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Steirischer Landtag"Keinerlei Spielraum": Olympia-Planung ohne Land

Die Kosten von Olympischen Winterspielen regten in der Landtagssitzung auf. Finanz- und Sportreferent Lang sah aktuell "keinerlei Spielraum" für Landeshilfe. Zuvor wurden die Zustände in steirischen Krebskliniken debattiert.

Anton Lang, Sport und Finanzreferent
Anton Lang, Sport und Finanzreferent © Jürgen Fuchs
 

In der Landtagssitzung am Dienstag haben die Olympia-Pläne von Graz und Schladming eine "dringliche Anfrage" der KPÖ verursacht. "Kann sich die Steiermark die Spiele überhaupt leisten?", wollte Claudia Klimt-Weithaler (KP) von Regierungsseite erfahren. Außerdem tritt die KPÖ für eine Volksbefragung vor den Winterspielen ein.

Sportreferent Anton Lang (SPÖ) war krankheitsbedingt nicht bei der Sitzung, Ursula Lackner las seine Antworten vor. Sie ließen an Deutlichkeit wenig missen - es würde "keinerlei Spielraum" für Landeshilfe geben. Es fehlen obendrein Machbarkeitsstudie, Businesspläne etc. Diese müssten Graz und Schladming erst einmal vorlegen.  

Olympia leistbar?

"Wer denkt denn an Graz, wenn es um Wintersport geht? Da schneibt es ja nicht mehr", musste die KP-Klubchefin zur Einleitung lachen. Ihre Partei ist bekanntlich gegen die Pläne von Graz und Schladming.
Denn diese Spiele seien ein rein "kommerziell durchgeplantes Unterfangen". Die Kosten wären enorm, selbst die billigsten Spiele hätten das Achtfache der geplanten Summe gekostet.

Auch würde mit dem Geld des IOC kein Sozialbau entstehen oder eine Tramlinie verlängert. Vielmehr befürchtete Klimt-Weithaler (KP), dass nach Olympia die Lebenserhaltungskosten in Graz steigen würden. Siehe Schladming, wo die Grundstückspreise nach der FIS-Ski-WM nach oben geklettert seien.

"Nicht das Land"

Lackner betonte im Namen Langs: "Bewerben wollen sich nicht das Land Steiermark, sondern die Landeshauptstadt Graz und die Stadtgemeinde Schladming." Er habe nur aus den Medien von der "Absicht" erfahren.

Eine kostenneutrale Bewerbung und Durchführung gibt es schlichtweg nicht. Ich bin nicht als Finanzlandesrat angetreten, um den nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Anton Lang, SPÖ

Klar, Winterspiele seien grundsätzlich "eine großartige Sache". Der "Gedanke, Bestehendes zu nutzen und mehrere Bundesländer und Staaten einzubinden", hätte Charme. Nicht so die Gigantomanie Marke Sotschi, kritisierte der Landesrat in seiner schriftlichen Antwort den "Raubbau an der Natur" und die "Geldvernichtung" in Russland.

Als Finanzreferent sehe er "nicht den geringsten Spielraum im Landesbudget, der uns eine Beteiligung an den Kosten der Durchführung Olympischer Spiele ermöglichen könnte." Freilich bleibt eine Bewerbung "ausschließlich Sache der austragenden Städte".

Derzeit rede man aber nur über "ungelegte Eier". Es bedarf "umfassender, seriöser und plausibilisierter Unterlagen". Dann kann aus Langs Sicht die Politik auch ohne Volksbefragung "klare Entscheidungen treffen".

"Erleichert"

Er sei über Langs klare Worte "erleichtert", sagte Lambert Schönleitner (Grüne). Er warf dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl vor, unseriös zu agieren: Die Gondel, die Bienenstockgarage oder nun Olympia würden von "kaufmännischer Sorglosigkeit" zeugen. Das Land solle die Winterspiele nicht unterstützen.

Nicht alles sofort ablehnen, sondern Rahmenbedingungen erheben, Studien anbieten, dann "kann man darüber sprechen", meinte hingegen  FP-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.

Für Detlev Eisel-Eiselsberg (VP), einst Sportstadtrat in der Landeshauptstadt, wäre "Graz - Austria 2026" wiederum ein "spannender Gedanke". Er warf der Opposition vor, "datenbefreit" zu agieren. Er sei gegen jedes "Denkverbot".

Also bedarf es einer "umfassenden Machbarkeitsstudie, Businessplänen und Detailaufstellungen der Bewerberstädte Graz und Schladming".
Diese Unterlagen sollen die Stadtgemeinden selbst liefern, ergänzte Johannes Schwarz, Klubchef der SPÖ.

Letztlich wurde mit Mehrheit beschlossen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, nach Vorlage und Prüfung einer umfassenden
Machbarkeitsstudie, von Businessplänen und Detailaufstellungen der Bewerberstädte Graz und Schladming, in Verbindung mit einer Bewerbung und Austragung von Olympischen Spielen, eine Analyse der anfallenden Kosten für das Land Steiermark zu erstellen und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."

Hart, Hartberg

Am Nachmittag drängten FPÖ und Opposition auf mehr Rechte für den Landesrechnungshof bzw. die Gemeindeaufsicht. Diese hat unter anderen die Missstände in Hartberg und Hart bei Graz aufgezeigt. Es gibt aber Personalmangel und Zuständigkeitsprobleme, die zu langen Pausen zwischen Prüfungen geführt haben.

"Es geht nicht um Kritik am Prüf-Personal, sondern um Verbesserungen", betonte FP-Klubchef Stefan Hermann.

Dennoch wehrte sich die SP-VP-Koalition vehement gegen eine "Skandalisierung"; die Opposition würde bloß Prüfberichte, die in die Vergangenheit schauten, heranziehen. Launiger Konter von Gerald Deutschmann: "Naja, natürlich nehmen wir die Prüfberichte und nicht Fix & Foxi-Hefte".

So oder so verlangten FPÖ, KPÖ und Grüne in mehreren Anträgen eine Aufwertung der Prüfer und eine Ausweitung der Kontrollen. Die Anträge blieben aber in der Minderheit.     

Rechnungshof rügte Versorgung

Zu Beginn stand die Kritik des Rechnungshofes an der Krebsversorgung in der Steiermark im Zentrum. Landesrat Christopher Drexler (VP) wurde von FP-Gesundheitssprecher Arnd Meißl mit Missständen - wie lange Wartezeiten für Patienten oder spät angekaufte Geräte - konfrontiert.

Drexler erklärte, in Graz hätte man durch längere Öffnungszeiten der Strahlentherapie ein fehlendes Großgerät zu kompensieren versucht.
Nun werden zwei Linearbeschleuniger erworben, die Einrichtungen sollen 2019/2020 in Betrieb gehen.

Mit dem Ankauf ist es ja nicht getan, massiver Stahlbeton muss solche Großgeräte abschirmen. "In Leoben hat allein die Schiebetür neun Tonnen", skizzierte Drexler. Denn in Leoben ist das neue Strahlentherapie-Zentrum inzwischen in Betrieb. Die Verzögerung dort entstand ua. deshalb, da es einst auch Pläne für eine zentrale Krebsversorgung ohne Leoben gegeben hätte.

Thema Wartezeiten? Die würden von allen Seiten zu senken versucht, betonte Drexler. Bei Augen-OPs sei das gelungen. Mit den neuen Linearbeschleunigern würde die Lage in Graz sicher besser.

Lob für Novelle

Lob vorab gab es für die Novelle des Behindertengesetzes. Dadurch könnten wieder "alle Kinder Transporte für den Schulbesuch in Anspruch nehmen und notwendige Therapien erhalten", so Sandra Krautwaschl von den Grünen. Die FP sträubte sich aber, das es bei den Betroffenen um Flüchtlinge geht. Sie hatte jedoch die Landtagsmehrheit gegen sich. 

Keinen Protest gab es beim Vorstoß von Soziallandesrätin Doris Kampus: Das Land wird den Vermögens-Regress auch in der Behindertenhilfe kappen. 

Neuer Abgeordneter

Dieser Landtag begann mit der Angelobung eines neuen Abgeordneten. So hat der Grazer Günter Wagner das Mandat von Andrea-Michaela Schartel (beide FPÖ) im Landtag übernommen.

Neo-LAbg. Günter Wagner mit Klubobmann Hermann und Landtags-Präsident Kurzmann
Neo-LAbg. Günter Wagner mit Klubobmann Hermann und Landtags-Präsident Kurzmann Foto © FPÖ

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Rennfeld12
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64,7%

Lese heute in einer kleinformatigen Tageszeitung (nicht in der Kleinen), dass angeblich 64,7% aller Steirerinnen und Steirer für die olympischen Spiele sind. In meinem doch einigermaßen großen Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich keinen Einzigen! Daher erscheint mir dieser Wert doch eher herbeigewürfelt - oder es war eine Umfrage mit Bgm. Nagl, Bgm. Winter, Schröcksnadel und noch 2 - 3 Personen.

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Think_simple
0
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Realitätsfern

Dieser wert ist wohl eher realitätsfern - im Online-Voting der Kleinen Zeitung ging das Voting gegen die Spiele aus, ich kenne eigentlich auch niemanden der diese Bewerbung für ernst bzw. gut hält, und wenn man sich die Kommentare sowie die Likes/Dislikes hier im KlZtg-Forum so ansieht erscheint mir der Anteil der Befürworter wohl sehr sehr klein zu sein.

Aber klar: traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast... ;-)

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stadtkater
0
3
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Jetzt im Ernst:

Die Krone berichtet, dass diese Umfrage vom Online-Marktforscher MARKETAGENT.COM durchgeführt worden ist. Die machen aber keine Umfragen mit repräsentativen Befragten, sondern Umfrageteilnehmer müssen sich registrieren und erhalten Bonuspunkte, die gegen Geld oder Prämien umgetauscht werden können.

Aus wissenschaftlicher Sicht sind solche Umfragen wertlos, da die Teilnehmer für die Gesamtbevölkerung ja überhaupt nicht repräsentativ ist. Auch kann ein Auftraggeber beeinflussen, wer an einer Umfrage teil nimmt und damit das Ergebnis manipulieren.

Der Auftraggeber dieser Umfrage ist unbekannt, aber ich habe schon einen Verdacht, wer das sein könnte;-)!

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stadtkater
0
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Ich glaube, dass auch

die WKO Stmk und einige Grazer Immo-Haie (Olympisches Dorf Reininghaus; bezahlt vom IOC) Auftraggeber der Umfrage waren;-)!

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isogs
1
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Kein Problem

Es geht ja ganz leicht. Kurz gibt uns von den versprochenen 14 Milliarden Steuernachlass hält nur 13 Milliarden.......

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hmw42ax4xcjxo7wqmyu2utw81wg8r0je
1
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Hr Nagl hat noch nicht kapiert,

daß man einem Nackerten nix mehr ausziehen kann.
Trotzdem zieht er uns nackerten Grazern seit über zig Jahren noch das Fell über die Ohren.

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homerjsimpson
1
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VP: Datenbefreit???

Alle Olympia-Veranstalter haben in den letzten 20 Jahren massives Minus gemacht, im Falle Graz heißt das: Noch mehr Schulden bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. Reiche Diktaturen oder Metropolen können sich das leisten Graz nicht. Warum machen die alle ein Minus: Weil das Olympische Komitee immer größere Anteile der lukrativen TV-Gelder für sich behält. Also: Hände weg von Olympia.

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cleverstmk
16
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Absage??

Klar ist: es wäre eine einmalige touristische Chance, auch den Straßenverkehr im Ennstal in den Griff zu bekommen.
Klar ist: Kosten müssen auf den Tisch
Klar ist auch: der Verein: wir sind gegen alles wird munter
Schade, dass schon im Vorfeld alles nach dem österreichischen Prinzipien kaputt gemacht wird:
das hat es früher auch nicht gegeben
wofür brauchen wir das
das wird ohnehin nichts

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Think_simple
0
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Planung & Realitätssinn

Es geht ja jetzt primär nicht um Pro und Contra, es geht vorab einmal darum ob man sich bewerben soll oder nicht. Und auch wenn man sparsame Spiele will, man muss sich im klaren sein dass Milliarden investiert werden müssen.
Können wir uns das leisten?
Wollen wir und das leisten?
Wie viel wird es überhaupt kosten?

Ohne alle diese Fragen geklärt zu haben ist jede Bewerbung hinausgeworfenes Geld, vom peinlichen Fall eines Zuschlags ohne konkreter Pläne mal ganz abgesehen...

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homerjsimpson
2
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Die Fakten liegen weltweit auf dem Tisch.

Wenn Sie 100e Millionen Euro Schulden wollen, dann zahlen Sie das bitte privat. Danke!

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Jodl
3
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Die Antwort von Lang...

... lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Nagl, offenbar dem Größenwahn verfallen, will sich mit Olympia offenbar selbst ein Denkmal setzen. So ein Projekt im Gemeinderat durchpeitschen zu wollen, ohne Machbarkeitsstudie, ohne Businesspläne - allem Anschein nach auch ohne zuvor mit dem Land über die Finanzierung geredet zu haben - ist mehr als nur grob fahrlässig. Hoffentlich geht es mit Nagl-Olympia (und auch mit der Nagl-Murgondel) nicht so wie mit dem Nagl-Murkraftwerk und dem Nagl-Speicherkanal.

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walter1955
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graz hat

ca.2 Milliarden schulden !!!

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stadtkater
3
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Da für die Olympiade

noch überhaupt nichts durchgerechnet ist, ist es eigentlich ein Skandal ohne die Kosten zu wissen zuzustimmen und nicht dagegen zu sein!

Welcher vernünftige Mensch würde irgendetwas bestellen ohne zu wissen was es kostet? Das kann nur ein skrupelloser Politiker so machen, weil er weiss, dass das im Endeffekt der Steuerzahler zahlen muss!

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Geerdeter Steirer
3
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@stadtkater

100% korrekt !!

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