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Steirisch-slowenische GrenzeAsylantrag "überhört"? Landesverwaltungsgericht prüft Beschwerde

Wegen eines möglichen Pushbacks, also einer Zurückweisung an der Grenze trotz eines gestellten Asylantrags, prüft das Landesverwaltungsgericht eine Maßnahmen-Beschwerde und eine Richtlinienbeschwerde gegen die steirische Polizei. Die Verhandlung wird am 7. April mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

Erich Kundegraber, Richter des Landesverwaltungsgerichts, geht der Frage nach, ob es an der Grenze zu einem illegalen Pushback gekommen ist © Katrin Schwarz
 

Knapp über 50 Minuten dauerten die Videoschilderungen samt Übersetzung am Dienstag am Landesverwaltungsgericht Graz, die Richter Erich Kundegraber vorführen ließ, um sich "ein Bild des Beschwerdeführers machen zu können".  Am Landesverwaltungsgericht Graz begann am Dienstag mit rund einem Dutzend Prozessbeobachtern die juristische Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes an der steirisch- slowenischen Grenze im Raum Halbenrain am 28. September 2020. Dort soll es laut dem Beschwerdeführer, der vom Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner vertreten wird, zu einer Zurückweisung nach Slowenien gekommen sein, obwohl die Gruppe von sieben Personen - darunter drei Minderjährige - mehrfach um Asyl gebeten habe.

Kommentare (5)
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Zwiepack
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Jeder Antrag auf Asyl ist zu behandeln

wenn das Gesetz so ist, muss man nachdenken, ob man es ändern will. Man kann nicht ein Gesetz haben und böse sein, wenn jemand auf die Umsetzung pocht.

Meiner Ansicht nach sollten die EU Staaten wieder das Botschaftsasylsystem einführen. Da würde von den jeweiligen Botschaften vor Ort geprüft, ob tatsächlich Asylgründe bestehen, was im Land sicher einfacher ist, als 1000e km entfernt.

Die paar echten Asylfälle können dann gerne kommen, für alle anderen wäre eine Zurückweisung dann legal, weil es ja auch den legalen Weg gäbe (Botschaftsasylansuchen).

dieRealität2020
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da gibts nach den gesetzlichen Bestimmunge nicht viel zu sagen

Klar und ohne Zweifel das 1. EU Land ist Slowenien, dort hätten sie um Asyl ansuchen müssen.
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"Die Personen haben illegal das Bundesgebiet betreten, hatten keine Dokumente dabei und da sie innerhalb des 10-Kilometer-Bereiches zur Grenze aufgegriffen wurden, wird mit einer Zurückweisung vorgegangen", schilderte einer der Polizisten das übliche Vorgehen. Und lieber Richter? Ist das gesetzlich nicht legitim?
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"Haben Sie oder ein Kollege mitgeteilt, was jetzt passiert?", erkundigte sich der Richter, ob die Gruppe über die Zurückweisung informiert wurde. "Am Ende der Amtshandlung haben sie ein Informationsblatt auf Arabisch bekommen", so einer der Zeugen.
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Eine Antwort die ihm der Rechtsanwalt in den Mund gelegt hat. Denn sein Ansuchen auf Asyl sei von der Polizei überhört worden, zudem spricht er von einer "erniedrigenden" Behandlung und einer "Machtzurschaustellung".
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Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen Argumentationen versucht wird gegen das System einen Grenzübertritt zu erreichen. Ich frage mich wie funktioniert das, wenn man der Sprache nicht mächtig ist, das man durch einen Rechtsanwalt von Bosnien aus hier vertreten wird?

ASchwammerlin
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Warum haben die in Slowenien keinen Asylantrag gestellt?

Weil sie natürlich nach Österreich oder weiter nach Deutschland wollten. In Slowenien gibt es nämlich deutlich weniger Mammon. Wer bezahlt den Anwalt, der für den Beschwerdeführer aus Bosnien prozessiert? Wäre interessant aufzudecken, wer da dahinter steht.

duesenwerni
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Na toll. Kane Lire und kane Papiere, ...

aber aus Bosnien gleich mal lustig drauflosprozessieren. Womöglich steuerfinanziert.

Eisapfel00
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Unnötig

So war alles OK. , Slowenien ist EU-Land. Ende der Geschichte.