Wegen Verhetzung17 Identitäre stehen heute in Graz vor Gericht

Heute ist Prozessauftakt in Graz: Anklage der Staatsanwaltschaft Graz lautet auf kriminelle Vereinigung, Verhetzung und in einigen Fällen Sachbeschädigung.

Kundgebung der Identitären © APA/HERBERT P.OCZERET
 

Im Grazer Straflandesgericht müssen sich ab heute 17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) verantworten. Unter den Beschuldigten sind zehn führende Mitglieder, sieben weitere sind als Sympathisanten einzustufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wie berichtet vor, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, außerdem sind Verhetzung und Sachbeschädigung angeklagt.

Zehn der Verdächtigen studieren, einer geht in die Schule, aber auch mehrere Handwerker sind darunter. Sie sind alle im Alter von 22 bis 35 Jahren und stammen aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich.

Ein Großteil von ihnen soll bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt gewesen sein. Angeklagt ist nun unter anderem die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie", der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür eingerichteten Versandhandel. Weiters wurde das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen "Identitären Bewegung" durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen aufgelistet.

Aufsehenerregende Aktionen

Mit spektakulären Aktionen soll es den führenden Mitgliedern vor allem seit 2016 gelungen sein, die Bekanntheit des Vereins zu steigern. Eine der angeklagten Aktionen betraf das Büro der steirischen Grünen, wo sie am Dachfirst ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" angebracht und mit Theaterblut - so der Strafantrag - übergossen haben. Auf dem Dachfirst sitzend verkündeten sie über Megafon Parolen. Das Ganze wurde auch gefilmt und war unter dem Titel "Islamisierung tötet/Identitäre entern Grüne" auf Youtube zugänglich.

Ein anderer Vorfall betraf einen Lehrsaal der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, wo Mitglieder der IBÖ während der Vorlesung "Inklusionsbegleiter/innen: Flucht, Asyl, Migration" in den Saal stürmten und ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Zuwanderung" und "Integration ist Lüge" entrollten und Flugblätter verteilten. Auch diese Aktion wurde mitgefilmt und auf Youtube gestellt.

In Wien sollen einige Mitglieder einen Schlüsselkasten aufgebrochen haben und so auf den Dachboden eines Hauses gelangt sein. Von dort entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Erdogan - hol deine Türken ham" und sie verteilten als Flugtickets gestaltete Zettel mit der an türkisch-stämmige Personen gerichteten Aufschrift "Guten Heimflug! Wien - Istanbul; Remigration Airline, Document Number 1529" (Datum der ersten Türkenbelagerung in Wien, Anm.).

Mit ihrem Versandhandel, über den vor allem Kleidung wie Leibchen, Jacken und Hosen mit Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen oder IBÖ-Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern vertrieben wurden, sei ein "florierendes Unternehmen" aufgebaut worden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Der Prozess wurde auf 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ob es dann bereits ein Urteil geben wird, hängt auch davon ab, ob - trotz Urlaubszeit - alle Zeugen verfügbar sein werden.

Stichwort "Identitäre"

Zehn Mitglieder und sieben aktive Sympathisanten der rechtsextremen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) müssen sich ab kommender Woche in Graz vor dem Straflandesgericht verantworten. Ihnen wird unter anderem die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung vorgeworfen.

Der Verfassungsschutz hat schon in seinem Jahresbericht 2014 deutliche Worte für die neue Form des Rechtsextremismus gefunden: "Seit dem Jahr 2012 versuchen jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu, ein aus Frankreich kommendes, im Internet sehr aktives, modernes und von popkulturellen Protestformen geprägtes Ideologiekonzept der 'Neuen Rechten' in Österreich zu etablieren. Die als 'Bewegung' auftretende Szene, stellt die 'Identität des eigenen Volkes' in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive 'ganz Europa' vor einer 'Islamisierung' und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen."

Die IBÖ wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie selbst sehen sich als "Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat", wie es ihr früherer Obmann Alexander Markovics einmal formulierte, gegründet von "jungen Patrioten". Ihr Erkennungszeichen ist der eingekreiste und in Gelb gehaltene griechische Buchstabe Lambda auf schwarzem Hintergrund.

Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. Neben mehreren Überschneidungen in den vergangenen Jahren wurde zuletzt auch immer wieder der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl öffentlich genannt. Er vermietet Räumlichkeiten seines Mehrparteienhauses in der Grazer Schönaugasse an die "Identitären". Sie nutzen die gemieteten Flächen als ihre steirische Zentrale. Die Grazer Grünen bezeichneten Sickl als Identitären-Aktivist, "der nicht nur eine aktive Rolle bei den rechtsextremen Identitären hat, sondern am Aufbau und an ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich beteiligt war und ist". Er soll etwa auch an Demonstrationen der IBÖ teilgenommen haben.

Die IBÖ wehren sich gegen die Vorwürfe und sprechen von Zensur, denn ihre Facebook- und Instagram-Accounts waren vor einigen Wochen gesperrt worden. Mittlerweile haben sie ihre Aktivitäten in das russische "VKontaktje"-Netzwek (VK) verlegt, das schon mehrfach gesperrten Facebook-Nutzer als

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