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VolksbegehrenBis um 20 Uhr kann noch unterschrieben werden

Gegen 20.30 Uhr wird das Innenministerium die Zahl der Unterschriften bekannt geben. Für das Klimavolksbegehren haben schon mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.

++ THEMENBILD ++ START DER EINTRAGUNGSFRIST FUeR FUeNF VOLKSBEGEHREN: KLIMASCHUTZ, SMOKE JA/NEIN, EURATOM-AUSSTIEG, ASYL
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Heute um 20 Uhr endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis heute 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den
Euratom-Ausstieg.

Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden,
wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben. Seit
Einführung dieses direktdemokratischen Instruments im Jahr 1963 gab
es nunmehr genau 50 Initiativen. 38 davon bekamen bisher die nötigen
100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament.

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