SteiermarkAmtsmissbrauch und Bestechlichkeit bei Bauprojekten? Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob Großprojekte rechtens abgewickelt wurden. Grüne und KPÖ wollen Dringliche einbringen. Naturschutzbund kritisiert Einseitigkeit bei "nahezu allen" Verfahren.

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© Thomas Wieser
 

Mit einer Aktenanforderung der Staatsanwaltschaft Graz kam in der Vorwoche ein brisantes Verfahren in Gang: In der Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke über mehrere Jahre hinweg nicht rechtens abgewickelt worden sein. Eine Sachverhaltsdarstellung, die ursprünglich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanaltschaft ging, listet Unregelmäßigkeiten auf. Es soll um nicht weniger als Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch gehen.

Kommentare (41)
Christian67
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leider...

kann man das "System" bis auf die Gemeinden runter brechen wo durch die verantwortlichen Baubehörden in Form der zuständigen Bürgermeister bei "Sympathie" bzw durch anderen Zuwendungen auch die eine oder andere Genehmigungen erreichen kann bzw konnte...siehe aktuell OGH - Urteil Gemeinde Großklein...

GustavoGans
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Traurig ist es,

wenn jetzt Parteien sagen, daß kam ihnen in der Vergangenheit immer schon komisch vor. Aber keiner hat in der Vergangenheit etwas dagegen getan.
Für was verdienen "unsere" Abgeordneten überhaupt so viel Geld.

seinerwe
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Rufmord

ist die neue Qualität der linken Grünen.

Pablo63
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Die Trumpisiering Österreichs

Wenn man keine Argumente mehr hat und in der Sache unterliegt wird einfach die Verwaltung und die Justiz diffamiert. Rufmord der Sonderklasse.

Vielleicht kann sich die KZ für eine Erhöhung der Planstellen in den zuständigen Abteilungen einsetzen. Die zwei Mitarbeiter dort gehen in Arbeit unter. Die Verfahren dauern Jahre und sind Armutszeugnis und Zeichen für einen disfunktionalen Staat. Wo bleibt da die Empörung?

hoerndl
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Die Politiker ernten aber immer viele Wählerstimmen,

wenn sie den Staat "schlanker" machen.

Pablo63
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Tatsächlich sonderbar, dass wir den Staat

aufblähen müssen nur weil ein paar hyperagressive Umweltaktivisten unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung auf den Kopf stellen wollen.

Bluebiru
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Und,

müssen die Anlagen, die mit getürkten Gutachten erstellt wurden, jetzt wieder abgerissen werden? Die diese nur durch Betrug zustande kamen, wär das das Mindeste, was man sich erwarten könnte.

stadtkater
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Die Bescheide sind leider rechtskräftig

und es gilt der Vertrauensgrundsatz.

Hatten wir alles schon beim mutmaßlich bestochenen und später untergetauchten Grazer Bauamtsleiter.

ANDEHAHE
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Na schau...

Also, die Politiker werden wohl jede Verantwortung von sich weisen. Schuld ist immer nur der Beamte, der ja Weisungsgebunden ist und von seinem Job lebt. Schlau eingefädelt würde ich sagen. Aber da gibt es ja wohl noch viele offene Baustellen im Land.....mehrere Windparks, Naturwelten in Mixnitz, Hotelbauten im Ennstal, Baugenehmigungen in roten Zonen etc. Da wartet einiges an Arbeit auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

rochuskobler
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KW Puntigam

Dieses Kraftwerk ist das Musterbeispiel, wie das Recht gebeugt, um nicht zu sagen, gebrochen wurde. Mit dem Status, Projekt des öffentlichen Interesses wurden sämtliche Umweltschutzrechte ausgehebelt. Nur so konnte das Kraftwerk, das die Wasserqualität der Mur verschlechtert hat (von 2 auf 3), gebaut werden. Wo war das öffentliche Interesse begründet? Im Machtrausch des Siegi Nagel und im Selbstverwirklichungswahn eines Christian Purrer? Nur so konnte das spezifisch teuerste Laufkraftwerk der Welt gebaut werden. Hoffentlich wird das alles einmal aufgedeckt.

hortig
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@rochuskobler

Seltsames Posting, wo doch das Amt in SPÖ Händen ist und war. Vorgänger sogar der Leichtfried....

hortig
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@rochuskobler

Und wie ging das, wenn das Amt in roter Hand war???

Zooropa
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Man kann es auch so sehen:

Nachdem NGOs, Umweltanwältin und sonstige Projektverhinderer in den Verfahren gescheitert sind, wird mit einer anonymen Anzeige und einer beispiellosen Medienattacke der Krone die Reputation einer angesehenen und äußerst engagierten Beamtin und eines kleinen Referenten zerstört.

Wenn in 2 Jahren alles eingestellt ist, interessiert es keinen mehr. Dass sich die LR nicht hinter ihre Leute stellt ist der eigentliche Skandal.

hortig
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@Zooropa

Klar, die SPÖ ler sind ja fie guten. Diese Frau ist zwar eine langjährige Politikerin, aber für diese Arbeit voelli ungeeignet, wie ihr Vorgänger, Leichtfried

notokey
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Wo steht, dass die Anzeige "anonym" eingebracht wurde?

So mirnix dirnix geht das nicht.
Bleiben Sie doch objektiv.
Korruption nagt an den Wurzeln der Demokratie - das sind schwerwiegende Vorwüfe und das wird wohl aufgeklärt werden dürfen.
Auch angesehene, äußerst engagierte Beamte und vermeintlich "kleine" Referenten können Entscheidungen mit Tragweite treffen, die nicht nachvollziehbar scheinen. Diese müssen sie dann eben rechtfertigen. Auch wenn sie niemals daran dachten, dass sie das ein Mal tun werden müssen.
Und das werden sie auch tun...
Und dann muß jemand urteilen darüber, ob das im Interesse der Steuerzahler war, oder eben nicht. Denn wenn Entscheidungen nicht im Interesse der Steuerzahler getroffen wurden, dann lief etwas schief.
Moralisch, strafrechtlich, wie auch immer....
Und auch das wird untersucht werden.

Schlußendlich ist jeder Beamte dem Steuerzahler verpflichtet. Seinem Arbeitgeber. Und nicht einem Antragsteller.

Wo bleibt Ihr Urvertrauen in den Rechtsstaat, das sie so mantraartig nach erteilten Bewilligungen herunterbeteten?

Es wird alles Gut.

Zooropa
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Es wird alles Gut?

Für die Beteiligten wird gar nichts gut. Die sind öffentlich hingerichtet.

Das es anonym ist können Sie gerne auf ORF.at nachlesen https://steiermark.orf.at/stories/3129184/
Also: Bleiben wir mal objektiv oder?

notokey
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Was genau ist nun so schlimm daran?

"Für die Beteiligten", setzt voraus, dass sie "beteiligt" waren.
Und wenn sie in irgendeiner Weise beteiligt waren an dem, wofür angeblich Beweise vorgelegt wurden, dann müssen sie auch die Ermittlungen aushalten und die mediale Berichterstattung.
Geht ja um Steuergeld, unsere Umwelt, den Rechtsstaat und demokratische Grundsätze, die die Beamtinnen und Beamten in unserem Staat tagtäglich hochhalten und verteidigen.

Und sollten sie nicht beteiligt gewesen sein, wovon Sie ja gar nicht ausgehen, löst sich das eh alles schnell auf.

Ich bleib dabei:
Alles wird Gut!

stprei
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Beteiligt

Dass die Krone fröhlich Klarnamen schreibt und die Berichterstattung die Behauptungen breit und ausführlich darstellt (und wieder "brav" auf die Unschuldsvermutung hinweist) und auch gleich alle Kritiker der Abteilung zu ihrer Meinung befragt, zeigt schon, dass hier wieder alle eine Vorverurteilung exerzieren.

Ob was dran ist, ist doch vollkommen egal, für die "Beteiligten" ist es gelaufen.

notokey
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für die Beteiligten ist es gelaufen....

Das sind Beamte.
Alles gut, wenn sie keine Schuld trifft.
Also komfortabler geht unschuldig beschuldigt wirklich nicht.

Als nicht Statsbediensteter wäre das freilich anders.
Ist aber nicht so.

Dachsi
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Müllverbrennungsanlage

Das erklärt womöglich auch die „Unbedenklichkeit“ einer Müllverbrennungsanlage Mitte in Bruck an der Mur?

Was passiert eigentlich mit den Verfahren? Wird die Umsetzung bis zu einer Neuprüfung gestoppt, oder ist es eigentlich „eh wurscht“?

hortig
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SPÖ

Na schau, hätte wohl keiner gedacht, dass sowas in einem SPÖ Resort passiert. Und weil Leichtfried dieses Resort auch einmal inne hatte, wundert einen wohl gar nichts mehr

oberrisser9
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UVP Minex

Ich habe an der erste UVP Verhandlung teilgenommen. Man hatte den Eindruck, dass die Stmk. Landesregierung den Antrag schnellstmöglich durchwinken will. Einwände bezüglich bekanntem Asbestgehalt wurden abgewürgt: „Minex hat im Antrag Asbest nicht erwähnt, daher wird das nicht geprüft“. Eine kritische von Sachverständigen Prüfung haben wir uns anders vorgestellt. Vielleicht gibt es Gründe für diese Vorgangsweise?

SoundofThunder
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Gründe?

💶?

landbader
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Widerspruch in Sich

Eine Umweltverträglilchkeitsprüfung für ein Speicherkraftwerk oder einen Windpark ist ein Widerspruch in sich, solange es in der Steiermark fossil betriebene Verbrennungskraftmaschinen gibt....

Stephan123
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eine echte Schweinerei ...

wenn das stimmt !? Der Anwalt bringt die vorgefassten Bescheide einfach zur Unterschrift im Land vorbei. Unglaubliche Missstände auf Kosten unserer Natur, damit die Energiekonzerne und Adeligen ihre Taschen füllen können.

hoerndl
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Naja, der Einergiekonzern meist der Unsrige,

Und dieser will das Ziel 7 der Energie-Agenda 2030 erfüllen und sponsert gleichzeitig viele Events in unserem Land.

 
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