„Für eine kurzfristige Budgetsanierung ist ein Teilverkauf der Energie Steiermark nicht das richtige Mittel“, hält SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz am Montag in Liezen fest. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte er gemeinsam mit dem regionalen Nationalratsabgeordneten Mario Lindner eine Petition seiner Partei gegen den drohenden Teilverkauf des Energieversorgers.
Eine Veräußerung von Anteilen würde zwar einmalig Geld bringen, die Betonung liege aber auf einmalig. Auf lange Sicht habe das Land dadurch aber weniger Eigentum und keinen Zugriff auf die Dividende in vollem Umfang – für 2024 wurden 70 Millionen Euro ausgeschüttet – mehr.
Steiermark-Tarif und -Fonds
Anstatt Millionen an einen Investor auszuzahlen, sollten Gewinne lieber an die Bevölkerung und den Standort zurückfließen, meint Schwarz. 50 Prozent der Dividende sollten zur Sicherstellung leistbarer Energiepreise für Privathaushalte und Betriebe verwendet werden. Die SPÖ spricht in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den Österreich-Tarif des Verbunds von einem Steiermark-Tarif.
Die anderen 50 Prozent sollten in einen sogenannten Steiermark-Fonds fließen, mit dem sich die öffentliche Hand zum Beispiel an wichtigen Industriebetrieben oder an innovativen Start-ups beteiligt. So könne man Arbeitsplätze sichern und den Wirtschaftsstandort stärken.
„Konkrete Hinweise“ auf Verkaufsabsicht
Doch ist ein Verkauf von Anteilen derzeit überhaupt geplant? Es gebe „konkrete Hinweise“ darauf, sagt Schwarz. Auf Anfragen der SPÖ im Landtag an den Landeshauptmann habe dieser die Möglichkeit nie ausgeschlossen und darauf hingewiesen, dass es entsprechende Gespräche gebe.
Weiters hätten einzelne Vertreter der Koalition, etwa der zweite Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP), öffentlich wahrnehmbar gesagt, dass sie sich eine Veräußerung vorstellen könnten. Auch sei die Budgetkonsolidierung im Land nicht weit fortgeschritten. „Da werden sicher weitere Schritte notwendig sein und der einfachste Schritt wäre, einen Anteil an der Energie Steiermark zu verkaufen.“
Alleineigentum auf Dauer nie geplant
Jahrzehntelang hielten unterschiedliche Investoren 25 Prozent an der Energie Steiermark, zuletzt die luxemburgische SEU Holdings Sarl. Diese teilte 2022 mit, die Anteile veräußern zu wollen. Das Land nahm sein Vorkaufsrecht wahr und brachte das Unternehmen wieder zu 100 Prozent in sein Eigentum. Der Kaufpreis von 525 Millionen Euro lag dabei unter dem errechneten Marktwert. Die damalige schwarz-rote Landesregierung hielt aber auch fest, dass es nicht Ziel sei, die Anteile auf Dauer selbst zu halten. Man plane, sie in den kommenden Jahren wieder zu veräußern.
