Vor kurzem feierte der Verein der Bosniaken seinen 15. Geburtstag. Relativ klein gestartet, ist man Jahr für Jahr gewachsen, hat sich in der Gmeinstraße in Graz-Puntigam ein schlichtes Gotteshaus samt Veranstaltungszentrum errichtet – und hat jetzt einen Antrag auf den Bau einer neuen Moschee samt Minarett für 600 Menschen bei der Behörde eingereicht. Dieses Vorhaben sorgt nun für politische Debatten.

FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner der Erste, der sich ablehnend geäußert hat. Schon jetzt herrsche bei vielen Hochzeiten, religiösen Feiertagen und anderen Veranstaltungen ein Verkehrschaos, auch Lärmbelästigungen für Anrainer sieht er. Jetzt legt Parteikollege Marco Triller, FPÖ-Klubobmann im Landtag, nach: „Wir sollten über ein gesetzliches Minarettverbot diskutieren.“

FPÖ wärmt alte Forderung nach Minarettverbot wieder auf

© Verein der Bosniaken Steiermark

Es ist eine alte Forderung der FPÖ, die nun mit dem Plan der neuen Moschee neue Nahrung erhält. Triller würde so ein Verbot über das Baugesetz regeln, auch der Ortsbildschutz könnte aus seiner Sicht ein Instrument sein, Minarette zu unterbinden. Bislang fand man dafür nie eine Mehrheit, jetzt stellt man aber den Landeshauptmann. Ganz generell findet Triller: „Islamische Großmoscheen mit Minaretten haben in unseren steirischen Städten aus freiheitlicher Sicht keinen Platz.“

So weit will der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner nicht gehen, trotzdem äußert er sich gegenüber den Plänen des Vereins skeptisch. „Es ist höchst bedenklich, dass ein Projekt dieser Größenordnung im Süden von Graz vorangetrieben wird, ohne dass der Gemeinderat in irgendeiner Form darüber informiert oder eingebunden wurde. Bei aller Religionsfreiheit braucht es Transparenz und Verantwortung und keine Politik des Wegschauens.“

ÖVP-Chef Hohensinner fordert mehr Transparenz und politisches Engagement

Vor dem Bau der Moschee in der Laubgasse – der ersten mit Minarett in der Steiermark – habe es einen offenen Dialog mit allen Beteiligten gegeben, einen Architekturwettbewerb und anderes mehr. Das vermisst Hohensinner jetzt unter Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). „Da muss man auch Dinge einfordern und Transparenz herstellen sowie Sorgen und mögliche Ängste der Bevölkerung mitnehmen.“

Die angesprochene Bürgermeisterin will die Sache unaufgeregt sehen. Was ihr am wichtigsten ist: „Die Parkplatzsituation ist dort schon jetzt ein massives Problem. Die Leute kommen dort mit ihren Autos und parken alle Seitenstraßen zu. Das gehört gelöst“, so Kahr. Dazu laufen jetzt die Behördenverfahren. Zur gesellschaftspolitischen Frage, ob Graz eine zweite Moschee mit Minarett verträgt, sagt sie: „Ich bin vor allem Kommunistin und ohne Bekenntnis, habe aber Respekt gegenüber religiösen Gefühlen.“ Das Minarett sei gesetzlich erlaubt, wenn das Land es verbieten wolle, habe man als Stadt darauf ohnehin keinen Einfluss.

Die Frage der Finanzierung der Moschee bleibt derzeit offen

Grundsätzlich eilt dem Verein der Bosniaken in der Steiermark der Ruf voraus, offen und progressiv in religiösen Fragen zu sein. „Ich sehe dort keine Tendenzen, sich abzuschotten“, so Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). „Im Gegenteil: Sie suchen den Dialog mit der Stadt und anderen Institutionen.“

Ein offener Punkt ist die Finanzierung: Für die Moschee des Islamischen Kulturzentrums in der Laubgasse hat man zu Beginn mit zehn Millionen Euro budgetiert. Der Verein der Bosniaken Steiermark will „im Idealfall“ unter der Moschee auch eine Tiefgarage errichten, um das Parkplatzproblem in den Griff zu bekommen. Mit wie vielen Millionen Euro man dort rechnet, will vorerst niemand sagen. Nur so viel: Finanziert werde die Moschee ausschließlich von den Mitgliedern des Vereins. Großspenden aus dem Ausland sind ohnehin gesetzlich verboten.