verweigert dies der Jugendliche, erfolgt automatisch eine Anzeige.

6. Heißt das, es gibt Promillegrenzen?

Jein. Es ist kompliziert. Also: Auf Betreiben der Politik ist im neuen Jugendgesetz von Promille keine Rede - es heißt nur, ab 16 Jahren darf man Bier und Wein trinken, muss aber eine „wesentliche psychische oder physische Beeinträchtigung“ vermeiden. Eine solche Beeinträchtigung sei nun laut Medizinern „bei Jugendlichen ab 0,5 Promille gegeben“, so Wünsch. Also soll ein Alkotest eine konkrete Zahl am Display liefern - und diese allgemein formulierte Beeinträchtigung quasi bestätigen. Wünsch: „Ich habe mir seitens des LKH einmal sagen lassen, dass man in Graz pro Jahr 200 Jugendliche zwischen 14 und 15 Jahren mit einem Durchschnittswert von 2,4 Promille behandelt.“

7. Ist man im Grazer Magistrat auch gerüstet?

„Wir rechnen mit einem massiven Anstieg der Strafen“, betonte Doris Jurschitsch, Leiterin der Bau- und Anlagenbehörde, schon vor Monaten. Bei „ihrem“ Strafamt landen die Anzeigen. Die Folge: „Wir haben nun zwei zusätzliche Mitarbeiter.“

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