Rund 60 steirische Gemeinden haben zwischen 2001 und 2003 Schuldscheine beim Land Steiermark unterschrieben. In dem Glauben, sie nie zurückzuzahlen müssen. Das sei ihnen vom damaligen Landesrat Gerhard Hirschmann – nur mündlich wohlgemerkt – versprochen worden. So ist im Gemeinderatsprotokoll der Ramsau aus 2002 vermerkt, dass die Schuldscheine "voranschlags- bzw. budgetunwirksam (Durchläufer) und nicht genehmigungspflichtig" sind.
Anfrage im Landtag
Schuldschein-Causa: Land winkt ab, Gemeinden wird nichts geschenkt
Rund 60 Gemeinden, die vor 20 Jahren einen vermeintlich "geschenkten" Schuldschein unterschrieben haben, müssen zahlen. Landesintern ist von insgesamt 60 Millionen Euro die Rede. Grüne stellen dazu eine Anfrage im Landtag.
© Veronika Höflehner