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''Keine Weisung''Steirische Polizei befolgt Ministeriums-E-Mail nicht

Landespolizeidirektor Gerald Ortner erklärt im Interview, warum er die „Anregungen“ zur Öffentlichkeitsarbeit aus dem Ministerium nicht umsetzt, und zieht Bilanz über sein erstes Jahr mit Dealerproblemen in Graz, der „Soko Schmuckraub“ und dem ungelösten Fall Felzmann.

Gerald Ortner ist seit vorigem Sommer im Amt des steirischen Landespolizeidirektors.
Gerald Ortner ist seit vorigem Sommer im Amt des steirischen Landespolizeidirektors. © Ballguide/Hütter
 

Herr Polizeidirektor, auch bei Ihnen ist das bekannteste Geheim-E-Mail der Republik aus dem Innenministerium gelandet. Haben die „Anregungen“, kritische Medien bei Infos kurzzuhalten, Sexualdelikte und Nationalitäten von Tätern offensiv zu kommunizieren, Folgen in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei? War das eine Weisung?
GERALD ORTNER: Wir haben in der Steiermark mit allen Medien eine gute Zusammenarbeit und werden den Weg fortsetzen wie bisher. Wir haben das als Informationsschreiben, nicht als Weisung verstanden. Es ändert sich vorerst nichts an unserer Arbeitsweise. Aber das Innenministerium hat angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe nun transparente Leitlinien für die Medienarbeit erstellen wird. Da bringen wir uns ein.

Gibt es jetzt also die lückenlose Angabe der Täterherkunft?
Nein, wir halten das weiter so wie schon bisher. Die Nationalität eines Täters wird genannt, wenn die Information relevant für die Geschichte ist oder es um eine Fahndung geht.

Was heißt das konkret?
Die Staatsbürgerschaft kann relevant sein, wenn es um Schlepperei geht, um fremdenrechtliche Belange oder Konflikte zwischen ethnischen Gruppen im öffentlichen Raum. Auch wenn wir nach Einbrechern fahnden, ist der Hinweis wichtig, dass es sich etwa um osteuropäische Täter, um ein polnisches Auto handelt. Da geht es darum, dass sich Zeugen melden können.

Wie geht man mit Informationen über Sexualdelikte um?
Das ist ein besonders sensibler Bereich, weil sich diese Delikte ja in den meisten Fällen zwischen Tätern und Opfern, die in einer Beziehung stehen, abspielen. Hier ist der Opferschutz besonders wichtig. Gibt es eine Fahndung oder ein öffentliches Interesse, weil man die Bevölkerung warnen muss, kann es im Einzelfall hier ein Mehr an Infos an die Medien geben.

Die letzten Jahre standen im Zeichen des Flüchtlingsstroms und einer Debatte über das gesunkene subjektive Sicherheitsgefühl. Ist das wieder gestiegen?
Das war nicht nur die Flüchtlingswelle. Da haben die Wirtschaftskrise, Sorgen um den Arbeitsplatz, Terror in europäischen Städten eine Rolle gespielt. Außerdem prasseln Meldungen über Kriminalität via Internet im Minutentakt auf die Menschen ein. Das alles hat dieses Unsicherheitsgefühl wachsen lassen. Wir haben deshalb das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ gestartet, gehen da mehr auf die Bürger zu, binden sie ein in die polizeiliche Arbeit. Da fahren wir die Ernte ein, das hat geholfen, das Sicherheitsgefühl zu heben.

Ist die Steiermark tatsächlich unsicherer geworden?
Nein, die Kriminalitätsstatistik belegt das Gegenteil. Auch im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Delikte im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2017 um elf Prozent zurückgegangen, die Aufklärungsquote liegt bei guten 51,8 Prozent. Den einzigen Anstieg um 4,1 Prozent gab es im Bereich des Cybercrime im weiteren Sinne – also Betrug über Phishing-Mails oder Erpressungstrojaner. Hacker-Angriffe stiegen um 16 Prozent. Das ist eine große Herausforderung, der man mit Aufklärung und Prävention begegnen muss.

Ein Thema, das in Graz „brennt“, ist der Drogenhandel. Es wird so ungeniert gedealt, dass man das Gefühl hat, die Polizei tut nicht genug dagegen ...
In allen größeren Städten sind Suchtmitteldelikte ein Thema. Konsumenten ziehen Dealer an und umgekehrt. Wir sind täglich unterwegs, in zivil und in Uniform, starten Schwerpunktaktionen. Heuer haben wir von Jänner bis September 870 Anzeigen, 500 Sicherstellungen von Drogen und 120 Festnahmen zu verzeichnen. Wir sind also sehr aktiv.

Die Grazer ÖVP will Gras-Dealer mit Verwaltungsstrafen ärgern. Man soll ihnen, wo man sie erwischt, Geld abknöpfen, um das Geschäft zu stören. Ein Ansatz?
Ich halte es nicht für gut, die Grenzen zwischen Straf- und Verwaltungsstrafrecht zu verwischen. Es ist ein Strafdelikt und sollte nicht mit Organmandaten geahndet werden.

Aus Polizeikreisen kam die Forderung, Parks wie den Volksgarten zu umzäunen und nachts zuzusperren. Ist das ein Ansatz?
Nein, damit wird man die Drogenproblematik nicht lösen.

In Wahlkämpfen wird stets der Ruf nach mehr Polizisten laut. Ist der Personalmangel noch akut?
Die Landespolizeidirektion Steiermark hat 4020 Mitarbeiter, 3600 davon sind Polizisten. Es gab eine Pensionierungswelle, aber wir haben viele Polizeischüler in der Steiermark, die nachrücken. Wir können die Inspektionen ausreichend nachbesetzen und es ist ja eine Personaloffensive angekündigt. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Mitarbeiter, sehe den Personalbereich insgesamt positiv. Und weil jetzt Thema war, man müsse Aufnahmetests leichter machen, weil es zu wenige qualifizierte Bewerber gebe: In der Steiermark gibt es viele Bewerber. Wir können die Besten der Besten aussuchen.

Sie sind jetzt ein gutes Jahr im Amt. Ihre Bilanz?
Es freut mich, dass ich einen so gut funktionierenden Polizeiapparat mit hoch motivierten Mitarbeitern übernehmen durfte. Wir haben eine Reihe von Großveranstaltungen vom Rolling-Stones-Konzert über Formel 1 bis zum Aufsteirern professionell abwickeln können.

Was hat Sie überrascht?
Na ja, dass ich gleich zu Beginn mit dieser Schmuckraub-Serie konfrontiert war. Da habe ich mir gedacht, das hat mir noch gefehlt. Aber es war die exzellente Arbeit des Grazer Kriminalreferats, dass wir das so rasch aufklären konnten.

Eines blieb in diesem Jahr offen: Friedrich Felzmann, der vorigen Herbst in Stiwoll tödliche Schüsse auf zwei Nachbarn abgefeuert hat, ist nicht gefasst. Was glauben Sie, lebt er noch?
Das kann ich nicht sagen. Aber: Solange wir ihn nicht gefunden haben, bleibt die Fahndung aufrecht.

Ist das ein dunkler Fleck auf der Bilanz Ihres ersten Jahres?
Sagen wir es so: Wenn wir ihn dann gefunden haben, werde ich sehr erleichtert sein.

Kommentare (2)

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isogs
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Tut ihr was ihr sagt

Sagt ihr was ihr tut?

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Lodengrün
1
14
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Wie auch immer

es gab das Informationsschreiben und damit eine versuchte Beeinflußung der Dienststellen. Und dafür ist Herr Kickl, ob er etwas wußte oder nicht, als Chef verantwortlich. Und wer nicht mit der Regierung harmonisiert wird sich nicht nur unbeliebt machen. Gerade heute gelesen. Die AUVA Führung wurde beauftragt Koalitionskritiker zu melden. Da haben wir es wieder. Der Spitzelstaat wird installiert.

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