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Prozess in WienKüssel-Vertrauter Radl bestritt Wiederbetätigungs-Vorwürfe

Dem Oststeirer wird die Mitwirkung bei neonazistischer Website alpen-donau.info vorgeworfen. Ein Tatsachengeständnis gab es nur wegen verbotenen Waffenbesitzes.

Angeklagter Franz Radl, Anwalt Andreas Schweitzer © APA/HANS PUNZ
 

Der Steirer Franz Radl, der in der Vergangenheit immer wieder in der österreichischen Neonaziszene in Erscheinung getreten ist, hat sich am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht wegen NS-Wiederbetätigung verantworten müssen. Er soll u.a. von 2009 bis 2011 die neonazistischen Homepage alpen-donau.info betrieben und dabei Texte des Rechtsextremen Gottfried Küssel hochgeladen haben.

Radl, der zuletzt 2012 in Graz vor Gericht stand, soll laut Anklage unter Anleitung seines Vertrauten Küssel die inhaltliche Ausrichtung der Homepage redaktionell mitgestaltet haben. So soll er dazu ein "Grundsatzdokument", das die nationalsozialistische Ausrichtung der Seite dokumentieren soll, vor dessen Veröffentlichung gegengelesen und redigiert haben. Dazu wurde auf seinem Computer ein E-Mail von Küssel sichergestellt, der ihm den Text bereits zusandte, der eine Vereinbarung mit der tschechischen rechtsextremen Bewegung "Narodni Odpor" (Nationaler Widerstand) darstellen sollte.

Angeklagter Franz Radl im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung
Angeklagter Franz Radl im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung gegen Küssel-Vertrauten am Donnerstag, 19. September 2019 im Wiener Straflandesgericht Foto © APA/HANS PUNZ

Der Angeklagte gab zwar zu, derartige Inhalte bekommen zu haben, der Text selbst gehöre aber nicht dazu. Inhaltlich konnte sich Radl auch bei der Verhandlung mit dem Inhalt identifizieren. "Ich halte das für meine menschliche Pflicht, zur Aufhebung der Benes-Dekrete beizutragen", sagte er in seinem Anfangsstatement und: "Wenn die Frau Staatsanwältin meint, das wäre nationalsozialistisch, dann stellen Sie den Nationalsozialismus positiv dar." Auch gegen Ende der Verhandlung sprach er vom "Völkermord an den Sudetendeutschen" durch "antifaschistische Horden".

Auf dem PC wurde auch eine Audiodatei gefunden, die von einem Diktiergerät aufgenommen wurde. Darauf ist das Schlussplädoyer aus der Hauptverhandlung gegen den bereits verstorbenen Neonazi Gerd Honsik aus dem Jahr 2009 zu hören. Radl soll laut Staatsanwaltschaft als Prozessbeobachter diese Aufnahme – trotz Verbots – angefertigt haben. Radl bestritt in der Verhandlung, überhaupt an diesem Verhandlungstag anwesend gewesen zu sein. Ein E-Mail des Angeklagten, wonach die "Rede" nun online sei, beziehe sich ebenfalls nicht darauf.

Der einzige Punkt, in dem Radl ein Tatsachengeständnis ablegte, war ein Delikt gegen das gegen ihn ausgesprochene Waffenverbot. Bei der Hausdurchsuchung waren eine russische Schrotflinte und ein Teleskop-Schlagstock gefunden worden, die laut dem Angeklagten Erbstücke gewesen seien, die er schlicht vergessen hatte. "Dahin gehend wird er auch zu verurteilen sein", meinte Radls Verteidiger, der aber die lange Verfahrensdauer als strafmildernd ansieht.

Bei den weiteren angeklagten Delikten sah Radls Anwalt keine handfesten Beweise. Im Falle des Texts über die Benes-Dekrete sei zudem auch Küssel bereits freigesprochen worden. Anders sah dies die Staatsanwaltschaft und erinnerte an die allgemeine Gesinnung des Angeklagten. Die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts sei nämlich etwas, "das in unsere heutige Zeit überhaupt nicht passt".

Nach dem Beweisverfahren, das gänzlich ohne Zeugen auskam, zogen sich die Geschworenen zur Beratung zurück. Ein Urteil wird für den frühen Nachmittag erwartet.

(APA)

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