Im August 2025 zeigten sich Datenschützer gegenüber der Kleinen Zeitung alarmiert, Rechtsexperten gelassen und Vertreter der Grazer Stadtpolitik abwartend: Soeben war bekannt geworden, dass ein Erlass von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Gemeinden und Städten die Installation von Videokameras wesentlich erleichtern soll. Knapp ein halbes Jahr später schlägt diese Regelung nun in der steirischen Landeshauptstadt durch – weil dieses Abwarten im Rathaus aus Sicht von Kurt Hohensinner bis heute anhält und einer Untätigkeit gleichkomme: Also nimmt der Grazer ÖVP-Chef „das Thema selbst in die Hand“, wie er betont – und sorgt dafür, dass nu der Einsatz von Kameras auf dem Grazer Hauptplatz und beim Volksgarten geprüft wird. Sowie ein Auffrischen der bereits vorhandenen Überwachungstechnik beim Jakominiplatz.
Bei einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner in dieser Woche habe er den Ausbau der Videoüberwachung zum Thema gemacht – mit einer durchaus überraschenden Erkenntnis: Der Vorstoß für eine Überwachung von öffentlichen Plätzen obliege gar nicht ausschließlich einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister. Also nahm Hohensinner als Mitglied des Stadtsenats den Minister beim Wort, der betonte, dass jede durch vorbeugende Maßnahmen verhinderte Straftat ein Erfolg sei. „Die Einschätzung soll dort getroffen werden, wo es Sinn macht – nämlich vor Ort. Der Dialog und die Erarbeitung von maßgeschneiderten Lösungen zwischen der Polizei und der Stadt ist dabei entscheidend“, so Karner.
„Drogenhandel auf offener Straße“
Die Landespolizeibehörde prüft nun eben den Einsatz von Videokameras auf dem Hauptplatz sowie im Volksgarten – und letztlich in Absprache mit der Stadt die Aufteilung der Kosten: Vor dem Rathaus jedenfalls habe zuletzt „die Menschentraube massiv zugenommen“ und damit auch die Zahl der „gefährlichen Situationen“ – samt „Drogenhandel auf offener Straße“, so Hohensinner. Beim Volksgarten wurde ja bereits eine polizeiliche Schutzzone eingerichtet, für eine gewünschte Videoüberwachung müsste zusätzlich die Beleuchtung verbessert werden. Und schließlich wäre eine Modernisierung der seit dem Jahr 2005 eingesetzten Kameras auf dem Jakominiplatz („Diese entsprechen nicht mehr dem neuesten technischen Stand“) sinnvoll, so Hohensinner. Er betont auch, dass mithilfe von Künstlicher Intelligenz sämtliche Aufnahmen nicht nur verpixelt werden – sondern im Anlassfall und zur Fahndung nach möglichen Tätern auch „entpixelt“ werden können.
Wahlkampf-Vorstoß?
„Wenn die Stadtspitze bei einem so wichtigen Thema nicht handelt, dann müssen wir eben selbst aktiv werden. Sicherheit ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt“, ergänzt Hohensinner. Die Frage, ob dieser Vorstoß nun bewusst mit Blick auf die Graz-Wahl am 28. Juni erfolgt, wird entschieden verneint: Vielmehr bestehe diese Forderung seitens der ÖVP schon seit längerer Zeit.
