Mit einer Aktenanforderung der Staatsanwaltschaft Graz kam in der Vorwoche ein brisantes Verfahren in Gang: In der Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke über mehrere Jahre hinweg nicht rechtens abgewickelt worden sein. Eine Sachverhaltsdarstellung, die ursprünglich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanaltschaft ging, listet Unregelmäßigkeiten auf. Es soll um nicht weniger als Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch gehen.
Steiermark
Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit bei Bauprojekten? Staatsanwaltschaft ermittelt
Nach einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob Großprojekte rechtens abgewickelt wurden. Grüne und KPÖ wollen Dringliche einbringen. Naturschutzbund kritisiert Einseitigkeit bei "nahezu allen" Verfahren.
© Thomas Wieser