Fristen nicht übersehenEntschädigung für Betriebe: Die Uhr tickt

Ist der Staat verpflichtet, Unternehmen auf Grundlage des Epidemiegesetzes zu entschädigen? Fix ist jedenfalls, dass man dafür einen Antrag stellen muss. Die Fristen laufen.

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Sobald ein Antrag abgelehnt wurde, ist der Weg zum Verfassungsgerichtshof frei © APA/zb/Monika Skolimowska
 

Es ist ein veritabler Streit unter Juristen: Ist der Staat gegenüber Unternehmen auf Grundlage des Epidemiegesetzes (Paragraf 32) schadenersatzpflichtig? Ja, sagen die einen. Es sei schlichtweg verfassungswidrig, dass mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz ausgerechnet die Entschädigungsansprüche außer Kraft gesetzt wurden.

Kommentare (1)
Patriot
1
2
Lesenswert?

Die Wirte wollen erst gar nicht aufsperren,

weil ihnen die Bundesregierung mehr Entschädigung nachschmeißt, als sie bei einer Öffnung ihres Lokals verdienen würden!
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.