Dafür, dass es gar kein tagespolitischer Vorstoß gewesen sein soll, trommelt die KPÖ dann doch sehr laut für eine Eingemeindung so mancher Orte in Graz-Umgebung nach Graz. Bürgermeisterin Elke Kahr hatte ja im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung gesagt: „Wir haben rundherum Gemeinden, die gehören eigentlich eingemeindet.“ Auf Nachfrage am Tag danach wollte man in ihrem Büro den Fall flacher halten: Das sei eher eine „grundsätzliche Überlegung“ mit Zeithorizont 2050.
Jetzt legt aber Finanzstadtrat Manfred Eber, ebenfalls KPÖ, nach und wünscht sich, „Graz größer zu denken“ – ein Zitat, das an ein Motto von Kahr-Vorgänger Siegfried Nagl (ÖVP) erinnert, der Graz ebenfalls regelmäßig „groß denken“ wollte. Eber betont: „Die bestehenden Grenzen bilden die Lebensrealität vieler Menschen nicht mehr ab.“ Fragen der Raumplanung, des leistbaren Wohnens, der Verkehrsorganisation und des Schutzes von Grünräumen ließen sich nicht an Gemeindegrenzen trennen, daher brauche es einen gemeinsamen Zugang.
Durch Eingemeindung würde ganze Region profitieren, so Eber
Eine Zusammenlegung würde sich auch finanziell lohnen, ist sich Eber sicher: „Wenn wir als Region größer und abgestimmt auftreten, können wir die finanziellen Mittel besser sichern, die wir für Infrastruktur und soziale Leistungen brauchen.“
Der erste Haken: Die Bürgermeister aus den Umlandgemeinden lehnen den Kahr-Eber-Vorstoß strikt ab. „Die Zeit der Fusionen ist vorbei“, ließ Werner Baumann stellvertretend ausrichten. Der Bürgermeister von Seiersberg-Pirka stellte fest: „Das Umland braucht Graz nicht. Da würde nur alles schlimmer werden.“
Opposition sieht „Nebelgranate“ und Ablenkungsversuch, auch SPÖ kritisch
Der zweite Haken: Auch innerhalb der Stadtgrenzen erntet Kahr Widerspruch. Die Opposition lehnt die „Eingemeindungsfantasien“, wie es die FPÖ nennt, ab. ÖVP-Chef Kurt Hohensinner findet: „Kahr lenkt mit Eingemeindungsdebatte von eigenem Versagen ab.“ In den vergangenen fünf Jahren habe es keinerlei Initiativen gegeben, um die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden voranzubringen. Neos-Chef Philipp Pointner spricht von einer „Nebelgranate“, die „nicht über die eigenen Versäumnisse ihrer Stadtregierung hinwegtäuschen“ dürfe. Wenngleich auch er findet: „Das Kirchturmdenken bis zur Gemeindegrenze muss endlich aus den Köpfen der Politik verschwinden.“
Von einem „Zentralisierungsreflex“ spricht FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Konrad, der auch Vizebürgermeister in Vasoldsberg ist. Die Gemeinden im Umland würden florieren, „während Graz unter kommunistischer Führung zum finanziellen Sorgenkind wird“. KFG-Chefin Claudia Schönbacher will „echte Kooperation auf Augenhöhe statt Übernahmephantasien“.
Mit der SPÖ zeigt auch ein Koalitionspartner skeptisch. Kahr hätte „als Vorsitzende des steirschen Zentralsraums aktiv stärkere Kooperationen zwischen Graz und dem Umland“ vorantreiben müssen, so Doris Kampus. „Statt jetzt über Eingemeindung zu sprechen, braucht es endlich echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe und einen fairen interkommunalen Finanzausgleich.“
