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Steirischer LandtagLandtag einig: Mehr Platz für Kinder in Schulbussen

In der ersten Landtagssitzung 2018 ging es hoch her. Einstimmig fordern die Parteien den Bund auf, mehr Sicherheit in Schulbussen zuzulassen. Eine Forderung, die schon 2005 gestellt worden ist.

Gabi Kolar, SPÖ
Gabi Kolar, SPÖ © Jürgen Fuchs
 

Am Dienstag startete der Landtag offiziell ins neue Jahr. Angelobt wurde zu Beginn Stefan Hermann als neuer FPÖ-Abgeordneter, der auch die Klubobmann-Rolle (von Neo-Minister Mario Kunasek) übernimmt.

"Kinder in Gefahr"

Abends ging es um "unzumutbare Umstände" in den Schulbussen, vor allem im Überlandverkehr, betonte Hermann Hartleb (ÖVP). Die Zählregel, wonach drei Kinder platzmäßig wie zwei Erwachsene zu werten seien, müsse überholt werden. "Das ist nicht mehr zeitgemäß."

Das habe der Bund bei einer Verhandlung im Jahr 2015 auch eingesehen, die Kosten dafür aber nicht tragen wollen. Daher "staut es sich weiterhin. Ich wusste gar nicht, dass 100 Kinder stehend in einem Bus Platz haben müssen", schilderte Hartleb prekäre Situationen. Doch ÖBB und Postbus würden sich nur abputzen.

Seit 13 Jahren unerledigt

Gabi Kolar (SPÖ) bekräftigte, dass es in Schulbussen Probleme geben würde. Sechs Schüler hätten erst gestern den Politikern die Zustände hautnah geschildert. Auch "Eltern haben Angst um ihre Kinder - nicht nur in der Obersteiermark." Schwacher Trost, dass diese Fahrten gesetzlich gedeckt seien. Auf eine rasche Lösung drängten auch Liane Moitzi (FP) und Lambert Schönleitner (Grüne).

Letzterer war freilich erstaunt, dass ein gleicher Antrag (der Grünen) von 2016 keine Zustimmung gefunden hat. Man dürfe freilich nicht vergessen, dass "wir noch die Finanzierung klären müssen." Er gehe da von vier bis sieben Millionen Euro (landesweit) aus.

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) erinnerte daran: "Das Thema begleitet uns sehr lange - bereits 13 Jahre!" Schon 2005 sollte der Bund "die Zählregel in Omnibussen" abändern. 2018 fordert man das wieder: einstimmig.

Aslan-Studie

In einer "Dringlichen Anfrage" zuvor hakten Hermann und FP bei Soziallandesrätin Doris Kampus nach, wie sie auf die Studie über geflohene Muslime (von Ednan Aslan mit Heinz Streib) in Graz zu reagieren gedenkt.
Befragt worden sind 288 Personen aus elf Flüchtlingsunterkünften und einer Sprachschule für Flüchtlinge. Demnach halten (exemplarisch) "44,2 Prozent der Befragten die jüdische Religion als schädlich für die Welt".

Hermann forderte von der Landesspitze die "Unterstützung der Bundesregierung beim Kampf gegen den politischen Islam".  In der Steiermark müsste die "gescheiterte Charta des Zusammenlebens" ersetzt und die Kontrolle von Asylheimen verstärkt werden.

"Reden Probleme nicht klein"

Kampus betonte, jede Form der Gewalt, der Diskriminierung oder des Antisemitismus strikt abzulehnen. "Egal, ob das von einem Flüchtling oder aus einer Stammtischrunde kommt."

Man rede die Probleme sicher nicht klein. In Fragen der Sicherheitspolitik wäre aber der Bund/der Innenminister zuständig. Oder das Integrationsministerium (nun bei Karin Kneissl): "Ich hoffe, dass diese gute Kooperation weiter gewährleistet bleibt." Doch Menschen in Massenquartieren unterzubringen und wegzusperren, dies könne nicht funktionieren. Es brauche langfristige Integrationsarbeit auf vielen Ebenen - doch daran sei die FPÖ offenbar leider wenig interessiert.

Das Land fördere u. a. Integration durch interreligiöse Bildung, Einrichtungen zur Prävention von Gewalt, Rassismus und Extremismus. Oder eine App, um Hass im Internet zu melden.

Eine spannende Wechselrede im Anschluss blieb aber aus - es gab keine einzige Wortmeldung, auch nicht von der FPÖ. 

Noch weniger für Obdachlose

Anders am Vormittag: Da stand eine im Grunde kleine Novelle der Mindestsicherung auf der Tagesordnung - sorgte aber für große Aufregung. Claudia Klimt-Weithaler (KP) protestierte heftig, dass durch die Novelle den Obdachlosen ein Teil der Mindestsicherung gekürzt werde.
Hermann (FP) plädierte hingegen dafür, den noch strengeren Bundesplan umzusetzen (samt Deckelung etc.) und nicht "Weltsozialamt" zu spielen.
Kampus (SP) verteidigte das steirische Modell der Mindestsicherung: Dieses sei fair, beinhalte sehr wohl auch Einsparungen. Nachsatz: Sollten "Wohnungslose auch nur einen Euro für Wohnaufwand nachweisen können, werden wir das berücksichtigen", hieß es im Büro Kampus.

Umweltzone, wenn Graz das will

Zum Start ging es aber um die Luftgüte: Eine Arbeitsgruppe von Stadt und Land arbeitet ja derzeit an Modellen zur Verbesserung der Situation. Gerald Deutschmann und FPÖ befürchten, dass die Pläne für Umweltzone, Fahrverbote etc. aufleben. SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang sagte dazu, er sei ein Gegner jeglicher Fahrverbote. Wenn sie in letzter Konsequenz aber notwendig wären und Graz dafür sei, sperre er sich nicht.

Wir wollen uns nicht durch unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren hineinziehen lassen

Schwarz (SP), Lackner (VP)

Bundesthemen im Landtag

Seit der Wahl im Bund haben türkis-blaue Pläne im Landtag Hochsaison:  So drängten die Grünen auf einen "Schulterschluss" des Landtags für die Beibehaltung des generellen Rauchverbots. Inhaltlich waren ÖVP und SPÖ dafür. Sie sagten aber vorab, auf einen gleichlautenden Beschluss von 2006 verweisen, an dem sich nichts geändert habe. Die FPÖ vertritt hingegen eine Wahlfreiheit der Gastronomen und Bürger.

Anderes Bundesthema: Die Grüne Sandra Krautwaschl hat ein "Bekenntnis des Landtages zur Beibehaltung der Notstandshilfe" beantragt. Das prallt bei der steirischen Koalition aber ab. "Wir wollen uns nicht durch unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren mancher Fraktionen hineinziehen lassen."
Daher werde man den "im Landtag eingebrachten Entschließungsanträgen der Opposition, die sich an die Bundesregierung richten, ab sofort nicht mehr zustimmen", teilten die Klubobleute Karl Lackner (VP) und Hannes Schwarz (SP) mit.

FP: Missethon wäre "Asylindustrieller"

Ebenso Bundesthema: Die FPÖ wollte den "Privatverzug" für Asylwerber verbieten und diese alle in staatlichen Einheiten unterbringen. Marco Triller ist da auf Kurs von Neo-Innenminister Herbert Kickl und kritisierte die "Asylindustrie". Selbst das angesehene Modell der Familie Missethon nahm er ins Visier und nannte Hannes Missethon (Ex-VP-Geschäftsführer) einen "Asylindustriellen".

Soziallandesrätin Kampus lehnte die Forderung der Blauen aber bereits 2017 ab: Es seien nicht einmal 20 Prozent der Asylwerber in (genehmigten) individuellen Unterkünften; das wäre noch dazu kostengünstiger, was auch der Rechnungshof geklärt hat.

 

 

 

Kommentare (4)

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Elli123
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traurig....

dass sich der Landtag nur mehr mit Bundesthemen beschäftigt. Fad? Nichts zu tun? Wird Zeit, dass die Landtage endgültig aufgelöst werden.

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AIRAM123
1
4
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Fährt mal ein Politiker mit dem Bus vomJako Richtung Weiz

Um 13:32.... Wetten beim LKH steigt er freiwillig aus??? In der Elisabethstrasse steigen ewig viele Kinder ein - alle müssen stehen und sich fürchten jemals wieder aus dem Bus zu kommen...

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baldasar
6
4
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Lang schaut einfach zu Und verschanzt sich hinter Gutachten, was macht er ausser den Autoverkehr zu fördern, kein sbahn Ausbau, keine tramverlängerungen!

Neue Umweltfreundliche Gas und Öl Heizungen durch Fernwärme zu ersetzen und Tesla Fahrer unterstützen ist zu wenig...

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jahcity
3
10
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Diese Politker

Weit über 10.000 Bäume werden in der Innenstadt von Graz ersatzlos gerodet, Versiegelung ohne Ende und die wollen eine Umweltzone! Jede Stadt auf der Welt ringt nach mehr Grün und Pflanzen, nur unser Lobbymeister Nagl macht genau das Gegenteil! Jetzt werden die Bürger die Rechnung bekommen.... zahlen für das Autofahren in der Stadt! Sie werden kassieren, so wie immer, bei den Kleinen.....

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