Graz wählt am 28. Juni. Die erste unabhängige Umfrage gibt einen Eindruck, mit welcher Ausgangslage die Parteien in den Wahlkampf starten. 15 Wochen sind es noch bis zum Urnengang, strategisch geht es um die Fortsetzung der linken Koalition beziehungsweise um einen Kurswechsel Richtung rechts der Mitte.

Wahlkampf ist immer viel Emotion und Gefühl, Inhalte sind in Zeiten „der fokussierten Unintelligenz“ (Copyright Michael Häupl) rar. Die Kleine Zeitung hat daher sechs zentrale Themen ausgewählt, die für Graz wichtig sind, und Polit-Berater Thomas Hofer gebeten, die jeweiligen Themen einer parteipolitischen Stärke-Schwäche-Analyse zu unterziehen.

Stadionausbau: Koalition spielt auf Zeit

Thema Nummer eins ist der geplante Stadionausbau. Die Ausgangslage: Aktuell wird an einer reduzierten Machbarkeitsstudie für einen Ausbau um 60 bis 70 Millionen Euro gearbeitet, die bis Ende April/Anfang Mai fertig sein soll.

Thomas Hofer sagt: „Auch wenn Graz in Sachen Infrastruktur eklatant hinter Städte vergleichbarer Größe wie Linz zurückgefallen ist: Zu gewinnen ist bei dem Thema für die Dreier-Stadtregierung vor der Wahl kaum etwas. Deswegen hat man entgegen öffentlicher Ankündigungen auch geschickt auf Zeit gespielt. So bekamen die Gegner von Ausgaben fürs Stadion keinen Aufreger präsentiert, und die Event- wie Fußballfans (zu letzteren zählt auch der Autor) dürfen weiter träumen. Die Nicht-Entscheidung war also Handlungsmaxime. FPÖ und ÖVP haben zwar über die Landesebene einen Hebel, können den aufgrund des Aufschubs aber kaum nutzen.“

Innenstadt/Handel: Ein offensives Thema wird das nicht mehr

Innenstadt und Handel werden stets sehr emotional diskutiert, rückgängige Frequenzzahlen in der A-Lage rund um die Herrengasse sind für Händler ein Problem.

Thomas Hofer: „Natürlich ist die wirtschaftliche Austrocknung der Innenstadt ein möglicher Angriffspunkt für die Opposition, das zeigt die sehr emotionale parteipolitische Debatte. Die Gründe für Leerstand und trostloses Stadtbild liegen zwar nicht nur auf Ebene der lokalen Regierung, aber sie sind für jeden Amtsinhaber trotzdem unangenehm. Mit dem neuen Citymanagement will die Regierung Aktivität zeigen. Aber ein offensives Thema wird das im Wahlkampf nicht mehr, weil sich insgesamt einfach viel in Richtung Onlinehandel verschiebt.“

Verkehr: Ein Thema für die eigene Mobilisierung

Emotionales Thema Nummer eins ist der Verkehr. Die Koalition hat zahlreiche Projekte umgesetzt, vom Radweg am Joanneumring über die Tram in der Neutorgasse bis hin zur Fahrradstraße in der Marburger Straße.

Thomas Hofer: „Auch der Verkehr wird von ÖVP und FPÖ mit den Schwierigkeiten in der Innenstadt verknüpft. Und generell müssen die Parteien rechts der Mitte das alte Image der Grünen als „Verbotspartei“ pflegen. Das muss aber nicht zu Lasten der Angegriffenen gehen, denn die grünen Wählerschichten fühlen sich von der angestrebten Reduktion des Autoverkehrs schon angesprochen. Die vorhandene Polarisierung kann man auch zu Mobilisierungszwecken nutzen.“

Was wurde aus der „Bauwut“-Debatte?

Bauen und die Wut über zu viele Baustellen kostete Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl 2021 die Wiederwahl. Die Baukräne arbeiten aber heute fast genauso kräftig in Graz wie damals.

Thomas Hofer: „Das ist schon ein heikles Thema, das zuletzt auch dem SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten Stimmen gekostet hat. Vor allem, wenn ohnehin rare Grünflächen verloren gehen, kann das sehr lokal schon ein Motiv sein. Aber KPÖ und Grüne versuchen sich da schon beide als Garanten für „grün“ und „lebenswert“ zu präsentieren. Generell aber hat sich das Thema schon gewandelt: Den Bauboom gibt’s ja aufgrund der massiv gestiegenen Baukosten nicht mehr in dem Ausmaß. Im Gegenteil: Wird zu wenig gebaut, führt das mittel- bis langfristig bei den gerade von der KPÖ über viele Jahre zum Kampagnenthema gemachten Wohnkosten zwangsläufig zu einer weiteren Verschärfung. Da sind die politischen Angreifer aber zu wenig gut positioniert.“

Sozialausgaben: Steigerung als Wahlversprechen

Die Sozialausgaben der Stadt sind deutlich gestiegen. Da sind nicht die gesetzlichen Ausgaben gemeint, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, sondern vor allem die Ausweitung der stadteigenen Sozialcard.

Thomas Hofer: „Die Sozialcard (und ihre Weiterungen etwa bei der Mobilität) ist/sind natürlich ein zentrales Positionierungsinstrument für die KPÖ. Man ist zwar beim Budget und den allgemein in ganz Österreich gestiegenen Lebenshaltungskosten unter Druck. Aber mit der Karte deckt die Bürgermeisterin ihr zentrales Wahlmotiv vom letzten Wahlgang ab. Das Motto lautet: Versprochen - gehalten. Und das Thema dient auch zur Abgrenzung gegenüber dem politischen Gegner auf Landesebene, gerade der FPÖ (und auch der ÖVP). Die beiden Seiten machen daraus subkutan fast den Kampf Gut gegen Böse, die FPÖ sieht ja auch einen Magneten für Sozialmissbrauch. Ein Problem ist das für kleinere Player auf Grazer Ebene - etwa die SPÖ -, denn die bleibt bei dieser epischen Konfrontationsstellung allzu leicht auf der Strecke, weil eben die KPÖ in Graz in der Rolle des Platzhirsches ist.“

Sicherheit und die Verknüpfung mit der Moschee

Die Sicherheit ist ein zentrales Thema in einer Stadt, wenngleich die direkten Handlungsoptionen für die Stadtpolitik extrem begrenzt sind.

Thomas Hofer: „Obwohl die Sicherheitskompetenzen auf kommunaler Ebene überschaubar sind, ist das ein Thema, das natürlich auch in den Grazer Wahlkampf strahlt. Und klar ist auch, dass ÖVP und vor allem FPÖ der linken Stadtregierung eine zu nachlässige Haltung vorwerfen. Indirekt erweitern die Freiheitlichen (und die KFG) auch das Feld in Richtung Migration, etwa durch die Debatte über eine zweite Moschee in Graz. Mit dem KPÖ-Stadtrat liefert man sich nach außen vielleicht eher ein Match um Baurechtliches, aber im Hintergrund geht es natürlich auch um das „Gefühl“ im umgebenden Wohngebiet.“